Der Staat mit der Maske [Miguel Amorós]

Die wirklich wichtigste Ursache ist jedoch der weltweite Trend zur Konzentration des Kapitals, was führende Politiker kaltschnäuzig Globalisierung oder Fortschritt nennen. Diese Tendenz hängt mit dem Prozess der Machtkonzentrierung zusammen und damit mit der Stärkung des Apparates zur Aufrechterhaltung der Ordnung, Desinformation und Repression von Seiten des Staates. Wenn das Kapital die Substanz des Eies ist, ist der Staat seine Schale. Eine Krise, welche die globalisierte Wirtschaft gefährdet, eine Systemkrise, wie man heute sagt, provoziert eine fast automatische Abwehrreaktion und reaktiviert bereits bestehende Disziplinar- und Strafmechanismen. Das Kapital wird an zweite Stelle gerückt, und erst dann offenbart sich der Staat in seiner ganzen Fülle. Die ewigen Gesetze des Marktes werden auf Urlaub geschickt, ohne dass ihre Gültigkeit entkräftigt wird.

Der Staat gibt vor, sich als Rettungsanker zu präsentieren, an den sich die Bevölkerung klammern muss, wenn der Markt in der Höhle der Bank und der Börse einschläft. Während er daran arbeitet, zur alten Ordnung zurückzukehren, d.h. um mit den Worten der Informatiker zu sprechen, während er versucht, einen Punkt der Wiederherstellung des Systems zu schaffen, übt der Staat die Rolle des schützenden Protagonisten aus, obwohl er in Wirklichkeit eher einem närrischen Zuhälter gleicht. Trotz allem, und was auch immer er sagen mag, greift der Staat nicht ein, um die Bevölkerung und schon gar nicht die politischen Institutionen zu verteidigen, sondern um die kapitalistische Wirtschaft und damit die unselbstständige Arbeit und den induzierten Konsum zu verteidigen, die den vom letzteren bestimmten Lebensstil kennzeichnen. In gewisser Weise schützt er sich vor einer möglichen sozialen Krise, die sich aus einer Gesundheitskrise ergibt, d.h. er verteidigt sich gegen die Bevölkerung. Die Sicherheit, die für den Staat wirklich zählt, ist nicht die des Menschen, sondern die des Wirtschaftssystems, was üblicherweise als “nationale” Sicherheit definiert wird. Folglich wird die Rückkehr zur Normalität nichts anderes als eine Rückkehr zum Kapitalismus sein: zu sardinendosenartigen Vierteln und Zweitwohnsitzen, zum Verkehrslärm, zur industriellen Ernährung, zum Individualverkehr, zum Massentourismus, zu Brot und Spielen… Extreme Formen der Kontrolle wie Enge und Distanzierung zwischen Individuen werden ein Ende haben, aber die Kontrolle wird weitergehen. Nichts ist vergänglich: Ein Staat entwaffnet sich nicht freiwillig oder verzichtet nicht freiwillig auf die Vorrechte, die ihm die Krise eingeräumt hat. Er wird sich damit begnügen, die weniger populären “einzufrieren”, wie er das immer schon getan hat. Denken wir daran, dass die Bevölkerung nicht mobilisiert, sondern immobilisiert wurde, so ist es logisch zu denken, dass der Staat des Kapitals, der sich mehr im Krieg gegen diese Bevölkerung, als gegen das Coronavirus befindet, versucht, seine Gesundheit zu heilen, indem er immer unnatürlichere Überlebensbedingungen auferlegt.

Der vom System bezeichnete Staatsfeind ist der Ungehorsame, der Undisziplinierte, der einseitige Befehle von oben ignoriert und sich weigert, eingesperrt zu werden, der einen Krankenhausaufenthalt nicht akzeptiert und sich nicht auf Distanz hält. Derjenige, der mit der offiziellen Version nicht einverstanden ist und der ihren Zahlen nicht glaubt. Es liegt auf der Hand, dass niemand die Verantwortlichen dafür zurechtweisen wird, dass Gesundheits- und Pflegepersonal ohne Schutzausrüstung arbeiten müssen und Krankenhäuser mit unzureichenden Betten und Intensivstationen versorgt sind, weder die Bosse für das Fehlen von diagnostischen Tests und Beatmungsgeräten, noch die Verwaltungsmanager für die Vernachlässigung der alten Menschen in Pflegeheimen. Weiters wird nicht mit dem Finger auf Desinformationsexperten oder auf Geschäftsleute gezeigt, die auf Schliessungen spekulieren, oder auf Geier-Versicherer, oder auf diejenigen, die von der Demontage des öffentlichen Gesundheitswesens profitiert haben oder die mit multinationalen Gesundheits- und Pharmakonzernen Handel treiben… Die Aufmerksamkeit wird immer auf andere Aspekte gelenkt oder besser gesagt ferngesteuert: die optimistische Interpretation von Statistiken, das Verbergen von Widersprüchen, paternalistische Regierungsbotschaften, die lächelnde Anstiftung zur Fügsamkeit von Seiten der Medienpersönlichkeiten, die humorvollen Kommentare von Banalitäten, die in sozialen Netzwerken zirkulieren, über Toilettenpapier, usw. Das Ziel besteht darin, die Gesundheitskrise durch ein höheres Maß an Domestizierung auszugleichen. Dass die Arbeit von Managern nicht wegen “störender Kleinigkeiten” in Frage gestellt wird. Dass wir das Böse hinnehmen und diejenigen ignorieren, die es entfesselt haben.

