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Heute, am 10. Oktober ist der internationale und der europäische Tag gegen die Todesstrafe. Kein Staat hat das Recht zu töten!

Am Donnerstg, den 10.10.19 versammelten sich auf dem Wielandplatz in Weimar ca. 70 Menschen um Soidarität mit dem durch den türkischem Faschismus angegriffenen Rojava zu üben und wegen der Ereignisse am 09.10.19 in Halle gegen faschistischen Terror zu demonstrieren.

In dieser Woche wurde die Kneipe „Markt Treff“ im Herner Zentrum als das markiert was sie ist: Nazitreff! Von dieser Kneipe ging der Angriff auf Nazigegner*innen am Dienstag, 08.10.19, aus und in diese Kneipe zogen sich die Nazis anschließend auch wieder zurück.

Am 9. Oktober fanden anlässlich des TagX - des Angriffskrieges der Türkei gegen Rojava und des Anschlages auf eine Synagoge in Halle eine spontane Kundgebung und eine Demonstration statt. Die Kundgebung wurde organisiert von dem Bündnis Chemnitz Nazifrei. Anschließend versammelten sich spontan 30 Leute, um ihre Forderungen mittels einer Spontandemonstration durch die Innenstadt zum Karl-Marx-Kopf zu unterstreichen.

Wir sind traurig und wütend

Faschistische Angriffe mehren sich

Gestern Mittwoch dem 09.10 in Halle durch deutsche Faschisten

Gestern Mittwoch dem 09.10 in Rojava durch türkische Faschisten

Am Abend des 9. Oktober tauchen in Berlin-Neukölln Adbustings auf, die zur Teilnahme an der TagX+1-Demonstration am Donnerstag um 18h am Oranienplatz aufrufen und sich mit dem emanzipatorischen Projekt Rojava solidarisieren.

Am Tag der deutschen Einheit haben wir, zusammen mit der Aktion Brühl und der Antifaschistischen Aktion Köln-Sülz, in Köln eine Demonstration unter dem Motto "Dem Rechtsruck entgegentreten - unsere Solidarität gegen ihren Nationalismus" veranstaltet.

Die drei von der Parkbank

9.10.19 Halle. Aktueller Stand 20:00 Uhr. Antisemitischer / Rassistischer Angriff auf einen jüdische Friedhof, eine Synagoge und einen Dönerimbiss. Ein Mann, sowie eine Frau werden ermordet, mindestens zwei weitere Menschen verletzt. Der Täter filmt das Geschehen und kommentiert es mit rassistischer Hetze. Selbst die Bundesstaatsanwaltschaft geht von einem antisemitischen Verbrechen aus. Sicherheitskreise verbreiten Einzeltäterthese. Nur einer von vielen Gründen in Nürnberg, am Samstag gegen rechten Terror auf die Straße zu gehen!

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Heute, am 9.10.2019 haben Menschen die Edward-Grieg-Allee auf Höhe der Durchquerung des Clara-Zetkin-Park mit zwei Aktionen für den Autoverkehr gesperrt. In der Nacht wurden Durchfahrt-Verboten-Schilder aufgestellt.Eine weitere Gruppe hatte sich anschließend dazu entschlossen, den Eingang der Straße mit ihren Körpern auf legale Art und Weise zu blockieren, indem sie die Fußgänger*innenüberwege am Kreisverkehr in einer kreativen Performance permanent nutzten und so für den Autoverkehr sperrten.

Wir leisten bewusst zivilen Ungehorsam und reflektieren den dabei entstehenden Unmut der betroffenen Autofahrer*innen. Wir nehmen diesen in Kauf, weil wir entsetzt feststellen müssen, dass weder gesellschaftliche Massen noch politische Führung auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene die Dramatik des bevorstehenden Klimawandels und die Dringlichkeit der strukturellen Maßnahmen realisieren und wir deshalb tief begründet davon ausgehen müssen, dass aufrüttelnde Aktionen mehr als angebracht sind, wenn wir die Zeit des Handelns nicht verpassen wollen!

Zum vierten Mal innerhalb kürzester Zeit marschierten am Montag, dem 7. Oktober 2019, Neonazis aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“ durch die migrantisch geprägte Dortmunder Nordstadt. Die Splitterpartei hat angekündigt, bis zum 23. Dezember jeden Montag weitere Aufmärsche in der Nordstadt durchführen zu wollen. Wir wollen dies zum Anlass nehmen, einige grundlegende Punkte in Bezug auf den Umgang mit rechten Versammlungen im Stadtteil und ausbleibender Solidarität mit den betroffenen Anwohner*innen anzusprechen.

Wir möchten unser Vorwort mit einem Verweis auf unsere letzte Ausgabe beginnen. In dieser ging es um die anhaltende Repression gegen Grup Yorum und den damit verbundenen Hungerstreik. In dieser Ausgabe haben wir nun die Adressen den hungerstreikenden Grup Yorum-Mitglieder abgedruckt und rufen dazu auf, ihnen Solidaritätsbriefe oder -Postkarten zu schreiben. Mehr dazu auf Seite 16.

Nun zu einigen aktuellen Meldungen, die es nicht ins Heft geschafft haben:

Am 17. September wurden bei AVA in der Torstraße in Berlin-Mitte Scheiben eingehämmert und Buttersäure hinterlassen.

AVA nennt ihr euch und verkündet, dass ihr unsere Angst beherrschen wollt, dass ihr uns eine scheinbare Sicherheit vorgebt. Und dass wir unsere Leben in eure Hände legen sollen. Sascha Knopp, Geschäftsführer von AVA, begründet seine Ansammlung von Daten und Ausspähung damit, dass es ein unentschuldbares Versäumnis wäre, nicht all die Daten zu nutzen, die heutzutage verfügbar sind, wenn sie im Falle eines Anschlags hunderte Menschenleben retten könnten. Also zieht das gefahrensensible System von AVA alle Big Data Quellen heran, die es kriegen kann. Daten der Weltgesundheitsbehörde der Vereinten Nationen, Bilder von Webcams, Polizeiberichte, soziale Medien wie Facebook und Twitter, GEOX ein militärisches Sicherheitsunternehmen, DHL, Zeitungen und Nachrichten. Die Informationen werden von einem AVA-eigenem Machine Learning System verifiziert - nach der Devise: Besser, effizienter, sicherer.

Mit dem verkündeten Truppenabzug der USA aus Nordsyrien wird der Weg frei gemacht für den lang geplanten Vernichtungsfeldzug der Türkei und ihren djihadistischen Milizen gegen die Revolution von Rojava. Zum jetzigen Zeitpunkt steht die zweit-größte NATO-Armee der Welt im kompletten Grenzgebiet und wartet, bis der Abzug der USA vollständig abgeschlossen ist. Dies wird nur noch eine Frage von Stunden, Tagen oder Wochen sein. Hinzukommen über 11.000 Söldner der selbsternannten „Freien syrischen Armee“, die bereitstehen, um in die Föderation Nord-Ostsyrien einzufallen. Neben den stattfinden Truppenverlegungen an die türkisch-syrische Grenze mehren sich Meldungen das, dass syrische Assad Regime zusammen mit Russland, Truppen und schweres Kriegsgerät Richtung Minbic verlegt. Was die Einschätzungen untermauert, dass die Türkei gemeinsam mit Russland plant das Gebiet der Föderation unter sich aufzuteilen und unter türkisches bzw. russisches Protektorat zu stellen.