von: Friede den Hütten - Krieg den Palästen! am: 31.12.2023 - 22:49
Rund 200 Menschen beteiligten sich am Silvesterabend an einer Solidaritätsdemonstration in Bruchsal. In der dortigen JVA sitzt unter anderem der Antifaschist Jo eine vierjährige Haftstrafe ab. In Redebeiträgen wurde die Zuspitzung staatlicher Repression vor dem Hintergrund der kapitalistischen Krisenentwicklung thematisiert. Mit einer Feuerwerksaktion vor dem Knast wurden im späteren Verlauf die politischen und sozialen Gefangenen gegrüßt.
Die Tradition der Silvesterspaziergänge zu den Knästen geht auf die Solidarität mit den Gefangenen aus RAF und militantem Widerstand in den 80er Jahren zurück. Bereits am 29. Dezember zogen 100 Genoss:innen vor die JVA im Stuttgarter Stadtteil Stammheim, um die dort inhaftierten kurdischen Aktivisten Merdan, Mazlum Ali und die anderen Insassen zu grüßen. Zeitgleich wurde das Gefängnis aus drei Himmelsrichtungen mit Reden und Feuerwerk bespielt.
von: ...wir kommen wieder, keine Frage... am: 30.12.2023 - 20:38
Babylon, Sodom und Gomorra – laut der derzeitigen rechten, rassistischen und menschenverachtenden Hetze von Politiker:innen, Bullensprecher:innen und ihrem medialen Gefolge von Springerpresse bis taz steht der „Untergang des Abendlandes“ in Berlin kurz bevor. Es gibt sogar ein konkretes Datum: der 31.12.2023.
Was aber ist konkret los in Berlin zu Silvester und was steckt hinter dem Gebrüll der Herrschenden? Ein Überblick aus linksradikaler Sicht.
Wie jedes Jahr finden an Silvester in mehreren Städten Kundgebungen und Demonstrationen vor Knästen statt. Knäste, der repressive Polizeiapparat und Kriminalisierung sollen zu Handlungsunfähigkeit, der Zerschlagung von Bewegungen und zu Isolation führen. Das Gefängnissystem ist ein zentraler Bestandteil des Kapitalismus. Vor allem arme Menschen landen im Knast. Zehntausende Menschen sitzen in Deutschland im Knast, weil sie Geldstrafen nicht bezahlen konnten. Wir wollen den Gefangenen zeigen, dass sie nicht alleine sind. Lasst uns am 31.12. vor Knästen zusammenkommen, zu versuchen, die Isolation zu brechen und das neue Jahr gemeinsam zu beginnen und unsere Solidarität auszudrücken.
Erneut geht ein Jahr voller Kämpfe zu Ende – und damit auch ein Jahr voller staatlicher Repression. Prominente Beispiel dafür sind das Antifa-Ost-Verfahren, die Öffentlichkeitsfahndungen und Festnahmen – zuletzt von Maja – nach dem sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest und darüber hinaus Demonstrationsverbote, Kontrollzonen und Polizeischikanen gegen die Solidaritätsproteste mit den verhafteten Antifaschist:innen am Tag X. Zu nennen sind auch die kürzlich gesprochenen Urteile im Stuttgarter Krawallnachtsverfahren oder die massive Repression gegen die Klimabewegung in Form von Verbotsverfahren und medialer Hetze. Zuletzt war es vor allem die palästinensische Bewegung, wie z.B. die Gefangenensolidaritätsorganisation Samidoun, die vom Staat ins Visier genommen wurde.
2023 wollen wir zum traditionellen Knastspaziergang am Jahresende zum Knast in Bruchsal, um dort den Gefangenen unsere Solidarität zu zeigen. In Bruchsal sitzt unser Genosse Jo aufgrund seines antifaschistischen Engagements in Haft. Nachdem er zuvor in der JVA Ravensburg mit seinen Mitgefangenen einen öffentlichen Beschwerdebrief über die miserablen Zustände in der JVA verfasst hat, wurde er nach Bruchsal verlegt, um den Widerstand der Gefangenen in Ravensburg zu schwächen.
