München: Über Razzien und ein §129-Verfahren gegen Anarchist*innen und den Raub einer Druckerei

Koordiniert vom Staatsschutz (K43) kamen ein Haufen vermummter USK-Bullen mit Rammböcken, teilweise gezogenen Waffen und sogar im Kettenhemd (jaja, ob dieser Bulle eine Wette verloren hat, oder ob gerade Ritter-Themenwoche war, darüber war bislang nichts in Erfahrung zu bringen) um Punkt 6 Uhr früh in die Wohnungen gestürmt. Dabei rammten die notorischen Testosteronbündel sogar eine Tür ein, in der der Schlüssel von außen steckte. Teilweise mussten sie oder ihre Kollegen vom K123 (Digitale Forensik/Telekommunikationsüberwachung) sich zuvor in das lokale WLAN-Netz eingeklinkt haben, jedenfalls schienen sie genau darüber im Bilde zu sein, welche Geräte aktuell im lokalen WLAN-Netz eingeloggt waren. Ausgerüstet mit Powerbanks und mutmaßlichen Farradayschen Käfigen in Beutelform (die der Abschirmung von Funksignalen dienen) stürzten sich die Beamten auch gleich auf diese (allesamt Smartphones) und sicherten sie so im angeschalteten Zustand.

Nach diesem Auftakt bequemten sich dann auch irgendwann die Ermittler des K43 herbei und eröffneten den Betroffenen die Durschuchungsbeschlüsse und präsentierten irgendwelche mitgebrachten Pseudo-Zeug*innen von lokalen städtischen Behörden. Und dann ging es auch schon los: Rund sechseinhalb Stunden durchwühlten die Schweine auf der Suche nach dem üblichen wie Computern, Speichermedien, Mobiltelefonen, aber auch Druckern, anarchistischen Publikationen, “Unterlagen und/oder Dateien, die Aufschluss über das linksextremistisch-anarchistische Gedankengut” der Beschuldigten geben, persönliche Aufzeichnungen, Finanzdaten, “Unterlagen und/oder Dateien, die Aufschluss über etwaige Anschlagspläne der Beschuldigten geben“, sowie “Pläne, Werkzeuge und/oder Rohstoffe zur Herstellung von Bomben, Brandsätzen oder von sonstigen zur Begehung eines Terroranschlags geeigneter Gegenstände” einfach alles. Sie beschlagnahmten vor allem Speichermedien, Computer (auch von nicht Beschuldigten), Drucker, persönliche Notizen, Briefkorrespondenzen, mehrere hunderte anarchistische Publikationen in verschiedensten Sprachen. Außerdem suchten sie intensiv nach Mietverträgen für angemietete Räumlichkeiten und forderten diese wohl auch von den Vermietern der ebenfalls durchsuchten Kellerräume ein.

Zeitgleich müssen auch die Durchsuchungen in einer Druckerei, mehreren Kellerräumen und der anarchistischen Bibliothek Frevel stattgefunden haben, von denen jedoch sowohl Durchsuchungsbeschlüsse, wie auch Sicherstellungsprotokolle fehlen. Auch hier brachen die Bullen ein und tauschten im Anschluss die Schlösser aus oder ließen die Räume offen zurück.

In der anarchistischen Bibliothek Frevel nahmen die Bullen nur einzelne Publikationen, Plakate, Sticker und dergleichen mit und klauten zudem den dort befindlichen Drucker.

Anders sah das in der ebenfalls durchsuchten, voll ausgestatteten Druckerei aus. Hier ließen die Bullen einen LKW und einen Kran anrücken und beschlagnahmten einfach alles: Vom Risograph (eine Druckmaschine) samt zugehörigen Trommeln bis zur Schneidemaschine, von der Sortier- bis zur Klebemaschine, ja sogar eine historische Letterpress und mehrere Bleisätze dafür wanderten allesamt in die Asservatenkammern der Bullen. Aber damit nicht genug. Tausende Bücher, Broschüren und Zeitungen, von den Worten Malatestas und Kropotkins bis hin zu denen von Bonanno, aber auch viele aktuelle Broschüren und Zeitungen nahmen die Bullen genauso mit, wie rund 50.000 Bögen unbedrucktes Papier, Tinte und vieles weitere. Als ein Zeichen ihres Respekts schütteten sie schließlich noch den Kaffee in die Spüle und machten sich mit ihrer Beute in einem 40-Tonner LKW davon.

Worum geht es?

Drei Beschuldigten wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, weil sie nicht nur “Angehörige der linksextremistisch-anarchistischen Szene” seien, “den Bestand und die Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland und jede Form staatlicher Ordnung ab[lehnen]” würden und “Gewalt, insbesondere solche gegen Sachen und/oder Polizeibeamte als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ansichten” ansehen würden, sondern vor allem, weil sie das Anarchistische Wochenblatt Zündlumpen gefertigt, herausgegeben und vertrieben haben sollen. Dem folgt eine Auflistung von insgesamt 15 Zitaten aus verschiedenen von insgesamt 85 Ausgaben des Zündlumpens, bei denen es sich jeweils um “strafbewehrte Inhalte” handeln soll. Wir geben hier ein paar Blüten als Zitate aus dem Durchsuchungsbeschluss wieder:

“Am 10.04.2020 veröffentlichten die Beschuldigten auf dem Internetauftritt des Zündlumpen unter https://zuendlumpen.noblogs.org/post/2020/04/10/ die Kurznachricht “Brenn, E-Scooter, brenn!”. Sie berichteten über den Brand zweier solcher Kraftfahrzeuge am 04.04.2020 im Münchner Stadtteil Freimann und am 06.04.2020 am Rand des Englischen Gartens in München. Sie bezeichneten die Gefährte als “Plage”, die sabotiert werden müsse. Durch die Überschrift billigten die Beschuldigten die Brandstiftungen durch unbekannte Täter vom 04.04.2020 und 06.04.2020.”

