SILVESTER IN BERLIN: Gegen Knäste, gegen Kriegstreiberei – und gegen die rassistische Hetze der Autoritäten und ihrer Büttel!

★ Silvester zum Knast

Um 15:00 startet vor der JVA Tegel eine Knastkundgebung und ab 22:30 Uhr abends eine Demonstration rund um die JVA Moabit.

In Berlin gibt es bereits eine lange Tradition seit Anfang der 90er Jahre "Silvester zum Knast" zu gehen. Die meisten Knastdemos fanden um die JVA Moabit herum statt, später gab es aber auch Demos oder Kundgebungen in Tegel, in Plötzensee oder am Frauenknast in Lichtenberg. Hier gibt es eine Chronik seit 1993: https://silvesterzumknast.nostate.net/

Damals bei den Knastdemos in Moabit gab es immer wieder heftige Repression mit Knüppelattacken der Bullen, wenn auch nur ein Faschingsböller geworfen wurde. Dies wurde immer unverschämt mit dem Verbot der "Kommunikation mit den Gefangenen" begründet, obwohl überall im Umkreis von 20 Metern die das übliche megalaute Silvester-Getöse stattfand. Einmal behaupteten sie sogar, dass Gefangene den Pyrotechnik-Beschuss über die Knastmauern hinweg ausgenutzt hätten, um zu türmen.

In den letzten Jahren stellten sie rund um den Knast JVA Moabit Bullen-Absperrgitter auf, innerhalb denen nicht geböllert werden dürfe, was auch leicht absurd war, weil ein Meter von den Gittern entfernt alles nicht verboten und somit safe möglich war... bei bisweilen vorsichtiger Rangehensweise.

Während der Kundgebung in Tegel könnte das Anzünden von Feuerwerk – z.b. per Auflage – verboten sein bzw. die Hemmschwelle der Bullen zum Einschreiten niedriger sein, obwohl es dort keine Verbotszone gibt. Und bei der Abschlusskundgebung vorm Knast in Moabit ist es unklar wie die Bullen bzw. ihre sie befehlende Führung drauf sein werden. Im vorigen Jahr schritten sie nicht gleich ein und dieses Jahr sei keine Pyro-Verbotszone rund um die JVA Moabit geplant.

 
★ Pyrotechnik-Verbotszonen

Laut Bullenangaben soll es per Allgemeinverfügung dieses Jahr nur drei Pyrotechnik-Verbotszonen geben: „Neben der Sonnenallee sollen erneut der Alexanderplatz und der Schöneberger Steinmetzkiez als Verbotszonen ausgewiesen werden. Die Gegend rund um die JVA Moabit hingegen soll wegfallen.“

 
★ Silvester Riots – wie es begann

In den 90ern bis 2010er gab es bereits immer wieder linksradikale Aktionen und riotähnliche Zustände, wie zum Beispiel von Jugendlichen im Viktoriapark auf dem "Kreuz-Berg" in Kreuzberg61 oder im Mauerpark im Prenzlauer Berg oder rund um den Boxhagener Platz in Friedrichshain. Nicht nur durch die verstärkten Bulleneinsätze, sondern vor allem durch die schneller voranschreitende Gentrifizierung der proletarischer Kieze drumherum kamen die Actions dort zum erliegen.

Seit einigen Jahren gab es im migrantisch geprägten Kiez in Schöneberg an der Potsdamer Straße, wie z.b. bei den Wohnblocks in der Pallasstraße und im Steinmetzkiez zu Pyrobeschuss und kleinen Riots gegen die Bullen. Seit wenigen Jahren wird dort von den Bullen eine weitläufige Pyrotechnik-Verbotszone ausgerufen. Mit Absperrgittern drumherum, aufgestellten Flutlichtern, vielen rumlungernden Bullen die alle Menschen anlasslos aufhalten und durchsuchen wollen oder die die Menschen über lange Umwege wegschicken.
Trotzdem es ihnen dort mehr oder weniger gelungen ist, die Angriffe auf die Bullen fast komplett einzudämmen, müssen sie weiterhin – wie auch in diesem Jahr – die Kieze dort einzäunen und mit ihrem Equipment belagern. Weil viele der dort ansässigen Kiezbewohner:innen immer noch nicht durch die Gentrifizierung vertrieben werden konnten.

Aus all diesen Jahren ist bekannt, dass ihre sogenannten „szenekundigen" Zivibullen (PMS & Co) – heutzutage werden sie wohl auch als sog. „Super-Regcognizer“ betitelt – ständig damit zu tun hatten zwischen den weitläufig voneinader entfernten Action-Kiezen hin- und herzukarren, um überhaupt mal wen „recognizen“ zu können, und wenn es auch nur der/die Sektflaschen-trinkende Szeneaktivist-/in war.
 

