Bundesweit

Die Liste der angeblich "sicheren Herkunftsstaaten" soll erweitert werden und wieder ist es das gleiche Spiel: Berichte über Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern werden ignoriert und die Rechte von Flüchtlingen werden zur Verhandlungsmasse. Der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat der CDU/CSU angeboten, auch den Kosovo und Albanien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, wenn die Union einem Einwanderungsgesetz zustimmt.

Gleichzeitig werden Sonderlager für Asylsuchende aus diesen angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ geplant. In Bayern steht das schon fest und von vielen SPD-PolitikerInnen und aus SPD-regierten Bundesländern von Rheinland-Pfalz bis Hamburg wird Zustimmung signalisiert.

Wir richten deshalb einen Appell an eine der SPD-PolitikerInnen, die den Plan von Sonderlagern gut findet, an Frau Aydan Özoguz. Der Appell kann hier auf openPetition unterzeichnet werden!

Am 3. Oktober rief der Mannheimer Soulsänger Xavier Naidoo auf einer Reichsbürgerdemonstration dazu auf, gemeinsam das System zu stürzen. Beruflich hat ihm das bisher nicht geschadet. Dabei halten Experten Naidoo für eine unterschätzte Einstiegsdroge in ein ganzes Geflecht an abstrusen Verschwörungstheorien, die sehr gefährlich werden können. Auch seine ehemalige Band, die Söhne Mannheims, verbreiten in ihren Songs religiöse und politische Botschaften. Einhalt wird dem bisher nicht geboten: So dürfen Naidoo und Kollegen szene-typische Botschaften unkommentiert im TV verbreiten.

Ein offener Brief aus den USA: In einem offenen Brief aus den USA werden die Kanzlerin und der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland u. a. zur sofortigen Schließung der Drohnen-Relaisstation auf der Air Base Ramstein aufgefordert.
Petition und Offener Brief an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank Walter Steinmeier
Diese Kampagne wurde gestartet von Judith Bello DIY Roots Action, 18.05.15 ( http://diy.rootsaction.org/petitions/support-german-campaign-to-remove-r... )
Wir fordern Sie zur sofortigen Schließung der Drohnen-Relaisstation in Ramstein und zum Verzicht auf bewaffnete Drohnen für das deutsche Militär auf. Warum ist das wichtig?
Alle tödlichen US-Drohnen-Angriffe werden durch Signale gesteuert, die über die SATCOMRelaisstation auf der US Air Base Ramstein geleitet werden. Durch diese Drohnen-Angriffe wurden weltweit schon mehr als 10.000 Menschen getötet. Die Familie Faisal bin Ali Jabers aus Hadramout im Jemen verlor durch einen Drohnen-Angriff zwei ihrer Mitglieder. Deshalb haben REPRIEVE und das European Center for Constitutional and Human Rights / ECCHR im Auftrag dieser Familie bei einem deutschen Gericht Klage gegen die deutsche Regierung eingereicht In dieser Klage wird die deutsche Regierung aufgefordert, die “rechtliche und politische Verantwortung für den US-Drohnen-Krieg im Jemen zu übernehmen” und “die Nutzung der Satelliten-Relaisstation in Ramstein zu verbieten”.
Am Mittwoch, dem 27. Mai 2015 um 11 Uhr, findet gleichzeitig mit der Eröffnung des Gerichtsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Köln auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag eine Mahnwache statt. Die Militärbasis in Ramstein ist eine Bundesliegenschaft, auf der trotz der Nutzung durch die US Air Force deutsches Recht gilt. Wenn über Ramstein illegale Aktivitäten wie außergerichtliche Tötungen abgewickelt werden und kein US-Gericht diese Verbrechen stoppt, müssen die deutschen Justizbehörden eingreifen.
Die US-Regierung nimmt sich das Recht heraus, überall auf der Welt Mörder-Drohnen einzusetzen, obwohl außergerichtliche Tötungen nicht nur gegen die US-Verfassung, sondern auch gegen die deutsche Verfassung, gegen deutsches Recht und gegen das Völkerrecht verstoßen. Die außergerichtliche Tötung von nicht zum Tod verurteilten “Verdächtigen” ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die US-Verfassung. Die Einleitung und Führung von Kriegen gegen souveräne Staaten, welche die USA nicht bedrohen, verstößt gegen internationale Verträge, die von den USA unterzeichnet und vom US-Kongress ratifiziert wurden. Das gilt auch für die Charta der Vereinten Nationen, das Nürnberger Urteil und den Briand-Kellog-Pakt), die seit ihrer Ratifizierung auch geltendes US-Recht sind. ,,,,,,,,,,, http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/05/ramstein-beihilfe-zum-drohne... .........