Die Pandemie hat nichts Natürliches; sie ist ein typisches Phänomen des ungesunden Lebensstils, den der Turbokapitalismus aufzwingt. Es ist nicht das erste und wird auch nicht das letzte sein. Die Opfer sind weniger dem Virus zuzuschreiben als vielmehr der Privatisierung des Gesundheitswesens, der Deregulierung der Arbeit, der Verschwendung von Ressourcen, der zunehmenden Umweltverschmutzung, der galoppierenden Verstädterung, der Hypermobilität, der Überbevölkerung der Großstädte und der industriellen Ernährung, insbesondere durch die Makroausbeutung, wo Viren den besten Nährboden finden. Alles ideale Bedingungen für Pandemien. Das Leben, das sich aus einem Modell der Industrialisierung ableitet, in dem die Märkte an sich isoliert herrschen: pulverisiert, begrenzt, technologieabhängig und der Neurose unterworfen, alles Eigenschaften, die Resignation, Unterwerfung und “verantwortliche” Bürgerschaft begünstigen. Obwohl wir uns von Nutzlosen, Inkompetenten und Unfähigen leiten lassen, darf uns der Baum der staatlichen Dummheit nicht daran hindern, den Wald der städtischen Knechtschaft zu sehen, die machtlosen Massen, die bereit sind, sich bedingungslos zu unterwerfen und sich einzusperren, um die von der Staatsgewalt versprochene scheinbare Sicherheit zu verfolgen. Was nicht dazu dient, Loyalität zu belohnen, sondern den Ungläubigen misstraut. Und diesbezüglich sind wir alle potentielle Ungläubige.

In gewisser Weise ist die Pandemie eine Folge des Vorstoßes des chinesischen Staatskapitalismus auf den Weltmarkt. Der Beitrag des Fernen Ostens zur Politik besteht vor allem in seiner Fähigkeit, die Autorität des Staates durch die absolute Kontrolle der Menschen durch die vollständige Digitalisierung auf unvorstellbarem Niveau zu stärken. Zu dieser Art von bürokratisch-polizeilichem Geschick kommt die Fähigkeit der chinesischen Bürokratie hinzu, diese Pandemie in den Dienst der Wirtschaft zu stellen.

Das chinesische Regime ist ein Beispiel für einen geschützten, autoritären und ultra-produktivistischen Kapitalismus, der durch die Militarisierung der Gesellschaft entstanden ist. Es ist in China, wo die Herrschaft ihr künftiges goldenes Zeitalter haben wird. Es wird immer halbherzige Nachzügler geben, die sich über den Niedergang der “Demokratie” beklagen, die das chinesische Modell mit sich bringt, als ob jenes, was sie so definieren die politische Form einer überholten Periode wäre, die der selbstgefälligen Parteikultur entsprach, an der sie bis gestern bereitwillig teilnahmen. Nun, wenn der Parlamentarismus bei der Mehrheit der Regierten unbeliebt und stinkend wird und infolgedessen als Instrument der politischen Domestizierung immer weniger wirksam ist, so ist dies weitgehend auf die Übermacht zurückzuführen, die Polizeikontrolle und Zensur in diesen neuen Zeiten gegenüber Partei-Intrigen erlangt haben. Die Regierungen neigen dazu, den Alarmzustand als das übliche Mittel des Regierens zu benutzen, da die entsprechenden Maßnahmen die einzigen sind, die in kritischen Momenten für die Herrschaft richtig funktionieren. Nichtsdestotrotz verschleiern sie die wirkliche Schwäche des Staates, die Vitalität der Zivilgesellschaft und die Tatsache, dass es nicht der Zwang ist, der das System trägt, sondern die Atomisierung seiner unzufriedenen Untergebenen. In einer politischen Phase, in der Angst, emotionale Erpressung und Big Data zum Regieren unerlässlich sind, sind politische Parteien weit weniger nützlich als Techniker, Kommunikatoren, Richter und Gendarmen.

Was uns jetzt am meisten beunruhigen sollte, ist, dass die Pandemie nicht nur die Kulmination bestimmter Prozesse ist, die schon lange in Arbeit sind, wie die standardisierte industrielle Nahrungsmittelproduktion, die soziale Medizinalisierung und die Reglementierung des Alltagslebens, sondern auch im Prozess der sozialen Computerisierung erheblich voranschreitet. Während Junk Food als Welternährungsdiät, der allgemeine Einsatz pharmazeutischer Mittel und institutioneller Zwang die Grundzutaten des Kuchens des postmodernen Alltagslebens sind, ist die digitale Überwachung (technische Koordination von Videokameras, Gesichtserkennung und Handy-Tracking) das Sahnehäubchen auf dem Kuchen. Man erntet, was man sät.

Wenn die Krise vorbei ist, wird fast alles wie vorher sein, aber das Gefühl der Zerbrechlichkeit und Angst wird länger anhalten, als es die herrschende Klasse gerne hätte. Diese Unbehaglichkeit im Bewusstseins wird die Glaubwürdigkeit des Sieges von Ministern und Pressesprechern untergraben, aber es bleibt abzuwarten, ob sie dadurch von ihren Sitzen geworfen werden. Sollten sie ihren Platz behalten, wird die Zukunft der Menschheit in den Händen von Betrügern bleiben, denn eine Gesellschaft, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen kann, wird sich im Inneren des Kapitalismus und im Inneren des Staates niemals herausbilden können. Das Leben der Menschen wird nicht in der Lage sein, den Weg der Gerechtigkeit, Autonomie und Freiheit zu gehen, ohne sich vom Warenfetischismus zu lösen, ohne der staatstragenden Religion abzuschwören, ohne mit Großmärkten und Kirchen in Konflikt zu treten.

[7. April 2020]

https://ausnahmezustand2020.blackblogs.org/2020/04/16/der-staat-mit-der-...

Übersetzt anhand der italienischen Fassung, Quelle