Kein Polizeigesetz!

Mit Kreativität gegen mehr Macht für die Polizei - Bericht von der Ralley gegen das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein

Zugeklebte Kamera der Bundespolizei

In Kiel fand heute eine Ralley gegen das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz) statt. Dabei waren etliche Gruppen auf der Straße und äußerten ihre Kritik gegenüber Passant*innen und Bullen. Zahlreiche Aufgaben sorgten für Verwirrung und jede Menge Kreidesprüche in der Stadt. Die Highlights:

  • Peterson&Findus, die auf den Hinweis der Cops, sie sollten nicht mit Kreide „ACAB“ auf den Boden schreiben, einfach „Alles Cool, Alles Bestens“ malten
  • den Fleiß der Saftgurken beim Verteilen von Flyern hinter Scheibenwischern
  • die zugeklebten Überwachungskameras und die Konfetti-Party durch die Gruppe Aalerta
  • den handschriftlichen Platzverweis der Krawalltanten beim Besuch der Blumenwache
  • Forrest, die angesichts des geschlossenen Rathauses kurzerhand die Räterepublik ausriefen und rausfanden, dass der interviewte Polizist als „Lieblings-Paragraphen“ des neuen Polizeigesetzes „alle“ benennt,
  • AnarchieCoolAutonomieBeste, die am längsten durchhielten für die schönen Poser*innen-Fotos.

Unser Weihnachtswunsch: Das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein stoppen!

 

Elektroschockgeräte, elektronische Fußfesseln, Aufenthaltsgebote, Möglichkeiten, das Internet abzuschalten und Menschen mit Meldeauflagen zu nerven. All das enthält der Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Schleswig Holstein. Außerdem soll die Polizei die Erlaubnis erhalten, Sprengmittel auch gegen Menschen einzusetzen und Schusswaffen gegen Kinder.

 

Zu all diesen Plänen sagen wir: Nein!

 

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Beitrag von freiheitsfoo mit näheren Details zu den Vorhaben…

 

In diesem Sinne: Frohe Weihnachten

 

https://freiheitsfoo.de/2019/12/20/stellungnahme-polizeigesetzreform-sh/

 

Pressemitteilung zur Beobachtung der Demonstration „Polizeigesetz stoppen!“ am 26.01.2019 in Dresden

Die Demobeobachtung Leipzig begleitete heute am 26.01.2019 die Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“. Unter dem Motto „Polizeigesetz stoppen – Grundrechte verteidigen, soziale Sicherheit schaffen!“, führte die Route nach einer Auftaktgundgebung mit drei Zwischenkundgebungen vom Wiener Platz über die St. Petersburger Straße, den Dr.-Külz-Ring, die Prager Straße, die Wallstraße, die Wilsdruffer Straße, am Polizeipräsidium vorbei, über die Carolabrücke und endete mit einer Abschlusskundgebung vor dem Innenministerium.

Dystopie als Gesetz - Polizeigesetz in der Krise des Kapitals

Kein Polizeigesetz

Der Polizeistaat kommt. Die Bundesrepublik zieht die Schraube des Eingriffs in unser Leben wieder einmal tiefer ins Fleisch. Bundesweit werden Gesetze in den Ländern verabschiedet die an einen dystopischen Roman erinnern. Der Polizei werden weitreichendste Befugnisse verliehen. Es setzt sich eine Auffassung von Polizeiarbeit durch, die sich von der Verfolgung von vermeintlichen Straftaten hin zu einer vollkommen präventiv arbeitenden Repressions- und Überwachungstruppe wandelt. Durch die neuen gesetzlichen Bestimmungen hat der Polizeiapparat nun die Möglichkeit zu überwachen, zu unterbinden und zu bestrafen ohne dass Straftaten passiert sind. Nicht zu vergessen, dass eine Archivierung und Aufzeichnung über diese Maßnahmen ebenfalls abgeschafft wurde.

Unter dem Stichwort der drohenden Gefahr sollen Straftaten verhindert werden, bevor sie geschehen. Nun auch gesetzlich festgeschriebenes Hilfsmittel ist hier der, diskursiv seit Jahren vorbereitete, sogenannte Gefährder. Der Gefährder ist eine nicht definierte Figur, irgendwo in der Schnittmenge zwischen ISIS-Terrorist, Flüchtling, Hooligan und zündelndem Linksradikalen auf der Elbchausee. Wer Gefährder wird, entscheidet künftig allein die Polizei.

Parallel dazu wird eine massive Militarisierung von Polizeieinheiten vorgenommen. Vom Panzerfahrzeug über Gummigeschosse, Taser, Handgranaten, Maschinengewehre und SEK Einsatz als neuem Standardprozedere bereitet sich der Polizeiapparat offenbar auf schwere innere Unruhen vor.

Dieses dystopische Szenario wird demnächst flächendeckend Realität sein. Nun drängt sich die Frage auf: Warum jetzt?

Aufruf zum linksradikalen Block am 26.01.2019

Kämpfen wir gemeinsam gegen diese ungerechte Gesellschaft und ihr Polizeigesetz! Wir rufen daher alle linken Kräfte dazu auf, gemeinsam einen linksradikalen und internationalistischen Block auf der Großdemonstration in Dresden am 26.01.19 zu bilden!

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