Wir, von der Recherchegruppe Argos, möchten hier eine kurze Auflistung der Methoden, mitsamt Vorkommnissen, offenbaren, mit denen einige führende oder ehemals führende Vertreter der Jungen Alternative für Deutschland arbeiteten bzw. immer noch arbeiten.

All die hier aufgezählten Vorfälle entsprechen der Wahrheit und können durch Mitglieder der Jungen Alternative für Deutschland und die hier genannten Opfer bezeugt bzw. bestätigt werden.

Drohanrufe und Morddrohungen
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Der Fall Sebastian Brinkmann (ehemaliger Beisitzer im Bundesvorstand der JA): War das Opfer gezielter Diffamierungen und Beleidigungen in der JA Facebook-Gruppe. Nachdem er und seine Hochschwangere Frau Drohanrufe, sowie eine Morddrohung erhielt, trat dieser aus Angst um seine Familie zurück und kehrte der Jungen Alternative für Deutschland den Rücken. Auslöser dieses Terrors war die sogenannte ICE-Affäre, in der Sebastian Brinkmann, Hagen Weiß, Philipp Meyer u. Alexander Walch sich mit führenden Vertretern der AfD (darunter Lucke und Kölmel) trafen und sich über eine Neugründung einer Jugendorganisation der AfD unterhielten, da die Junge Alternative für Deutschland mehr und mehr in ein Becken für rechtsextreme Positionen zu verkommen schien. Täter der Drohanrufe und der Morddrohung konnten bisher nicht ermittelt werden, nach einschlägiger Ansicht des "gemäßigten" Lagers wird das (freundlich formuliert) "nationalkonservative Lager" um Markus Frohnmaier (Landesvorsitzender BW) vermutet.

Der Fall Hagen Weiß (ehemaliger stellv. Bundesvorsitzender der JA): War ebenfalls Opfer von Hetzkampagnen, Diffamierungen, Drohanrufen und einer Morddrohung. Trat von seinem Posten als stellv. Bundesvorsitzender zurück, da neben ihm auch seine Frau Opfer von Anfeindungen wurde. Ist mittlerweile ebenfalls aus der JA augetreten. Grund war ebenfalls die Teilnahme an der ICE-Affäre, in der über eine Neugründung einer Jugendorganisation ohne rechtsextreme Einflüsse und Haltungen verhandelt werden sollte. Auch hier werden die Drahtzieher aus dem Frohnmaier-Lager vermutet.

Der Fall Philipp Meyer (noch Bundesvorsitzender der JA): Wurde seit seiner Wahl systematisch angefeindet und diffamiert (geheime Facebookgruppe der Jungen Alternative für Deutschland). Federführend war hier im Hintergrund Krzysztof Walczak (stellv. Bundesvorsitzender der JA), der zum Frohnmaier-Lager zählt, tätig. Meyer vertritt nach außen eine liberal-konservative Politik, die im Frohmaier-Lager auf klare Ablehnung stößt. Wurde als Bundesvorsitzender des Amtes enthoben, Initiator war hier oben genannter Krzysztof Walczak. Nach den uns zugespielten Informationen wird Meyer die JA ebenfalls (auf Grund überhandnehmender rechtsextremer Tendenzen, sowie nicht vorhandenem Rückhalts) verlassen.

