#NoPolGBW

Karlsruhe, 12.10.19 | Am späten Samstagvormittag hat das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Karlsruhe das landesweite Aktionswochenende gegen alte und neue Polizeigesetze mit einer Aktion gegen das Unternehmen Videmo mit Sitz in der Technologiefabrik sowie dem Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) eingeläutet.

Dabei wurden nicht nur diese beiden Institutionen in Bezug auf ihre Verstrickungen mit dem Überwachungsstaat (Entwicklung bzw. Herstellung von Software zur sog. intelligenten Videoüberwachung, Gesichts- und Verhaltenserkennung, etc.) öffentlich angeprangert, sondern diese auch gleichzeitig mit antikapitalistischen Standpunkten praktisch konfrontiert.

In der vergangenen Nacht haben wir mehrere Transparente in Raum Backnang an Brücken hinterlassen. Wir wollen damit einen Beitrag zur Mobilisierung gegen das neue Polizeigesetz leisten.

Die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes soll langfristig unsere Position in der Errichtung einer Gegenmacht zum herrschenden System schwächen. Der stetige Ausbau des Polizeistaates in Zeiten des grassierenden Rechtsrucks ist ein klares Zeichen für die autoritäre Verschiebung unserer Gesellschaft.

Welche Anwendung solche Gesetze in den Händen einer semi-neofaschistischen Partei wie der AfD haben können, sollte allen Anlass zum Nachdenken geben. Es wird Zeit sich zu bewegen, wenn wir die Spirale des ständigen reaktionären Abwärtstrends durchbrechen wollen.

Zeit aus unseren Blasen auszubrechen und in die Gesellschaft einzugreifen. Ohne jedoch unsere Radikalität zu verlieren. Packen wir es an:

Gegen Polizeistaat, Rassismus und die autoritäre Verschiebung!

Morgen 12 Uhr

Lautenschlagerstraße, Stuttgart

Mit Handgranaten und Sprenggeschossen wird die Polizei in Baden-Württemberg derzeit aufgerüstet. Grundlage ist ein bereits Ende 2017 beschlossenes Polizeigesetz, das nun weiter verschärft werden soll. Neben der militärischen Aufrüstung von Polizisten, wird an einer Vielzahl von Überwachungsmaßnahmen gearbeitet. Das Repertoire reicht von intelligenter Videoüberwachung, über eine Ausweitung der Onlinedurchsuchungen bis zu elektronischen Fußfesseln. Das Ziel der diversen Gesetzesverschärfungen wird von der grün-schwarzen Landesregierung, mehr oder weniger offen proklamiert: Eine starke Polizei, ein starker Staat, geeignet die Ordnung aufrecht zu erhalten, im Zweifelsfall auch mit Handgranaten und Sprenggeschossen.