Symbolische Grenzschließung des Rathaus Hildesheim

Trotz massenhafter Proteste in Solidarität mit Refugees und Lippenbekenntnissen der Politik für eine Verbesserung der sozialen Lage Geflüchteter, so wird mittellosen, hilfebedürftigen Menschen jetzt bereits an den europäischen - und neuerdings auch den deutschen - Grenzen Hilfe verwehrt.

Als Reaktion auf die sogenannte “Flüchtlingskrise“, beschließt die Bundesregierung, die Einreise nach Deutschland ab sofort nur noch mit gültigen Reisedokumenten zu ermöglichen. Die Bundespolizei wurde angewiesen, die Grenzen zu schließen.

Wir sagen: Das ist heuchlerisch!

Deutschland ist eins der reichsten Länder der Welt, mit boomendem Exportgeschäft. „Unser“ Reichtum basiert also größtenteils auf der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit anderen Ländern.
Leider zeigt dies die versteckte Doppelmoral:
Deutschland trägt u.a. durch den Waffenexport zur eskalierenden Lage in Kriegsgebieten bei und beutet Arbeiter_innen in anderen Ländern für eine profitorientierte Marktwirtschaft aus. Damit ist Deutschland mitverantwortlich dafür, dass viele Menschen unter unwürdigen Bedingungen leben und deshalb fliehen müssen.

Dafür muss endlich Verantwortung übernommen werden!

Als tragende Säule unserer Verfassung wird immerzu von der „Würde des Menschen“ schwadroniert. „Alle staatliche Gewalt“ soll darauf ausgerichtet sein, diese sicherzustellen. Dies gilt für alle Menschen. Es kann daher schon in der Logik unserer Verfassung keine Lösung sein, Menschen, die am dringendsten Hilfe benötigen, an Deutschlands Grenzen – wenn nötig gewaltsam – abzuweisen. Niemand flieht grundlos aus seiner Heimat. Flucht wird nicht beendet, wenn Europa, Deutschland oder irgendein anderes Land beschließt die Einreise zu erschweren. Es besteht keine Alternative zur Flucht und damit keine Alternative zur bedingungslosen Aufnahme Geflüchteter.

Durch die politische Situation der letzten Tage wirkt das derzeitige Motiv unserer Kampagne „Europa schottet sich ab“ aktueller den je. Um auf die Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen aufmerksam zu machen, sperrten Mitglieder_innen des Sozialistisch-demokratischen Studierendenverbands Hildesheim am Abend des 15.09.2015 das Rathaus symbolisch ab.

Das Rathaus steht hierbei stellvertretend für die deutsche Politik. Als Ort des politischen Geschehens Hildesheim werden nicht nur Entscheidungen getroffen, die von einem Bruchteil der Gesellschaft für die Mehrheit der Gesellschaft gefällt werden, es wird auch durch einige der dort anwesenden Politiker_innen eine Sprache verwendet, die die Abschottung erst bedingt, und sogar die deutsche Pogromstimmung der letzten Tage anheizt.

Schotten wir die politischen Zentren ab und nicht Deutschland oder Europa!
Kein Mensch ist illegal!

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Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband
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