Stuttgart

Kundgebung gegen die Grauen Wölfe auf der Langen Ost Nacht

Kundgebung an der LON

Seit mehreren Jahren beteiligt sich an der Langen Ost Nacht, dem größten Stadtteilfest im Stuttgarter Osten, die türkisch faschistische Organisation Milliyetci Hareket Partisi (MHP, dt.: Partei der Nationalistischen Bewegung) mit einem Stand. Der Stand wird angemeldet vom „Türkischen Nationalen Kulturverein Stuttgart e. V.“, der in der Rieckestraße am Stöckach ein Vereinslokal besitzt.

[S]Bundeswehr raus aus der Jobmesse „vocatium“ – AntimilitaristInnen stören Bundeswehrstand

Am 17. Juli fand in der Schleyerhalle, die Fachmesse für Ausbildung und Studium Vocatium statt. Die Bundeswehr hatte einen großen Stand, umringt von Ständen der Polizei und des Zolles.  Auftritte auf Messen wie diese, sind genau so ein Teil der Personaloffensive der Bundeswehr, wie YouTube-Serien, Podcasts und Plakatwerbung. Die Bundeswehr versucht sich als attraktiver und normaler Arbeitgeber zu präsentieren um  Nachwuchs zu rekrutieren. Dabei machen sie auch vor Minderjährigen keinen Halt. Das Resultat davon sind steigende Zahlen minderjähriger Soldaten, mittlerweile sind es über 2000.

[S] Bündnisdemo gegen Polizeigesetz

Landesweite Bündnisdemo mit über 1000 TeilnehmerInnen +++ Vielfältige inhaltliche Kritik am Gesetzesvorhaben +++ Demozug mit antikapitalistischem Block, Fußballfans, Klima-AktivistInnen, GewerkschafterInnen, Stuttgart21-Widerstand und Anderen +++ Sprühparolen und Transpi-Aktion am Rand der Demo, viel bunter Rauch und Agit-Prop vor Grünen-Büro

 

 

[S] Ein bisschen Farbe für das Oberlandesgericht - #NoPolGBW

Seit einigen Jahren sehen und erleben wir, wie der Staat die Repression gegen die Linke immer weiter verschärft. In der Nacht auf den 10. Juli 2019 haben wir deshalb das OLG Stammheim angegriffen. Wir haben eine der Kameras am Gebäude unschädlich gemacht, die Fenster mit Fabbeuteln verschönert und an einer Wand die Parole „Gegen jede Repression – #NoPolG hinterlassen.

Rheinmetall entwaffnen Camp 2019 - Mobi-Video mit Antikriegs Theater

Im September blockieren wir den Rüstungskonzern Rheinmetall in Unterlüß. Vom 1-9 September findet dort ein antimilitaristisches Camp statt mit Workshops und jeder Menge Aktionen. Rheinmetall hat in Unterlüß nicht nur Produktionsstätten, sondern betreibt ein 50 Quadratkilometer großes Übungsgelände (das größte private militärische Gelände Europas) Rheinmetall liefert u.a. Waffensysteme an die Türkei und über Umwege nach Saudi-Arabien, mit denen dann schwere Kriegsverbrechen begangen werden - wie gegen die KurdInnen oder im Jemen.

[S] #NoPolGBW - Wir müssen unkontrollierbar sein! Text zur landesweiten Demo gegen Polizeigesetze

Mit Handgranaten und Sprenggeschossen wird die Polizei in Baden-Württemberg derzeit aufgerüstet. Grundlage ist ein bereits Ende 2017 beschlossenes Polizeigesetz, das nun weiter verschärft werden soll. Neben der militärischen Aufrüstung von Polizisten, wird an einer Vielzahl von Überwachungsmaßnahmen gearbeitet. Das Repertoire reicht von intelligenter Videoüberwachung, über eine Ausweitung der Onlinedurchsuchungen bis zu elektronischen Fußfesseln. Das Ziel der diversen Gesetzesverschärfungen wird von der grün-schwarzen Landesregierung, mehr oder weniger offen proklamiert: Eine starke Polizei, ein starker Staat, geeignet die Ordnung aufrecht zu erhalten, im Zweifelsfall auch mit Handgranaten und Sprenggeschossen.

Keine Faschisten auf der Langen Ost Nacht

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Bericht zur Kundgebungstour vom 06.07.2019

Seit über zehn Jahren beteiligt sich der Türkisch Nationale Kulturverein e.V. mit einem eigenen Stand an der Langen Ost Nacht (LON), dem größten Stadtteilfest in Stuttgart-Ost. Aus diesem Grund startet die Initiative „Keine Faschisten auf den Langen Ost Nacht“ auch dieses Jahr wieder Proteste gegen die Akzeptanz von rechten Gruppierungen - in diesem Fall der Türkisch Nationale Kulturverein.

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[S] Wohnungsbesetzung – Haft auf Bewährung wegen Beleidigung, Polizeiübergriff interessiert nicht

Solidarischer Nachbar zu 2 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt // Polizeiübergriff interessiert Gericht nicht // Kundgebung vor Prozessbeginn

Vor einem Jahr wurden in der Wilhelm-Raabe-Straße in Stuttgart zwei Wohungen besetzt. Am 2. Juli endetet der Prozess gegen einen Nachbarn, der sich der Besetzung gegenüber solidarisch gezeigt hatte. Ihm wurde „Widerstand und Beleidigung“ vorgeworfen. Dabei war er, samt seinem zweijährigen Kleinkind, von der Polizei körperlich angegangen worden. Er wurde letztlich wegen einer „Beleidigung“zu 2 Monaten Haft auf 3 Jahre Bewährung verurteilt.

[S] Amtsgericht Stuttgart markiert: Leerstand beleben – Kampf der Klassenjustiz

Wir haben in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch das Amtsgericht eingefärbt und Parolen hinterlassen. Warum? Weil gestern der Prozess gegen einen Genossen und ehemaligen Anwohner der Wilhelm-Raabe Straße vor dem Amtsgericht Stuttgart statfand. Vor einem Jahr wurde die Wilhem-Raabe-Str. 4 besetzt und als direkter Nachbar, hatte der Genosse sich natürlich mit der Besetzung solidarisiert. Für seine Solidarität, wurde er nun wegen einer lächerlichen Beleidigung zu einer 2-monatigen Haftstrafe auf 3 Jahre Bewährung verurteilt. Doch von Anfang an: Direkt nach der Räumung war er – mit seinem schlafenden Kind auf dem Arm – auf dem Weg nach Hause. Kaum war er im Hausflur wurde er von zwei Polizisten angegangen. Sie forderten ihn forsch, seinen Ausweis zu zeigen und bedrängten ihn dabei so lange, bis das Kind schließlich verschreckt aufwachte.

[S] Aktionen gegen den Immobiliendialog

Am gestrigen Montag, 1. Juli, beteiligten sich mehr als 500 Menschen an einer Kundgebung und Blockaden des „12. Immobiliendialogs Region Stuttgart“. Das Stelldichein von Immobilienhaien und Politik findet jährlich im Stuttgarter Rathaus statt. Dieses Jahr riefen das Aktionsbündnis Recht auf Wohnen und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz auf.

Nach der Kundgebung gab es eine Demo rund um das Rathaus. Vor dem Nebeneingang, der für den Immobiliendialog als Eingang vorgesehen war, blieben die DemonstrantInnen stehen und blockierten den Zugang für etliche VertreterInnen der Immobilienlobby. Auch der Haupteingang des Rathauses wurde blockiert, nachdem er als Ausweicheingang benutzt werden sollte.

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