Freiburg i. Br.

Wie vor wenigen Wochen berichtet, verlief die gerichtliche Anhörung am 15.02.2023 zur Frage meiner Haftentlassung aus der Sicherungsverwahrung nicht so glatt wie von machen erhofft. Das Landgericht Freiburg beabsichtigt die Beauftragung eines neuen Gutachtens, da jenes der Münchner Sachverständigen das Gericht nicht überzeugte.

Am 31.12.2022 fand, wie nun seit vielen Jahren, eine Anti-Knastdemo vor den Mauern des Freiburger Gefängnisses in Südbaden statt. Im Gegensatz zu früheren Jahren muss der Polizeieinsatz dieses Mal wohl massiv gewesen sein und folgt man der Liveberichterstattung versuchte die Polizei offenbar das Abfeuern von Feuerwerk aus der Demo heraus zu unterbinden.

Im Herbst 2022, wieder wurden Temperaturrekorde gebrochen, haben sich politische Parteien sowie ein großer Teil der Medienhäuser in Deutschland verbündet, um mit Fake News oder an Fake News grenzender Argumentation und Berichterstattung Umweltbewegungen zu delegitimieren, moralisch zu diskreditieren und schließlich auch zu kriminalisieren. Wenn dabei von CDU über die SPD, GRÜNE bis hin zu Deutschlandfunk und BILD TV eine inoffizielle Allianz eingehen, dann dürfte das jedoch zu gleich auch Beleg dafür sein, dass die Aktivist*innen im Auto-Land BRD mit ihren Forderungen einen Nerv getroffen haben.

Anfang Juli 2022 hatte ich bei der JVA Freiburg weiterführende Vollzugslockerungen beantragt. Dies lehnte die Haftanstalt gegen Ende des Monats ab, weshalb ich nun die Sache zur Überprüfung an das Landgericht Freiburg weiter geleitet habe.