Soziale Kämpfe

Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel gegründet – Razzia gegen Sprecher

In der JVA Tegel hat sich eine Gefangenengewerkschaft gegründet und fordert die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und die Einführung eines Mindestlohns. Rechtliche Grundlage für die Gründung ist das Recht auf Koalitionsfreiheit (Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3) und das Recht auf Vereinsgründung. Die Einbeziehung von arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung wurde vom Gesetzgeber im Strafvollzugsgesetz von 1976/1977 bereits vorgesehen. Doch ein angekündigten Bundesgesetz zur Umsetzung ist nie erlassen worden. Gefangene und das Komitee für Grundrechte und Demokratie forderten im Mai 2011 den Deutschen Bundestag mit einer Petition dazu auf, die Gefangenen endlich in das Rentenversicherungssystem einzubeziehen. Diese deutliche Verbesserung der sozialen Situation für die Gefangenen wird jedoch weiterhin verwehrt.

Statt auf die Forderungen der Gewerkschaft der Gefangenen der JVA Tegel einzugehen reagierte die Anstaltsleitung mit Mitteln der Repression. Am gestrigen Dienstag, den 27.05.2014 wurde in Abwesenheit die Zelle des Sprechers der Gefangenengewerkschaft Oliver R. durchsucht, Materialien beschlagnahmt und mit einer Verlegung gedroht. Dies kann nur als versuchte Einschüchterung gewertet werden, um zu verhindern, dass Gefangene ihre demokratischen Rechte wahrnehmen und einfordern können.

In der Nacht vom 26.05 zum 27.05.14 haben wir das Ministerium für Soziales und Integration verschönert.

Gestern Nacht haben wir den Sitz der PATRIZIA Immobilien an der Inneren Kanalstr. /Ecke Venloer Str. in Köln besucht. Zurück bleiben etliche zerstörte Scheiben und literweise Farbe im aufwändig gestalteten Ausstellungsraum, sowie den Büros der unteren Etagen.

Bereitet Polizei der AKP neues Massaker vor?

Seit heute früh um 5.00 Uhr werden sämtliche Viertel in Istanbul von der Polizei umstellt. Es handelt sich nach bisherigen Informationen um Okmeydani, Kücükarmutlu, Alibeyköy, Gazi Mahallesi, Yenibosna, Ikitelli, Bagcilar und Esenler.

Die AKP ist durch die gezielten Morde ihrer Polizeikräfte an der Protestbewegung und nicht zuletzt aufgrund des "Gruben-Massakers" in Soma mit 307 bestätigten Toten in Bedrängnis gekommen. Der Widerstand und die Rufe nach Gerechtigkeit und Verurteilung der Verantwortlichen wird vermehrter Gewalt und Eskalation beantwortet.