Berlin

In den Gefahrengebieten Berlins betreibt die Polizei eine aggressive Raumnahme indem sie Nachbarschaften in Friedrichshain und Neukölln belagert oder öffentliche Plätze und Parks in Kreuzberg besetzt. Menschenjäger sind im Einsatz gegen Jugendliche, gegen MigrantInnen, gegen Ausgestoßene. Nebenbei bereiten sie Räumungen von besetzten Orten vor. Den Aufrufen zu dezentralen Aktionen folgend, sind wir in Marzahn fündig geworden und haben in der Nacht zum 27. Mai einen LKW des Kriegsprofiteurs DB Schenker mit einfachen Mitteln angegriffen.

Der Kiez rund um die Rigaer Straße gilt mittlerweile seit mindestens 4 Jahren als sogenanntes Gefahrengebiet. Dies gibt den Cops die gesetzliche Legitimation verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. 2016 wurden 1880 Personalien binnen 6 Wochen kontrolliert. Hiermit soll versucht werden, die Bewohner*innen und Besucher*innen des Kiezes einzuschüchtern und den rebellischen Straßenzug weitestgehend zu isolieren. Diese Strategie ging nur teilweise auf, da Menschen, die wütend sind, sich auch gern zusammentun und Gegenstrategien entwickeln.

Die Liebig34 ist ein anarcha-queerfeministisches Hausprojekt in Berlin-Friedrichshain und akut räumungsbedroht. Der Prozesstermin ist am 3. Juni 2020. Wir rufen dazu auf, im Vorfeld des Prozesstermins aktiv zu werden, in Form einer gemeinschaftlichen Aktion am 2. Juni in Friedrichshain. Einen Monat nach dem 1. Mai wollen wir uns erneut die Straßen nehmen, um für den Erhalt der Liebig34 und aller anderen linken Projekte wie Potse, Meuterei, Syndikat und vielen anderen zu demonstrieren. Kommt am 2. Juni bis 18 Uhr in den Friedrichshainer Südkiez, zu Fuß oder mit Fahrrädern. Ab 18.15 Uhr werden wir über Twitter (@Rev1MaiBerlin und @Liebig34Liebig) nacheinander mit zeitlichem Abstand verschiedene Orte angeben, zu denen wir uns dann über verschiedene Wege begeben werden. Informiert die anderen, die kein mobiles Internet haben. Wir wollen die Straßen mit unserer Solidarität fluten, die Orte, die wir jeweils mit einer Uhrzeit angeben, sind nur kurze Orientierungspunkte. Auf unterschiedlichen Neben- und Seitenstraßen kommen wir dorthin, werden unsere Inhalte vermitteln und uns danach zerstreuen, um uns bald wieder woanders zu begegnen.

Die „Hygienedemos“ am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin haben sich inzwischen zu einem breiten Feld von „Hygiene“-Protesten in der ganzen Stadt entwickelt. An ihnen beteiligen sich regelmäßig mehrere hundert Personen – darunter auch zahlreiche Anhänger*innen der (extremen) Rechten sowie rechtsoffene Verschwörungsideolog*innen. Der Text gibt einen Überblick über die Entwicklung und die zentralen Akteur*innen dieser neuen Proteste.