[VS] Gegen neue Polizeigesetze - Am Samstag auf die Straße!
Auch in der Region Villingen-Schwenningen läuft die Mobilisierung zur Demo gegen die Polizeigesetzverschärfung in Stuttgart. In Villingen-Schwenningen und Rottweil wurde in den letzten Tagen dafür großflächiger plakatiert.
Den weiteren Ausbau der polizeilichen Befugnisse gilt es einen breiten Widerstand entgegen zu stellen. Die Pläne des Baden-Württembergischen Innenministers Strobl bedeuten nichts anderes als eine massive Ausweitung der Repression gegen alle welche den Alltag im "Ländle" stören könnten.
Aus dem Aufruf zum antikapitalistischen Block "Mit Sicherheit unkontrollierbar":
Die erneute Polizeigesetzverschärfung soll eine Realität zementieren, die nicht in unserem Sinne ist. Der Kapitalismus ist weltweit Ursache für Krieg, Krisen und Armut. Wer von diesen gesellschaftlichen Verhältnissen profitiert, der sichert sie ab. Das, was uns als Sicherheit verkauft wird, ist letztlich ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat und ein direkter Angriff auf die wenigen, noch vorhandenen bürgerlichen Freiheiten. Genau deswegen betrifft die Gesetzesnovelle uns alle.
Am Samstag gibt es eine organisierte Anfahrt zur Demonstration, Treffpunkt ist um 9:40 Uhr am Bahnhof Schwenningen.
Die Demo startet um 12 Uhr in Stuttgart in der Lautenschlagerstraße beim HBF. Mehr Infos gibt es auf der Website des Bündnis.
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen