Wien

Wagenplatz Treibstoff akut räumungsbedroht

Wagenplatz Treibstoff akut räumungsbedroht!

Delikt: Antifaschismus?

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Prügeleinsätze, Pfefferspray, monatelange U-Haft und politische Prozesse gegen Demonstrant_innen – seit Anfang 2014 verschärft sich die Gangart der staatlichen Institutionen gegen Antifaschist_innen. Die Mainstream Medien assistieren dabei und phantasieren „bürgerkriegsähnliche Zustände“ auf den Strassen von Wien herbei, während die reale Gewalt der Rechtsextremen relativiert und verniedlicht wird. Geht die österreichische Gesellschaft unter der Hoheit der FPÖ vom ohnehin brüchigen antifaschistischen Konsens nahtlos zu einer Agenda über, die den Antifaschismus zum Feindbild erklärt?

Eine Chronologie über politische Gefangene in Wien

politischer Gefangener?

 

Es gibt einiges an Kritik an dem Begriff „politischer Gefangener“, da Knast selbst ein politisches Instrument ist, und es somit keine „unpolitische Gefangene“ gibt. Auch die Frage, welche Delikte politisch sind, ist nicht zielführend. So kann Diebstahl beispielsweise auch als individuelle Widerstandsstrategie gegen Kapitalismus, Deklassierung und Arbeitszwang gesehen werden. Und selbstverständlich sind die (Nicht-)Prozesse gegen IslamistInnen, Nazis und gegen Grasser & Co. politisch.

Dennoch wird in diesem Bericht der Begriff „politisch gefangen“ sehr eng verwendet. Dies soll nicht der Entsolidariserung dienen. Vielmehr sollen damit Dynamiken und Entwicklungen der Repression gegen politische Bewegungen beschrieben werden. Diese Liste ist nicht vollständig. Es gibt Menschen, die keine Öffentlichkeit wollen, und es gibt Menschen, die kein solidarisches Netz haben. Ihre Geschichten erfahren wir meist über Gerüchte und unbestätigte Meldungen. Dies mag im Einzelfall unbefriedigend sein, dennoch gibt es den Wusch der Betroffenen zu respektieren.

Nachspiel zur identitären Demo in Wien

Am Samstag, 17.Mai gab es eine rechte Demo durch Wien. Antirassistischer Protest wurde durch extreme Polizeigewalt behindert. Was danach geschah, welche Reaktion von Politik und Medien es gab, soll hier dokumentiert werden.

[Wien] Polizei prügelt identitäre Demo durch

In Wien gab es gestern die erste selbstständige rechte Demo seit über 12 Jahren.1 Die Neuen Rechten der identitären Bewegung wollte vom Westbahnhof über sie Shoppingmeile Mariahilfer Straße zum Volkstheater ziehen. Antifaschistischer Protest konnte die Aktion zwar behindern, ein Verhindern war aber aufgrund massiver Polizeigewalt nicht möglich.

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