Spanien

Eine Reihe von regionalen Gewerkschaften, darunter die baskischen ELA, LAB, ESK sowie der galicische Gewerkschafts-Verband CIG verfügt über Widerstandskassen. Die katalanische Intersindical und die aragonesische Osta sind im Begriff, solche Streikkassen einzuführen. Auch die anarcho-syndikalistischen CGT und CNT werden auf ihren jeweiligen Kongressen in diesem Jahr erörtern, ob ein struktureller Solidaritätsfonds aktiviert werden soll oder nicht. Denn nur andauernde Streiks sind erfolgsversprechend.

Bei Streiks geht es in der Regel um mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Doch zuerst bedeutet Streik eine Lohneinbuße, weil die Arbeitgeber die Zahlung einstellen. Um die Kampfkraft zu stärken, haben Gewerkschaften solidarische Streikkassen eingeführt, so können sogar lange Streiks durchgehalten werden.

Nach Angaben des spanischen Arbeits-Ministeriums gab es im vergangenen Jahr 606 Streiks. 47% davon wurden in der Autonomen Baskischen Region Euskadi (224) und in Navarra (59) durchgeführt. Zusammen kommen diese beiden Gebiete auf knapp 2,8 Millionen Einwohner*innen, sie stellen also nur 6% der staatlichen Gesamtbevölkerung. Aussagekräftige Zahlen und Prozentsätze sind immer von Bedeutung: Wie viele Streiks werden ausgerufen, wie viele Arbeitnehmer beteiligen sich daran, wie viele Ausfalltage kommen zusammen, wie hoch ist der Durchschnittslohn dieser Bevölkerung und wie hoch ist die Arbeitslosenquote.

Die gegenwärtige Krise hat zu einer deutlichen Verschärfung der staatlichen Sozialkontrolle geführt. Die wesentlichen Elemente in diesem Bereich waren bereits vorhanden, weil die heute vorherrschenden wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen dies erforderten. Die Krise hat den Prozess nur beschleunigt. Wir sind gezwungen, als eine Masse von Manövern an einer Generalprobe teilzunehmen, um die herrschende Ordnung vor einer globalen Bedrohung zu verteidigen. Der Covid-19 Virus dient als Vorwand für die Wiederaufrüstung der Herrschaft, aber eine nukleare Katastrophe, eine klimatische Sackgasse, eine unaufhaltsame Migrationsbewegung, eine anhaltende Revolte oder eine unkontrollierte Finanzblase hätten dem gleichen Zweck gedient.

Wir als Kollektiv, das seit 6 Jahren das Dorf Fraguas besetzt, wollen hiermit einen Aufruf starten und auf die aktuelle rechtliche Situation, in der sich das Projekt befindet, aufmerksam machen.

Nachdem 6 Personen zu Freiheitsstrafen von bis zu 2,5 Jahren und zur Übernahme der Kosten für die Zerstörung unserer Häuser verurteilt wurden, haben wir vor dem Verfassungsgericht Beschwerde in unserem Fall eingelegt. Diese wird jedoch nur in 1% aller Fälle zugelassen.

Wie in der Ausgabe Nummer 4151 des Gefangenen Info veröffentlicht wurde, konnten wir leider nicht sehr viel über den letzten Fall berichten, der sich in die Repression gegen die anarchistische Bewegung im spanischen Staat, einreihte, nämliche die Operation Ice. In den letzten Wochen tauchten überraschenderweise neue Infos zu diesem Fall auf.