Rufmord und Fälschung von Screenshots Facebook-Einträgen
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Der Fall Marvin Blatz (ehemaliger Beisitzer im Bundesvorstand der JA): Eine wohl der brisantesten Geschichten der Jungen Alternative für Deutschland, mit mittlerweile überraschend neuen Erkenntnissen. Marvin Blatz wurde anfang Februar 2015 Opfer einer Rufmord-Kampagne, die suggerieren sollte er wäre Mitglied der NPD gewesen. Dazu wurde ein Google-Screenshot gefälscht, der Blatz mit klar erkenntlicher NPD-Symbolik zeigte. Des Weiteren wurden Facebook-Screenshots so manipuliert, dass Blatz sich vermeintlich auf der NPD-Facebook-Seite volksverhetzerisch, beleidigend und rassistisch gegenüber Ausländern, Migranten und Flüchtlingen geäußert hatte. AfD-Watch berichtete hier ausführlich (allerdings mittlerweile wieder gelöscht: https://afdwatchafd.wordpress.com/tag/marvin-blatz/ und https://de-de.facebook.com/permalink.php?story_fbid=434671623353595&id=2... und https://pbs.twimg.com/media/B9pPnQWIQAEcWQb.jpg:large zur Info). Auch hier konnten bislang keine Anhaltspunkte über die Täter der Rufmordkampagne gesammelt werden, allerdings vermuteten auch hier die Anhänger des gemäßigten Lagers in der JA eine Beteiligung der Anhänger um Markus Frohnmaier. Marvin Blatz trat nach anfänglicher Rückendeckung durch den Bundesverband mitte März zurück, da die Arbeit im Bundesvorstand und vorallem mit den Anhängern des Frohmaier-Lagers unmöglich wurde. Die Rufmordkampagne, die eine ehemalige Mitgliedschaft in der NPD, sowie rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut aufzeigen sollte, war ebenfalls Grund seines Rücktrittes.

Doch in den vergangenen Tagen wurden uns zwei E-Mails ((siehe Anhang E-Mail1*, sowie E-Mail2*) zugesandt, die von einer anonymen Quelle stammt, die die Täter benennen kann, die anscheinend hinter Blatz's Rufmord-Kampagne steckten. Explizit werden hier die Namen Krzysztof Walczak, Moritz Brodbeck (stellv. Landesvorsitzender der JA BW) und Lars Steinke (Beisitzer im Landesvorstand der JA Niedersachsen) genannt, die unmittelbar involviert gewesen sein sollen Marvin Blatz mundtot zu machen (Nach unseren Informationen stand Blatz hinter dem liberal-konservativen Kurs von Philipp Meyer und hatte sich nicht von Krzysztof Walczaks Drohungen beirren lassen).

Aus den beiden E-Mails geht hervor, dass genannte anonyme Quelle ein Telefongespräch am Wahlabend der Hamburger Bürgrschaftswahl mithörte (einige Zeit davor, kochte die Rufmordkampagne um Marvin Blatz hoch), in dem der stellv. Bundesvorsitzende Krzysztof Walczak ein Gespräch mit Lars Steinke führte aus dem hervorging, dass der Fälscher der Screenshots Moritz Brodbeck ist, da dieser der Mann in der JA für "spezielle Aufgaben" sei (genaueres aus den Texten der E-Mail1* und E-Mail2* zu entnehmen). Sollten diese E-Mails der Richtigkeit entsprechen (wovon wir ausgehen), dann waren die drei genannten Personen die Drahtzieher dieser Rufmordkampagne. Walczak wohl als Kopf hinter dem Komplott, Brodbeck als ausführende Gewalt und Steinke als Mitwisser bzw. möglicherweise ebenfalls als Hauptakteur. In wie weit möglicherweise Walczak, Brodbeck und Steinke in die anderen Vorfälle (Brinkmann, Weiß und Meyer (Diffamierungen, Intrigen, Drohanrufe und Morddrohungen)) involviert sind (bis auf Walczak bei Meyer), ist bisher nicht geklärt.