★ Silvester Riots – wie es weiterging

Und dann kam das Jahr 2022. Während es zuvor eher kleinere Silvester-Scharmützel gab, kam es Silvester 2022 zum Kontrollverlust der Staatsmacht in vielen proletarischen und migrantischen Kiezen wie u.a. im Wedding, in Kreuzberg und vor allem in Neukölln. Eine neue Generation migrantischer und autonomer Personen ist an den Start gekommen – so wie es auch in anderen Ballungszentren der Welt normal ist. Mit dynamischen Riots, Feuer, Pyroballerei und Barrikaden. Die Bullen wurden energisch und massiv angegriffen, so dass die Angst die Seiten wechselte und oft temporär befreite Zonen entstanden, weil die Bullen sich teilweise zurückziehen mussten. In diesem Jahr machte sich die Feuerwehr verstärkt zum Uniform tragenden willfährigen und rassistischen Helfershelfer im Schlepptau der Bullen oder wurden gezielt als Vorauskommandos der Staatsmacht zum Versuch des Barrikadenabbaus eingesetzt, weswegen auch sie unter Beschuss kamen. Im Nachhinein stellten sie sich heuchelnd in der Öffentlichkeit als systemrelevante „Lebensretter:innen“ dar, die ungerechtfertigt angegriffen worden wären.

Nach den Riots von 2022 und ihrem damit einhergehenden Image-Schadens ob des Kontrollverlusts angesichts des Widerstands gegen sie, den sie so nicht vorhersagen konnten, hetzten Politiker:innen von Bayern bis Berlin schon lange vor Oktober 2023 massiv gegen die Bevölkerung unserer noch nicht gentrifizierten Kieze, vor allem aber gegen Migrant:innen oder die sog. "Straße der Araber:innen" – die Sonnenallee. Sie haben so schon früh im Vorfeld ihre menschenverachtende mediale Vorbereitung betrieben, um unsere Viertel sturmreif zu machen oder Teile der migrantischen und linken Aktivist:innen und Teile der Bevölkerung ohne größeren Aufschrei in der bürgerlichen Öffentlichkeit mit Repression überziehen zu können.

Seit dem der genozidale Krieg gegen die Gaza-Bevölkerung durch die israelische Armee nach den Guerilla-Anschlägen palästinensischer Guerillas auf israelische Kibuze Anfang Oktober 2023 begonnen hat, ist die Hetze der Herrschenden gegen migrantische und proletarischer Stadtteile in Berlin noch enthemmter geworden und die Propaganda-Abteilung der Bullen hat sich warmgelaufen. Seitdem läuft es immer nach dem gleichen Muster ab: Sie verbreiten massive Hetze und dreiste Lügen über Beweggründe der linken / linksradikalen und migrantischen Gruppen und gegen die Bevölkerung in unseren Kiezen und zitieren dann ihre Behauptungen, die in den Medien zitiert wurden als angebliche "Beweise" um etwas zu verbieten und um ihre Gewalt zu legitimieren.
 

★ Silvester 2023 – Demoverbot in der Sonnenallee

Wie bereits geschrieben, begann die derzeitige massive Hetze gegen die migrantische und protelarische Bevölkerung in unseren Stadtteilen schon lange zuvor.

Und seit Oktober 2023 gab es zahlreiche Proteste, Actions und Riots in Solidarität mit der Bevölkerung im Gazastreifen, und gegen die Bullen in Neuköllner Kiezen, insbesondere in der Sonnenallee, weil alle Protestdemonstrationen in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung auf Grund der deutschen Staatsdoktrin illegalerweise verboten wurden. Wegen dem Versuch der massiven Belagerung unserer Stadtteile wurde dabei viel Feuerwerk eingesetzt, um überhaupt gegen die Bullenbesatzung vorgehen zu können, denn, um es nochmal zu betonen: friedliche Proteste und Demos wurden ja verboten.

Nun hat die Bullerei Öl ins Feuer gegossen und will die abendliche Anti-Silvester-Demo „No celebration in genocide – Kein Feiern während eines Genozids“, die ab 22:30 Rudolplatz beginnen sollte (Geplante Route: Rudolplatz – Sonnenallee – Hermannplatz), verbieten. Laut verschiedener mit rassistischer Hetze verbundenen Propaganda-Meldungen in den Medien sei die Demo bereits von der sog. „Verwaltungsbehörde“ (aka Bullenbehörde) verboten worden, und es gäbe bislang noch kein Widerspruch oder Klage bei einem Verwaltungsgericht seitens der Anmelder:innen.

Die Bullen behaupten, dass Ausweichrouten von den Demo-Initiator:innen abgelehnt worden seien, verschweigen aber, dass die Ausweichorte JWD ("janz weit draußen") sein würden, wie z.B. Plätze in Mitte oder Alexanderplatz, und nicht in unseren Kiezen, in welchen wir leben oder mit welchen wir verbunden sind – wo wir uns gemeinsam politisch und sozial vom Jahr 2023 verabschieden wollen um Anlauf zu nehmen für das Jahr 2024.

