[KA] #noPolGBW: Kreativer Spaziergang zu den Handlangern und Profiteuren des Überwachungsstaates

Um die 20 Personen starteten den Spaziergang in der Karlsruher Oststadt und zogen selbstbewusst zu den beiden Handlangern und Profiteuren des Überwachungsstaates.

Den Weg über wurden Infobroschüren zu der geplanten Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetz (PolG) an PassantInnen verteilt und in Briefkästen gesteckt, sowie thematische Plakate und Transparente aufgehängt.

Im Hof der Technologiefabrik, dem Firmensitz von Videmo, wurden, während ein Redebeitrag verlesen wurde (siehe unten), Zettel mit politischen Forderungen an die Außenfassade des Gebäudes geklebt, die Einfahrt mit Absperrband abgesperrt und der Ort als „Tatort Überwachungsindustrie“ markiert.

Kurz darauf wurde dem Fraunhofer IOSB und seinen Machenschaften der Riegel vorgeschoben, indem die Eingangstore mit Stahlketten und Vorhängeschlössern versperrt wurden. Auch hier gab es zum Abschluss der Aktion einen kämpferischen Redebeitrag (siehe unten), der die Verhältnisse politisch einordnete und sich deutlich für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus und seiner Repression aussprach.

Mit unserer Aktion konnten wir ein deutliches inhaltliches und aktionistisches Signal aussenden und einen Beitrag zum Widerstand gegen die Polizeigesetze leisten. Uns ist es wichtig es bei diesem Thema nicht bei bloßen Forderungen an die Obrigkeit zu belassen, sondern selbst aktiv zu werden und diejenigen Akteure, die durch ihre tägliche Arbeit unsere Freiheit einschränken, direkt anzugehen.

Die geplante Verschärfung der Polizeigesetze stellen einen Angriff auf uns alle dar, dem wir gemeinsam und solidarisch entgegentreten müssen!

Unsere Solidarität ist ihr Kontrollverlust! Gemeinsam gegen alte und neue Polizeigesetze!

Rede, gehalten vor‘m Unternehmenssitz von Videmo:

Wir sind heute hier, weil die Technologiefabrik Karlsruhe hier einem Unternehmen Räume und Förderungen zur Verfügung stellt, das eng mit Polizei und den Sicherheitsbehörden in diesem Land zusammenarbeitet und diesen neue Instrumente zur Massenüberwachung bereitstellt. Dieses Unternehmen heißt Videmo und arbeitet intensiv an Gesichtserkennungstechniken. In den vergangenen drei Jahren trieb Videmo maßgeblich ein Forschungsprojekt zur intelligenten Auswertung und Analyse von Videodateien voran. Mithilfe dieser Technik soll automatisierte Überwachung möglich gemacht werden, wie sie auch in Baden-Württemberg mit den neuen Polizeigesetzen geplant ist.

Ganz konkret geht es um das Projekt PERFORMANCE. Ziel dieses Projekts, das vom Bund mit zwei Millionen Euro bezuschusst wurde, ist das Bereitstellen einer Plattform, auf der Bildmaterial hochgeladen werden kann und teilautomatisiert ausgewertet wird. Erklärtes Projektziel ist eine effektivere Strafverfolgung. Das Konzept sieht hierbei vor, dass diese Auswertung mithilfe der Einbindung privater Dienstleister geschehen soll. Wenn die Aufgabe, strafverfolgungsrelevante Inhalte auszuwerten und zu analysieren, an private Unternehmen ausgelagert wird, birgt das viele Gefahren. Privatpersonen erhalten Zugriff auf intime Daten und bekommen die Kontrolle darüber, was mit diesen passiert und welche Rückmeldung an die Sicherheitsbehörden wann gegeben wird. Aber wer garantiert uns eigentlich, dass ausschließlich Strafverfolgungsdelikte auf dieser Plattform landen und die restlichen Aufzeichnungen nicht weiter zur Überwachung von Privatpersonen verwendet werden? Die Schnittstelle zwischen innerer Sicherheit und Privatwirtschaft verschwimmt hier und die Auslagerung von Strafverfolgung an private Unternehmen ist nichts anderes als eine Aushöhlung des sogenannten Rechtsstaats. Denn wo es staatliche Stellen es noch nicht einmal schaffen sich an eigene Gesetze zu halten oder einfach neue machen, haben Privatfirmen noch viel mehr Schlupflöcher um die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Menschen zu umgehen und damit auch noch Geld zu verdienen.

Weitere Projektbeteiligte waren neben dem KIT und dem Fraunhofer Institut auch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und das Polizeipräsidium Karlsruhe. Hervor sticht die Einbindung der Sonderkommission „Schwarzer Block“ der Hamburger Polizei, welche für die Strafverfolgung und Repression nach dem G20-Gipfel zuständig ist. Hier wird deutlich, auf wen diese neuen Maßnahmen und Möglichkeiten abzielen. Schon heute werden AktivistInnen oftmals bereits bei der Anreise auf Demonstrationen abgefilmt und identifiziert, das soll in Zukunft automatisiert möglich sein. Alleine durch das Teilnehmen an einer Demonstration wird man hier schon unter Generalverdacht gestellt und präventiv überwacht.

