Nürnberg

heute nacht haben wir einen vonovia kleinbus in der solgerstrasse in nuernberg angriffen. wir haben den bus mit unseren spraydosen traktiert und ihm einen neuen anstrich verpasst.

in deutschland vermietet niemand mehr wohnungen als vonovia. durch systematische verarsche (ueberhoehte mieten, luxussanierungen, falsche nebenkostenabrechnungen) werden die menschen in den wohnungen hart abgezockt. wer nicht zahlen kann landet auf der strasse.

VONOVIA, DEUTSCHE WOHNEN ETC. ENTEIGNEN

WOHNRAUM FUER ALLE

GRUESSE AN DIE DREI VON DER PARKBANK UND DIE MENSCHEN VOM JAMNITZER PLATZ

In Nürnberg hängen derzeit über 300 Wahlplakate der rechtsextremen NPD. Plakatiert wurden
diese von der Stadtreklame Nürnberg GmbH, und die SPD Nürnberg verdient an jedem Plakat
fleißig mit (sie ist der größte Gesellschafter der Stadtreklame)! Die Geschäftsleiterin Katja
Strohhacker ist außerdem Stadträtin und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD.

In der Nacht auf Donnerstag, den 17. Januar, haben wir den Neubau des Nürnberger
Strafjustizzentrums mit Farbe angegriffen.

Seit Monaten wird über das neue Polizeiaufgabengesetz diskutiert, gestritten und dagegen demonstriert. Viele stören sich an dem rechtlich schwammigen Begriff der “drohenden Gefahr”, doch ist das tatsächlich der Knackpunkt? Wohl kaum, denn vieles was in den neuen Polizeigesetzen erlaubt werden soll, ist bereits jetzt immer wieder die halblegale bis illegale Praxis von Polizei und Geheimdienst, wie sie der Saat, unter anderem vor, während und nach dem G20 Gipfel in Hamburg umfassend gegen Linke einsetzt(e)1. Die neuen Polizeigesetze stellen also eher die rechtliche Offizialität bisheriger Praxis dar. Eine andere viel weitreichendere Verschiebung der Befugnisse und besonders der Einsatzmöglichkeiten von Polizeien, ist deren seit Jahren umfassend vorangetriebene Militarisierung. Die Verschärfungen und Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse sind eine sich permanent weiterentwickelnde Sache, welche sich direkt zum Sicherheitsdiskurs und der Panikmache nach dem 11. Sptember und vorher dem Fahndnungswahn gegen RAF und Co. zurückverfolgen lässt. Ihre Vorgeschichte reicht zurück Beginn des Kalten Krieges und der Jagd auf vermeintliche kommunistische Kollaborateure.