Absurderweise begründen die Bullen ihr illegales Verbot damit, dass sich unter die Teilnehmer:innen der friedlichen Anti-Silvester-Demo „Gewalttäter:innen“ mischen könnten; die aus der "Keine Feier"-Demo heraus Pyrofeuerwerk zünden könnten, und dass auch noch in mitten ihrer massiv abgeschirmten Pyrotechnik-Verbotszone.

In einem Statement gegen das faktische Demoverbot (https://stressfaktor.squat.net/node/302742) betonen Initiator:innen der Demonstration:

„Folgende Faktoren trugen außerdem dazu bei, dass wir uns für diesen Ort entschieden haben:

Unsere Gemeinschaft konzentriert sich in der Sonnenalle, die seit jeher ein Knotenpunkt für arabische und nicht-arabische Solidaritätsbewegungen ist.

Der Ort ist der Mehrheit der potenziellen Teilnehmer bekannt.

Solidarität ist eine zweiseitige Straße. Die Repressionen, die die Sonnenallee in den letzten drei Monaten wegen ihrer Solidarität mit Palästina erlebt hat, verpflichten uns, auch dort mit unserer Gemeinschaft zusammenzustehen.

Wir lehnen die intensive Isolierung und polizeiliche Überwachung der Sonnenallee ab und bitten alle, am Silvestertag die Sonnenallee im Auge zu behalten.“
 

★ Neukölln & anderswo: the future is unwritten...

Laut Bullenpropaganda sollen circa 4000 von ihnen in Berlin im Einsatz sein. Es soll eine massive Hochsicherheits- und Verbotszone in der Sonnenallee und angrenzenden Straßenabschnitten geben. Hubschrauber, Pyrotechnik-Schnüffelhunde, sog. „Super-Recognizer“ („szenekundige“ Zivibullen) werden im Einsatz sein. Circa 500 Bundesbullen sind in Berlin um Bahnhöfe angeblich zu sichern. Wie bereits bei vergangenen ähnlichen Situationen werden Flutscheinwerfer Teile der Verbotszone ausleuchten.
Die BVG macht sich zum rassistischen Büttel und lässt zahlreiche Buslinien, deren Routen in migrantischen und proletarischen Kiezen liegen ausfallen.
Schon jetzt sollen Bullen überall in den Vierteln rund um die Sonnenallee herumschnüffeln und machen teilweise wieder einen auf BSR indem sie Müll wegtransportieren, der eventuell für Barrikadenbau verwendet werden könnte, wie sie behaupten.

In sog. digitaler "Echtzeitkommunikation" würde sich der Bullenapperat in diesem Jahr mit der Feuerwehr noch stärker über die verschiedenen Einsatzlagen absprechen. Daher hier eine klare Ansage auch an Feuerwehr und Co: macht euch nicht zum Büttel der Büttel, macht euch nicht zum Handlanger der Bullen, macht euch nich zum Handlanger gegen die eigene Bevölkerung.

Durch Verbot und Hetze sind klar Auseinandersetzungen vorprogrammiert, doch sie können nicht überall präsent sein, auch nicht in den vielen weitläufigen Gebieten Neuköllns.

Bei der autoritären Belagerungstrategie der Autoritäten und ihrer Bullen besteht die Frage, ob sie es wirklich wollen, dass sie den Kessel solange versuchen zuzudrücken, bis ordentlich an irgendeiner oder mehreren Stellen Dampf abgelassen wird, oder ob sie wirklich glauben, alles durch immer mehr Bullen eindämmen zu können.
 

Hinter den sich heute verstärkenden Repressionen, den Verbotswellen, Fahndungen nach Antifas, der rassistischen Hetze und die Verschärfung aller Gesetze steckt die Angst der Herrschenden, dass sich angesichts ihrer Rolle in den (Kolonial-)-Kriegen und der stetigen Verteuerungen von Grundprodukten sowie Kürzungen im sozialen Bereich hier und weltweit schon morgen oder übermorgen Protest und Widerstand ausweiten könnte, weil die Unterdrückten nicht mehr in Abhängigkeit vom Kapitalismus eingehegt werden könnten. Es sind diese kleinen Risse im System, die den Autoritäten Sorge bereiten.
 

Tegel, Moabit, Wedding, Kreuzberg, Neukölln: Alle zu den Kundgebungen und Demos! Solidarisieren wir uns gegen Verbote, rassistische Hetze, die Arroganz der Herrschenden und den Bullenterror!
 

☛ P.S.: Und nicht den „After Work“-Chill Out (spät) nach Mitternacht vergessen: in den diversen alternativen und autonomen Locations in unseren Stadtteilen wird es erfahrungsgemäß wieder spontanes Reinfeiern ins neue Jahr 2024 geben.