Nach außen gibt sich Videmo freundlich und innovativ. Auf ihrer Website wird nicht etwa die Aufrüstung des Inneren vorgestellt, sondern die Software wird als spannendes Marketing-Produkt beworben. Kundendaten sollen massenhaft pauschal erfasst und automatisch statistisch ausgewertet werden. Dabei geht es um Daten wie Alter, Geschlecht und Bewegungsradius der KundInnen sowie z.B.auch Messungen, wie lange wer Augenkontakt mit Werbetafeln hält. Videmo versucht hier schamlos, die totale Überwachung und Herabwertung des Menschen zum Produkt als vermeintliche Sicherheit und innovativen Ansatz des Marketings zu verkaufen.

Deshalb markieren wir dieses Unternehmen als Profiteur des Überwachungsstaates.

Rede, gehalten vor‘m Fraunhofer IOSB:

Wir stehen hier vor dem Fraunhofer Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung, kurz Fraunhofer IOSB – einer der deutschen Forschungseinrichtungen, die weitreichende Überwachungsmaßnahmen voran treibt. Konkret wird hier an diesem Institut die Software für automatische Gesichts- und Verhaltenserkennung erforscht und entwickelt, die die technische Grundlage für die sogenannte „intelligente Videoüberwachung“ bietet.

Dabei geht es nicht nur darum einzelne Personen in Menschenmassen mittels Gesichtserkennung anhand von gespeicherten biometrischen Daten, oder weiteren Merkmalen wie Kleidung und Gang zu identifizieren. Vielmehr können in Echtzeit durch diese sogenannte intelligente Videoüberwachung Verhaltensmuster erkannt werden, die „auf die Begehung einer Straftat hindeuten“, um in diesem Fall dann automatisch die Bullen zu alarmieren.

Was die vom IOSB dafür entwickelte Künstliche Intelligenz, die die Videodaten auswertet, als sicherheitsrelevant einstuft bleibt intransparent. Momentan wird dies in Mannheim in einem Modellversuch erprobt um die Software weiterzuentwickeln. 76 Kameras überwachen derzeit dort rund um die Uhr die Menschen in der Innenstadt.

Die Fraunhofer Gesellschaft ist mit ihren 69 Instituten die größte Organisation für angewandte Forschung in Europa. Insgesamt beschäftigt sie dazu über 25.000 MitarbeiterInnen und macht einen jährliche Umsatz von über 2 Milliarden Euro. 70% davon erwirtschaften sie durch bezahlte Forschungsaufträge von Firmen oder staatlichen Institutionen – die weiteren 30% bekommen sie als Förderung direkt vom deutschen Staat oben drauf.

Angewandte Forschung bedeutet hier das zu erforschen, was konkret für Unternehmen, oder andere Auftraggeber nutzbar ist.

Doch wir stehen nicht für eine Gesellschaft, in der das erforscht wird, womit Unternehmen möglichst fette Profite erwirtschaften können.

Und wir stehen auch nicht für eine Gesellschaft in der immer noch mehr neue Waffen für immer noch mehr Kriege entwickelt werden.

Wir stehen für eine Gesellschaft, in der das erforscht und entwickelt wird, was den Menschen und der Umwelt wirklich hilft und dazu gehört ganz sicher keine automatisierte Gesichts- und Verhaltenserkennung, die uns auf Schritt und Tritt überallhin verfolgt.

Daher sind wir heute hier vor dem IOSB, um auf seine Rolle in der Einschränkung unserer Freiheitsrechte aufmerksam zu machen und es als einen der unzähligen Tatorte zu markieren, an denen jeden Tag fleißig daran gearbeitet wird unsere Rechte zu beschneiden und unser Leben schlechter zu machen.

Denn letzten Endes geht es bei der Verschärfung der Polizeigesetze nur um eins: den bürgerlichen Staat und mit ihm die kapitalistischen Besitz- und Herrschaftsverhältnisse zu sichern, indem unliebsame Personengruppen und politische GegnerInnen (das sind wir) präventiv überwacht, schikaniert und weg gesperrt werden. Fraunhofer spielt bei diesem Spiel nicht nur getreu dem Motto „Wessen Brot ich ess‘, dessen Lied ich sing“ mit, sondern sie ermöglichen durch ihre Forschung erst das, was die Politik an Gesetzesverschärfung durchsetzten will.

Wenn wir uns morgen an der Demo gegen neue und alte Polizeigesetze beteiligen, dann tun wir dies weil wir als politische Bewegung maßgeblich von diesen Gesetzten betroffen sind – weil diese Gesetzte mit die Verhältnisse bestimmen unter denen wir unserer Kämpfe führen und unter denen wir leben. Wir tun dies aber auch in dem Wissen, dass es eine wirkliche Befreiung und eine wirkliche Freiheit nicht innerhalb der kapitalistischen Zwänge geben kann und dass egal mit welchen neuen Technologien und egal welchen neuen Gesetzen die Herrschenden zukünftig gegen uns vorgehen werden, wir immer Wegen finden werden uns zu organisieren und weiter zu kämpfen!

Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft, die sich nicht am Profitstreben weniger, sondern an den Bedürfnissen aller orientiert!

Für eine Welt jenseits des Kapitalismus und seiner Repression!

Hoch die internationale Solidarität!