Dresden

Linke Aktivist*innen besuchen NeoNazis in Dresden. Video

 

Am Mittwoch den 06. 12. 2017, besuchten Dresdner Aktivist*innen das Büro des Vereins „Ein Prozent“ in der Lingnerallee 3.¹ Ziel war es dem Verein zu vermitteln, dass dessen Agieren beobachtet wird und nicht unkommentiert bleibt. Die Aktivist*innen mauerten die Eingangstür des Vereins ein, um so das Büro symbolisch zu schließen. Für die Büroschließung qualifizierte sich der Verein „Ein Prozent“ durch seine völkisch-rassistische Politik und seine aktive Unterstützung menschenverachtender Aktionen und neonazistischer Strukturen. Diese Aktion reiht sich in die bundesweite Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) ein.

Der 2016 gegründete Verein „Ein Prozent“ nimmt laut eigener Aussage für sich in Anspruch, als „Lobbyorganisation für Heimatliebende" der vermeintlich unterdrückten deutschen Mehrheitsgesellschaft eine Stimme zu geben. Hinter dieser verschwörungsideologischen Anmaßung steckt eine der Schnittstellen der sogenannten „Neuen Rechten“. Dieser Verein dient der Vernetzung, sowie der finanziellen und logistischen Unterstützung extrem rechter Aktionen und Strukturen. Unter dem Dach von „Ein Prozent“ vernetzen sich Protagonist*innen wie die extrem rechte „Identitäre Bewegung“ (IB), Pegida, die AfD, vermeintlich „besorgte Bürger*innen“ und Old School NeoNazis.² Finanzielle und logistische Unterstützung seitens „Ein Prozent“ erfahren immer wieder Aktionen und Projekte der neonazistischen IB. So unterstützte „Ein Prozent“ unter anderem die menschenverachtende Kampagne „Defend Europe“, bei der die IB auf dem Mittelmeer versuchte Rettungsaktionen zu be- und verhindern. Ebenso griff sie der IB beim Kauf einer Immobilie in Halle unter die Arme, welche als Hauptquartier installiert werden soll, und von der aus immer wieder Aktionen der IB ausgehen. Die Immobilie beherbergt auch das Büro des AfD-MdB Hans Thomas Tillschneider.³ Hinter „Ein Prozent“ stehen unter anderem Jürgen Elsässer (Mitbegründer und Chefredakteur des Compact-Magazins), Götz Kubitschek (pseudointellektueller Kleinverleger und Neonazi) und dem Burschenschafter und Verlerger Phillip Stein (beste Kontakte zu den Neonazis des III. Weges, des Casa Pound und der Goldenen Morgenröte). 4

Die Mitmachkampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ entstand im Nachgang des bundesweiten antifaschistischen und antirassistischen Treffens in Frankfurt am 31.01.2016, welches Strategien gegen Rassismus, Rechtsruck und Abschottung diskutieren und erarbeiten wollte.

¹ https://naziwatchdd.noblogs.org/post/2017/05/21/rechte-treffpunkte-und-o...

² https://rambazamba.blackblogs.org/tag/ronny-thomas/

³ https://www.vice.com/de/article/a378pz/in-halle-entsteht-gerade-ein-rech...

4 http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/11/27/identitaere-in-halle-gewa...

5 https://lsa-rechtsaussen.net/zu-gast-bei-faschisten-konferenz/

Hier das Video der Aktion:

 

https://vimeo.com/246694634

 

 

 

[DD] Transpiaktion: Make Amazon Pay!

Heute morgen haben wir zur Unterstützung der Kampagne "Make Amazon Pay" in direkter Nähe zum Amazon Devolpment Center Dresden ein Großtransparent aufgehängt.
Keine hundert Meter entfernt war an der nahe gelegenen Straßenbahnhaltestelle zu lesen: "Make Amazon Pay! Gemeinsam gegen Ausbeutung und Überwachung überall"
Wir erklären uns solidarisch mit den Streikenden Arbeiter_innen und wollen damit auch zum morgigen Aktionstag in Leipzig und Berlin aufrufen.

