Berlin

Was für ein Wochenende für die Berliner Bundespolizei-Inspektion Hauptbahnhof: Trotz Selensky-Besuch widmeten die dortigen Beamten sich trotz Überstunden wieder einer Großfandung nach gefälschten Polizei-Postern. Grund dafür ist die Künstler*innen-Gruppe „Gegen deutschnationale Polizei“ (GdP), welche der Polizei über das Wochende eine gefälschte Imagekampagne spendierte. Die Gruppe hängte unerlaubt provokante Poster mit Polizeikritik in Werbevitrinen am Innensenat, dem Hauptbahnhof, am Brandenburger Tor, Unter den Linden und an anderen prominenten Orten der Berliner Innenstadt. „Die Polizei versucht sich den Anstrich eines ganz normalen, sogar speziell diversen Arbeitgebers zu geben“ so Sam A. Hax: „ Aber anstatt sich etwa mit Neonazis und rassistischen Chatgruppen innerhalb der eigenen Reihen zu beschäftigen, verfolgen sie lieber kritische Künstler*innen.“

Der Rechte YouTube Streaming Kanal "Beobachter Live" startete zu Hochzeiten der Corona Pandemie damit, verschwörungsideologische Demonstrationen zu begleiten. Einige Zeit war "Uwe" im Umfeld der extrem rechten Gruppierung "Freie Geister 4Gs" um den Neonazi Sven Streck aus Berlin Hohenschönhausen aktiv. Nach einem Streit mit der Gruppe um Sven Streck unterbrach "Uwe" diese Zusammenarbeit. Inzwischen haben die beiden Rechten sich vertragen und Streck tritt immer häufiger als Moderator in Streams von "Beobachter Live" oder als Interviewpartner in endlos langen Live-Talks mit "Uwe" auf. Dabei sitzen sie beispielsweise in Berliner Backshops und beschweren sich über nicht-biodeutsch gelesene Verkäufer:innen, die sie als Zeichen eines zunehmenden "Bevölkerungsaustauschs" deuten. "Uwe" "der Beobachter" gibt sich bei solchen Gesprächen, wie auch bei Interviews auf der Straße, meist betont neutral und spielt den offenen Geist. In der nächsten Sekunde lobt er dann, dass es bei der SS "einige gab, die Zivilcourage gezeigt haben". Neben klassischen Reichsbürger Erzählungen teilt "Uwe" "der Beobachter" in seinen Streams vor allem seinen Hass auf Linke, queere Menschen und Trans Personen. Mit der Abnahme verschwörungsideologischer Aufmärsche sucht der Kanal "Beobachter Live" nach neuen Betätigungsfeldern und hat seit einigen Monaten verstärkt linke Demonstrationen und Kundgebungen für sich entdeckt.

Heute (Donnerstag, 15. Februar 2024) morgen gegen 9:30Uhr kamen Beamte mit Hunden in Andreas Zelle. Zuerst fragten sie, ob er verbotene Dinge in seiner Zelle hätte. Nachdem Andreas das verneinte wurde er mit anderen Gefangenen in einen Raum gesperrt. Die Haftraumdurchsuchung fand nicht nur bei Andreas statt, sondern auch Gefangenen in seiner Nähe. Dabei haben die Beamten mehrere Zellen zerlegt, Waschbecken abgeschraubt und alles auseinander genommen.