Bundesweit

Während Xavier Naidoo die Meinungsfreiheit des Rassisten Thilo Sarrazin, Nazis und der NPD verteidigt, versucht er Kritikerinnen Mundtot zu machen und bedroht Zeitungen und Medien um kritische Berichterstattung zu verhindern. Anbei geleakte Prozessunterlagen vom Rechtsstreit Xavier Naidoo gegen die antifaschistische Amadeu Antonio Stiftung über seine Songs und die Reichsbürger- und Querfrontdemos am 3. Oktober in Berlin.

Die Menschen fliehen aus Syrien nicht wegen der Politik des Westens – sondern wegen der Verbrechen des Assad-Regimes. Ein Kommentar zum Positionspapier von Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

Die Liste der angeblich "sicheren Herkunftsstaaten" soll erweitert werden und wieder ist es das gleiche Spiel: Berichte über Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern werden ignoriert und die Rechte von Flüchtlingen werden zur Verhandlungsmasse. Der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat der CDU/CSU angeboten, auch den Kosovo und Albanien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, wenn die Union einem Einwanderungsgesetz zustimmt.

Gleichzeitig werden Sonderlager für Asylsuchende aus diesen angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ geplant. In Bayern steht das schon fest und von vielen SPD-PolitikerInnen und aus SPD-regierten Bundesländern von Rheinland-Pfalz bis Hamburg wird Zustimmung signalisiert.

Wir richten deshalb einen Appell an eine der SPD-PolitikerInnen, die den Plan von Sonderlagern gut findet, an Frau Aydan Özoguz. Der Appell kann hier auf openPetition unterzeichnet werden!

Am 3. Oktober rief der Mannheimer Soulsänger Xavier Naidoo auf einer Reichsbürgerdemonstration dazu auf, gemeinsam das System zu stürzen. Beruflich hat ihm das bisher nicht geschadet. Dabei halten Experten Naidoo für eine unterschätzte Einstiegsdroge in ein ganzes Geflecht an abstrusen Verschwörungstheorien, die sehr gefährlich werden können. Auch seine ehemalige Band, die Söhne Mannheims, verbreiten in ihren Songs religiöse und politische Botschaften. Einhalt wird dem bisher nicht geboten: So dürfen Naidoo und Kollegen szene-typische Botschaften unkommentiert im TV verbreiten.