Berlin

Antwort auf die Kriegserklärung der Stadt Berlin an die Anarchist*innen

Am 3. Juni 2020 hat die Justiz mit ihrem Urteil den weiteren Weg zur Räumung und Zerstörung der Liebig34 eröffnet. Sie handelte dabei wie gewohnt ohne eigenen Antrieb und lediglich als Instrument der demokratischen Gewalt. Ihre Auftraggeber in Bezirksversammlungen und Abgeordnetenhaus verfolgen unbeirrt die Agenda einer Stadt der Reichen, für die alles andere beseitigt werden muss. Legitimiert fühlen sie sich dabei durch die Teilnahme von etwa der Hälfte der Bevölkerung an dem Ritual, das Wahl genannt wird. Zur Durchsetzung ihrer Ordnungsphantasien und ökonomischen Interessen bedienen sie sich einer Polizei, die immer versucht ihr sexistisches und rechtsradikales Profil als Fehltritte einzelner Beamt*innen zu verkaufen, die weder für rassistische Übergriffe noch für Mord Konsequenzen zu befürchten haben.

In den vergangenen Jahren, hat sich in Deutschland und besonders auch in Berlin, ein vielfältiger Widerstand, auf verschiedensten Ebenen, gegen die aktuelle Wohnungspolitik entwickelt und etabliert. Besonders Konzerne wie Deutsche Wohnen oder Vonovia standen dabei im Fokus. Die Tatsache, dass Wohnraum eine Ware ist, und dementsprechend wenig auf die Lebensrealität der Mieter*innen geachtet wird wenn bspw. Zwangsräumungen in der Obdachlosigkeit enden oder es vermehrt Suizide durch prekäre Lebenssituationen gibt, in die Mieter*innen gedrängt werden, ist in einer breiteren gesellschaftlichen Debatte angekommen.

Die Lager sind überfüllt. Die Fluchtwege sind blockiert. Die Boote werden festgehalten. Seenotrettung wird kriminalisiert.

In Friedrichshain wurde heute nacht Stefan Mörs geoutet, AfD-Mitglied, Funktionär der Jungen Alternative, und besonders widerlicher Burschenschafter. Seine Nachbarschaft rund um die Mühsamstraße 33 ist jetzt mit seiner Visage vollgekleistert und an der Hausfassade stehen antifaschistische Grüße.