Es gibt wohl doch vernünftige Bilderberg-Proteste in Dresden

Es gab hier ja bereits mehrere Diskussionen, wie mit der Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden umgegangen werden sollte. Während über eindeutig rechtsradikale Proteste wie die von NPD und AfD gar nicht zu diskutieren ist, will ich hier auf eine Veranstaltung hinweisen, die ich für besuchenswert halte, die einige Ideologen hier wohl vorschnell als Querfront verschreien würden.

 

 

 

Who is who? Informationen zur rechten Szene in Dresden

Seit Herbst 2014 schossen asylfeindliche Initiativen wie Pilze aus dem Boden. Befeuert durch »PEGIDA« wurde nicht nur der Ton rauer, sondern die Proteste radikalisierten sich im Laufe des Jahres 2015 auch. Gerade im Raum Dresden, der Heimat von »PEGIDA«, nahmen sie teilweise gewalttätige Züge an. Heidenau bleibt exemplarisch im Gedächtnis.

Die Initiativen wurden und werden von unterschiedlichen Akteuren getragen, die bei weitem nicht alle Nazis sind. Aber Nazis mischten von Beginn an kräftig mit. In Verbindung mit rechtslastigen und gewaltafinen Fussballfanszenen zeichnen sie für die gewalttätigen Aktionen verantwortlich. Dabei war ein stetig steigendes Eskalationsniveau zu beobachten.

In der Broschüre findet Ihr Protagonist_innen dieser Gruppierungen. Viele waren an zahlreichen der aufgeführten Aktionen beteiligt, so manche an allen. Dennoch: Juristisch wurde bis heute keine_r der Beteiligten zur Verantwortung gezogen.

Der Männerüberschuss ist dem beschriebenen Milieu geschuldet und bedeutet nicht, dass in der Naziszene keine Frauen zu finden sind.

Teilerfolg für Schwarzfahrer, Gericht flippt aus

Politscher Schwarzfahrprozess in zweiter Instanz am Landgericht Dresden: Dem Angeklagten und seiner selbstorganisierten Verteidigung gelingt die Einstellung von sieben von neun vorgeworfenen Taten. Und das trotzdem das Gericht dem Umstand, dass der Beschuldigte offen gekennzeichnet umsonst fuhr, keine rechtliche Würdigung zukommen ließ. Der Paragraph, der auf Schwarzfahren angewendet wird verlangt nämlich ein »Erschleichen«, wovon hier keine Rede sein könne. Stattdessen beleidigte das Gericht seinen Gegner und griff zum Schluss autoritär durch: 4 Tage Ordnungsaft für's nicht aufstehen zur Urteilsverkündung! Nun wird sich das Revisionsgericht mit der Frage der Strafbarkeit von gekennzeichnetem Schwarzfahren beschäftigen müssen.

Dresden - ist die Bombe alternativlos?

Dresden auf dem Weg zur national befreiten Zone

Pegida-Verharmlosung für Fortgeschrittene

„Pegida“-Aufmarsch am 24. November in Dresden. Foto: Johannes Grunert/flickr

Montag Abend wurde in Dresden der mittlerweile neunte Aufmarsch „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ erwartet, die Zahl der Teilnehmenden rangiert längst im fünfstelligen Bereich. Nun nimmt ausgerechnet ein bekannter Zivilgesellschafts-Verein rassistische Demonstrationen vor Kritik in Schutz.

I don’t like Mondays… Erfahrungsbericht aus aktuellem Anlass

Am Rande des Pegida-Aufmarsches am 8. Dezember. Foto: Johannes Grunert/flickr.

Seit einigen Wochen gehen so genannte „Patrioten“ in Dresden für das „Abendland“ auf die Straße, zuletzt sollen es 10.000 gewesen sein. Seit zwei Wochen gibt es größere antifaschistische und antirassistische Mobilisierungen aus Leipzig gegen diese Demonstrationen in Dresden.


Dies ist ein persönlicher Erfahrungsbericht der letzten beiden Montage.

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