Nürnberg

Bericht vom Prozess am 2.8. gegen Jan: Gedstrafe und Berufung - Es ist noch nicht vorbei

Am 2. August 2018 fand der Prozess gegen Jan vor dem Amtsgericht Nürnberg statt. Für “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” im Rahmen der Abschiebeblockade vom 31. Mai 2017 wurde er zu 2.700 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 6 Monate Haft ohne Bewährung gefordert und ist offensichtlich entschlossen, die Freiheitsstrafe trotz der mauen Beweislage doch noch durchzusetzen: Eine Woche später ging sie in Berufung gegen das Urteil. Es ist also wieder alles offen.

"Seebrücke statt Seehofer"-Aktion während Nürnberger Bardentreffen

Während des kostenlosen Umsonst-und-Draußen-Festivals in Nürnberg, bei dem mehrere Zehntausend Menschen der (Welt-)Musik frönen, konnten Aktivist*innen eine aufsehenderregende Aktion platzieren: An einer der zentralsten Brücke mitten in der Altstadt wurde ein Transprarent mit der Aufschrift "Seebrücke statt Seehofer" über der Pegnitz entrollt sowie mehrere Puppen mit orangenen Westen ins Wasser verankert.

Überall in der Stadt sind orangene "Seebrücke - schafft sichere Häfen"-Aufkleber zu finden. Die Webadresse dafür lautet: "https://seebruecke.org"

Aber auch: Die Gruppe "Widerständiges Bayern" flaggt an einem anderen Ort - ähnlich prominent - mit "AfD und CSU stoppen". In Bayern ist im Herbst Landtagswahl - hier zeichnet sich eine AfD-CSU Koalition ab.

250 Menschen demonstrieren gegen Sozialraub und Mietenwahnsinn in Nürnberg!

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Am Samstag, dem 14.Juli fand in Nürnberg eine Demonstration unter dem Motto: „Auf die Straße gegen Sozialraub und Mietenwahnsinn! Mieten runter – Einkommen rauf! Kapitalismus abschaffen!“ statt. Dem Aufruf der organisierten autonomie und der Initiative Mietenwahnsinn stoppen, der von über 20 Gruppen, Initiativen und Bündnissen unterstützt wurde, folgten etwa 250 Menschen.

Recht auf Nürnberg!

Prestigeträchtige Kulturhauptstadt oder potenzieller Ort, in der Stadtteilkämpfe gegen Gentrifizierung, Mietenwahnsinn und prekäre Lebensverhältnisse lautstark auf die Straße getragen werden? Daniel Meier berichtet aus Nürnberg.

[Nbg] Prozessüberblick zum bisherigen Stand des Verfahrens um einen Aktivisten des 31.Mai

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Am 04.04.2018 begann der nun 2. Prozess gegen einen Aktivisten der sich bei der versuchten Abschiebung eines Berufsschülers von der B11 am 31. Mai 2017 solidarisch verhielt und Opfer des Kriminalisierungsbemühungen seitens Polizei, Staatsanwaltschaft und des bayrischen Innenministeriums wurde. Es wird ihm vorgeworfen sein Fahrrad „mit Kraft“ geschoben zu haben und damit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriff und versuchte Gefangenenbefreiung begangen zu haben. Nachdem nun bereits mehrere Verhandlungstage vorüber gingen und weitere Verhandlungstage anberaumt wurden wollen wir, das Bündnis Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen einen kurzen Überblick über den bisherigen Verfahrensstand geben:

[Nbg] Auf die Strasse gegen Sozialraub und Mietenwahnsinn! Mieten runter – Einkommen rauf! Kapitalismus abschaffen!

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DEMONSTRATION || Samstag, den 14.Juli || 13:30 Uhr || Rathaus Nürnberg – Höhe Sebalduskirche

Leben und Wohnen für alle? Geht nicht, gibt’s nicht..
Bezahlbarer Wohnraum ist kaum noch zu fi nden. In immer mehr innenstadtnahen Vierteln wie z.B. Gostenhof greifen Aufwertung und Verdrängung um sich. InvestorInnen und SpekulantInnen ziehen Eigentumswohnungen, Lofts und Stadthäuschen hoch, alter ehemals günstiger Wohnraum wird billig saniert und teuer vermietet. Am Ende steigen die Mieten, auch des letzten unrenovierten Lochs, weil es im Trend-Viertel liegt. In den letzten 5 Jahren ist Wohnen in Nürnberg um 25% teurer geworden. Die Einkommen stagnieren gleichzeitig seit Jahren. Obdachlose Menschen, Frauen, die aus gewalttätigen Beziehungen fliehen müssen, aber aufgrund der kapitalistisch produzierten Wohnungskrise weder eine Wohnung noch einen Frauenhausplatz finden, bilden lediglich die Spitze dieses riesigen Eisberges. Geflüchtete werden in Lager gesperrt oder mit Hilfe von Wohnsitzauflagen und Wohnpflicht gezwungen, in „Heimen“ zu wohnen – nicht selten in Häusern mit komplett kaputter Bausubstanz, aus denen die BesitzerInnen auf Kosten der Flüchtlinge noch ordentlich Profit rauspressen. Aber ob geflüchtet oder nicht: es bestimmt letztendlich ja doch der Geldbeutel den Wohnort, die Größe der Wohnung und die Lage und nicht unser tatsächlicher Bedarf. Nur das Kapital bewegt sich frei durch die ganze Stadt und über alle Grenzen hinweg und sucht nach profitablen Anlagemöglichkeiten – wie zum Beispiel Wohnungen oder Baugrund.

Buttersäure-Anschlag auf AfD-Landesparteitag

Wir, das spontane Kollektiv "partycrashen", hat heute den AfD-Landesparteitag in der Meistersingerhalle massiv gestört. Gegen Mittag wurde der Parteitag sabotiert, indem Buttersäure in den Saal gelangte. Der Gestank sollte verhindern, den Parteitag fortzusetzen, und sie dabei stören, ihre Hetze für den nächsten Wahlkampf zu planen.

Der Widerstand geht weiter! Jahrestag 31.05.

Am heutigen Jahrestag des Widerstandes vom 31.Mai 2017 versammelten sich zunächst rund 100 Menschen am Berliner Platz. Dieser denkwürdige Ort vor der Berufsschule 11 wurde von Antirassist*innen kurzerhand zum Platz der Solidarität erklärt. Ein Transpi zierte die Kirche und das Straßenschild bekam einen neuen Namen.

 

Nach zahlreichen Redebeiträgen von unter anderem dem Bündnis Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen sowie dem Bündnis Jugendaktion Bildung statt Abschiebung zog eine entschlossene und bunte Demonstration Richtung Nürnberger Rathaus. Zwischenzeitlich wuchs die Teilnehmerzahl auf bis zu 300 Schüler*innen, Geflüchtete, Aktivist*innen und sonstige solidarische Menschen an!
Alles in allem ein erfolgreicher Tag, der noch einmal deutlich gemacht hat, dass mit unserem Widerstand gegen dieses unmenschliche System der Ausbeutung und Unterdrückung an jeden Tag im Jahr zu rechnen ist.

Raus aus den Schulen und den Betrieben am 22.06. zum Bildungsstreik und solidarisiert euch mit den von Repression betroffenen des 31. Mai! 

 

Ganzer Artikel mit Bildern findet Ihr hier:
http://www.redside.tk/cms/2018/05/31/der-widerstand-geht-weiter-jahresta...

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