“In der Ausgabe 61 vom 13.04.2020 forderten die Beschuldigten in dem als Comic verfassten Artikel “Rebellion gegen die Ausgangssperre” dazu auf, die Reifen von Polizeieinsatzfahrzeugen zu zerstechen, Polizeieinsatzfahrzeuge anzuzünden und aus brennenden Müllcontainern Straßenblockaden zu errichten. Die Zeichnungen fungieren als genaue Handlungsanweisungen. Die Beschuldigten forderten dadurch zu verfassungsfeindlicher Sabotage, Sachbeschädigung, Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel, Brandstiftung und Landfriedensbruch auf.”

“In der Ausgabe 62 vom 21.04.2020 veröffentlichten die Beschuldigten in dem Artikel “Was unsere (heimlichen) Leser*innen über uns denken, sagen und schreiben” eine bedrohende Nachricht an den Bayerischen Staatsminister des Innern Dr. Joachim Herrmann mit folgendem Wortlaut “Lieber Joachim, … ich für meinen Teil habe aus den Erfahrungen anderer Subversiver mit Menschen wie dir gelernt. Mit einem Tyrann diskutieren? Du musst wissen, ich stehe historisch auf Seiten derer – rein gedanklich versteht sich ;-) –, die Tyrannen lieber vor ihrer Zeit ins Gras beißen ließen. Und eines sollte dir klar sein, Polizeichefs standen dabei schon immer hoch im Kurs – höher noch, als Kaiser, Zaren und Könige.” Die Beschuldigten nahmen dabei zumindest billigend in Kauf, dass der Geschädigte diese Drohung ernst nimmt.”

Gegen die drei Beschuldigten wurde eine DNA-Entnahme angeordnet.

Noch mehr Kontext?

Da der konstruierte Mist auf der 2017 gegründeten Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München gewachsen ist und Informationen für die zugrundeliegenden Ermittlungen vom bayerischen LKA und Verfassungsschutz stammen sollen, wird klar, dass es hier um mehr geht, als um ein paar Zitate einer seit über einem halben Jahr eingestellten anarchistischen Zeitung.

Natürlich könnte man sich fragen, ob sich die ZET und der Staatsschutz vielleicht langweilen oder ob sie sich selbst beweisen müssen, dass sie ja schon zu irgendetwas nütze sind, und sei es nur dazu, Anarchist*innen auf die Nerven zu gehen, aber möglicherweise wäre das etwas zu kurz gegriffen.

Immerhin erleben Verfahren aufgrund der §§ 129 und 129a in letzter Zeit eine regelrechte Renaissance: In immer mehr Städten leiten Bullen 129-Verfahren gegen Anarchist*innen oder auch Antifaschist*innen ein, nur selten kommt es dabei tatsächlich zu irgendwelchen Anklagen. Vielmehr sind diese Verfahren ein beliebter Vorwand, um ausgiebig in den jeweiligen Szenen und Umfeldern zu schnüffeln. Razzien, die sich auch gegen nicht Beschuldigte richten, sind dabei nur ein Element der polizeilichen Strukturermittlungen. Auch Observationen, Telekommunikationsüberwachungen, das Anbringen von Wanzen, Kameras und anderem Equipment zum Ausspionieren und Überwachen von Personen sind oft Begleiterscheinungen solcher Verfahren. Es liegt also der Verdacht nahe, dass auch in diesem Fall gezielt ein bestimmtes Umfeld ausgespäht werden soll.

Und dann gibt es ja noch den dreisten und von langer Hand geplanten Raub einer gesamten Druckerei und tausender Publikationen! Ein offensichtlicher Versuch der Zerschlagung einer Infrastruktur zur publizistischen Verbreitung anarchistischer Ideen. Wenn es angeblich um eine bestimmte Zeitung, den Zündlumpen, gehen soll, warum werden dann massenhaft andere Zeitungen und Publikationen beschlagnahmt? Warum wird unbedrucktes Papier, Tinte, sowie sämtliches Gerät zur Herstellung von Büchern, Broschüren und Zeitungen mitgenommen?

Offensichtlich haben es die Bullen und die Generalstaatsanwaltschaft (ZET) auf mehr abgesehen: Sie versuchen die Verbreitung anarchistischer Ideen zu verhindern und Paranoia zu schüren, wenn sie etwa ganze Archive anarchistischer Texte beschlagnahmen und den Besitz von (Einzelexemplaren!) einer Zeitung im heimischen Bücherregal zum Anlass nehmen, diese selbst, sowie allerhand technisches Gerät und alle möglichen anderen anarchistischen Publikationen zu rauben.

Uns wundert das wenig. Anarchistische Ideen waren schon immer jenseits ebenso wie gegen jegliches Gesetz und es gibt folglich eine lange Geschichte der Verfolgung anarchistischer Ideen. Die jüngsten Razzien in München werden die Flamme in unseren Herzen gewiss nicht zum Erlöschen bringen! Ebensowenig wie sie verhindern werden, dass sich andere einen Drucker greifen und all das nachdrucken, was die Bullen beschlagnahmt haben.

Wenn es ein Verbrechen ist, für die Freiheit zu kämpfen, ist Unschuld das Schlimmste!

Frisch gerazzt und trotzdem noch da,
Ein paar Anarchos aus Bavaria