Führt man sich die aufgelisteten Punkte zu Gemüte, so kommt man zu einem erschreckenden Fazit: Drohanrufe, Morddrohungen, Rufmord und Screenshot-Fälschungen scheinen eher die Regel als die Ausnahme in der Jungen Alternative für Deutschland zu sein. Die Personen um und mit Markus Frohnmaier (Walczak, Brodbeck und Steinke) scheinen dabei einer ganz besonderen Rolle zuteil zu werden, nämlich als Mithelfer menschenverachtender Rufmordkampagnen, die unliebsame Stimmen ausschalten sollen.

*Anmerkung, die Emails wurden in Word kopiert und ausgeschnitten, sowie der Empfänger zensiert

Personelle Hintergründe:
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Markus Frohnmaier (Landesvorsitzender der JA BW, Kreisvorsitzender des KV Sigmaringen, auch eher unauffällig im Internet, durchschnittliche Facebook-Aktivität): Bislang Aushängeschild des nationalkonservativen Flügels in der JA, Vertreter der "Neuen Rechten" mit Kontakten ins rechtsextreme Milieu, Auftritte bei ausländischen Organisationen mit klarer rechtsradikaler Ausrichtung, Student der Rechtswissenschaften in Tübingen, Anführer der andere die schmutzigen Jobs machen lässt (siehe Brodbeck und Steinke)

- https://de-de.facebook.com/frohnmaier

- http://ef-magazin.de/2015/01/03/6126-markus-frohnmaier-afd-auf-den-spure...

- https://www.youtube.com/watch?v=v07aIPpvznc

Krzysztof Walczak (stellv. Bundesvorsitzender der JA, Vorsitzender der JA Hamburg, im Internet bislang nahezu unbekannt, nur geringfügige Facebook-Aktivitäten): Student der Rechtswissenschaften (Bucerius Law School), 1er Abiturient mit Auszeichnung, wohl der Stratege hinter den Kulissen des Frohnmaier-Lagers

- https://www.facebook.com/walczak.afd

Moritz Brodbeck (stellv. Landesvorsitzender BW, stellv. Kreisvorsitzender des KV Sigmaringen, im Internet nahezu unbekannt,): Kettenhund Frohnmaiers, der in dessen Schatten steht, Verbindungen zu freien Kameradschaften und zur rechtsradikalen Szene, Student der Politik- und Medienwissenschaften

- http://www.suedkurier.de/region/linzgau-zollern-alb/sigmaringen/AfD-erga...

Lars Steinke (Beisitzer des Landesvorstandes der JA Niedersachsen, Name im Internet einschlägig bekannt): Nach unseren Informationen ein Bindeglied der Jungen Alternative für Deutschland und der "Neuen Rechten", Kontakte ins rechtsextreme Milieu und der freien Kameradschaften, Student an der Universität Göttingen, Mitglied der Burschenschaft Hannovera Göttingen, die ebenfalls Kontakte ins rechtsextreme Milieu hegt und immer noch pflegt (siehe bspw. Michael Jelinek https://linksunten.indymedia.org/de/node/67555), ehemaliger stellv. Kreisvorsitzende der AfD Göttingen, Rücktritt nach bekanntwerden nationalistischer und rechtsradikaler Positionierungen, sowie Facebook-Interessen

- http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-01/junge-alternative-sachsen...

- http://www.taz.de/!121788/
- http://monstersofgoe.de/2013/06/26/afd-gottingen-junge-freiheit/
- http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Mat...