Ökologie

Parallel zur eskalierenden Krise in der Ukraine und zur Beteiligung an mehreren Kriegen in Nordafrika und im Nahen Osten forcieren die USA ihre politischen und wirtschaftlichen Einflussbestrebungen auch im Kaspischen Raum.

Politscher Schwarzfahrprozess in zweiter Instanz am Landgericht Dresden: Dem Angeklagten und seiner selbstorganisierten Verteidigung gelingt die Einstellung von sieben von neun vorgeworfenen Taten. Und das trotzdem das Gericht dem Umstand, dass der Beschuldigte offen gekennzeichnet umsonst fuhr, keine rechtliche Würdigung zukommen ließ. Der Paragraph, der auf Schwarzfahren angewendet wird verlangt nämlich ein »Erschleichen«, wovon hier keine Rede sein könne. Stattdessen beleidigte das Gericht seinen Gegner und griff zum Schluss autoritär durch: 4 Tage Ordnungsaft für's nicht aufstehen zur Urteilsverkündung! Nun wird sich das Revisionsgericht mit der Frage der Strafbarkeit von gekennzeichnetem Schwarzfahren beschäftigen müssen.

Während einer Blockade des AKW Neckarwestheim Ende April 2013 raste ein
PKW durch mehrere Absperrungen bis in die Demonstration hinein. Der
Fahrer, der ohne das Eingreifen der Protestierenden bei dieser massiven
Gefährdung nicht nur einen von ihnen verletzt hätte, wird von Polizei
und Justiz geschützt. Diese geht gegen die eigentlich Betroffenen: Mit
Polizeigewalt vor Ort und lächerlichen Ermittlungen und Anklagen im
Nachgang. So fand sich ein Aktivist am Freitag, den 10. Juli bereits in
der zweiten Instanz vor dem Landgericht Heilbronn dem Vorwurf einer
»Beleidiung« ausgesetzt: »Laber doch ned so ne Scheiße, Mann«, soll er
zu einem Polizisten gesagt haben. Nach mehreren Stunden wurde der
Prozess schließlich eingestellt. Der Aufwand lohne dem Gericht nicht die
geringe zu erwartende Strafe.