Berlin

1968 organisierte sich der junge Indigene Leonard Peltier im American Indian Movement, um gegen die damals wie heute anhaltende koloniale Gewalt in den USA zu kämpfen. Sog. "Boarding Schools", in die indigene Kinder in den USA und Kanada verschleppt wurden, um sie in die weiße Gesellschaft zwangsweise zu assimilieren, erwiesen sich als lebensgefährliche Orte für viele. Auch Peltier durchlief diese Zeit des Terrors, die er rückblickend als die erste Haftstrafe seines Lebens bezeichnet. Seit 1976 sitzt er seine zweite Haftstrafe für einen nie bewiesen Mord an zwei FBI Beamten ab und ist mit 79 Jahren inzwischen schwer erkrankt. Trotz 48 (!) Jahren Haft schöpfen er und Unterstützer*innen allerdings Hoffnung auf einen 2024 anstehende Bewährungsanhörung und intensivieren die Solidarittätsaktivitäten.

Die Rummelsburger Bucht: Dort wo früher ein besetztes Gelände von Obdachlosen war, soll nun ein Luxus-Hotel mit einem riesigen Meeresaquarium aus dem Boden gestampft werden. Was mit der Räumung des Obdachlosencamps 2021 angefangen hat, endet mit der Errichtung eines neuen Wohngebiets für die Oberschicht. Während der Bauherr noch nach einer Baufirma für das Hotel sucht, während der berliner Senat und die Lokalpolitik über Genehmigungen, Fristen und den üblichen bürokratischen Stuß diskutieren, gehen wir unseren Weg, um ihnen das Handwerk zu legen.

Die GdP ist die größte deutsche Polizeigewerkschaft. Sie hat über 200.000 Mitglieder in ganz Deutschland und ist Mitglied im DGB.
Mehr als eine Gewerkschaft ist die GdP aber eine Lobbyorganisation für die Interessen deutscher Bullen.
Ihre politische Agenda ist so dumpf und kleinkariert, wie man es von einem Polizist:innenverband erwarten kann: Mehr Geld, mehr Waffen, mehr Befugnisse zur Gewaltanwendung. Ihre Vertreter:innen geben fleißig Interviews, treten in Kongressen, wie dem europäischen Polizeikongress und der deutschen Sicherheitskonferenz auf und haben das offene Ohr von Minister:innen und hohen Beamt:innen im ganzen Land. Nicht selten mit Erfolg.

Am 3.2. sollte ein Treffen von Gesundheitsmitarbeiter*innen bei uns stattfinden. Bei der Anfrage wurde gesagt, es solle um deren Organisierung gehen. Nun ist auf Instagram ein Aufruf von „Palästina spricht“ erschienen, der zu diesem Treffen aufruft. Deren Beteiligung war vorher nicht ersichtlich. Daraufhin wurde das Treffen von unserer Seite aus abgesagt. Dazu möchten wir folgendes sagen: Wir als Syndikat-Kollektiv möchten einen Raum schaffen, in dem weder Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit noch sonstige ausgrenzende Ideologien Platz haben.

Wir verstehen den Angriff der Hamas am 7.10.2023 auf Israel nicht als legitimen Widerstand oder einen Akt der Befreiung, sondern als einen Terroranschlag auf Zivilist*innen. Wir verurteilen jeglichen Versuch, den Terrorakt zu relativieren und für antisemitische Zwecke zu instrumentalisieren.

Wir verurteilen auch die aktuelle israelische Kriegsführung, die großes Leid über die palästinensische Zivilbevölkerung bringt und eine humanitäre Notlage in Gaza zur Folge hat. Ebenso stellen wir uns gegen jeden Versuch, den Israel/Palästina-Konflikt für rassistische Zwecke zu instrumentalisieren und alle Muslim*innen unter einen Generalverdacht zu stellen. Jede*r Tote ist eine*r zu viel! Unser Mitgefühl gilt allen zivilen Opfern von Gewalt.

Eine Veranstaltung, die der Organisierung von Gesundheitspersonal dient, auch zur Unterstützung der Zivilbevölkerung in Gaza, kann natürlich bei uns stattfinden. Politische Gruppen, die den Hamas-Terror relativieren oder glorifizieren, sind bei uns nicht willkommen. Veranstaltungen, die von solchen Gruppen ausgerichtet oder besucht werden, können bei uns nicht stattfinden.

Euer Syndikat-Kollektiv