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Das gerade mal einen Monate alte Squat in Briancon, das von menschen die hier die Grenze überqueren sowie Aktiven gegen die Grenze bewohnt wurde, wurde am 2. Februar angezündet und dann für unbewohnbar erklärt. Wir brauchen support und spenden, um hier weiter eine Unterbringung zu ermöglichen, bis wir wieder besetzen können.

In der Nacht vom 15. Februar waren wir zu Besuch bei der faschistischen Partei „3. Weg“ und haben deren Bundesgeschäftsstelle in Weidenthal, angemeldet auf den Faschisten Klaus Armstroff, angegriffen.

Der Rechte YouTube Streaming Kanal "Beobachter Live" startete zu Hochzeiten der Corona Pandemie damit, verschwörungsideologische Demonstrationen zu begleiten. Einige Zeit war "Uwe" im Umfeld der extrem rechten Gruppierung "Freie Geister 4Gs" um den Neonazi Sven Streck aus Berlin Hohenschönhausen aktiv. Nach einem Streit mit der Gruppe um Sven Streck unterbrach "Uwe" diese Zusammenarbeit. Inzwischen haben die beiden Rechten sich vertragen und Streck tritt immer häufiger als Moderator in Streams von "Beobachter Live" oder als Interviewpartner in endlos langen Live-Talks mit "Uwe" auf. Dabei sitzen sie beispielsweise in Berliner Backshops und beschweren sich über nicht-biodeutsch gelesene Verkäufer:innen, die sie als Zeichen eines zunehmenden "Bevölkerungsaustauschs" deuten. "Uwe" "der Beobachter" gibt sich bei solchen Gesprächen, wie auch bei Interviews auf der Straße, meist betont neutral und spielt den offenen Geist. In der nächsten Sekunde lobt er dann, dass es bei der SS "einige gab, die Zivilcourage gezeigt haben". Neben klassischen Reichsbürger Erzählungen teilt "Uwe" "der Beobachter" in seinen Streams vor allem seinen Hass auf Linke, queere Menschen und Trans Personen. Mit der Abnahme verschwörungsideologischer Aufmärsche sucht der Kanal "Beobachter Live" nach neuen Betätigungsfeldern und hat seit einigen Monaten verstärkt linke Demonstrationen und Kundgebungen für sich entdeckt.

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Die Gerüchteküche brodelt ja wieder. Aber die Gerüchte stimmen nicht - Take Back The Night findet dieses Jahr wieder in Berlin statt. Denkt ihr wir lassen uns von den Bullen einschüchtern? No way!

Heute (Donnerstag, 15. Februar 2024) morgen gegen 9:30Uhr kamen Beamte mit Hunden in Andreas Zelle. Zuerst fragten sie, ob er verbotene Dinge in seiner Zelle hätte. Nachdem Andreas das verneinte wurde er mit anderen Gefangenen in einen Raum gesperrt. Die Haftraumdurchsuchung fand nicht nur bei Andreas statt, sondern auch Gefangenen in seiner Nähe. Dabei haben die Beamten mehrere Zellen zerlegt, Waschbecken abgeschraubt und alles auseinander genommen.

Die Broschüre „Wir wollen Alles! Und du?“ mit (größtenteils erstmals) ins Deutsche übersetzen Texten, Flugblättern und Aufrufen aus der autonomia und der 77er-Bewegung ist online veröffentlicht worden. Die Broschüre kann unter https://duenneseis.blackblogs.org/broschuere/ gelesen und heruntergeladen werden.
Nicht mehr bloß alles wollen, sondern sich einfach alles nehmen. Die Revolution wird ein Fest sein oder sie wird nicht sein. Ein unversöhnlicher Angriff auf Staat, Kapital und Arbeit. Das war die autonomia.

Leipzig. In der vergangenen Nacht schrieben Aktivist_innen "Sauberes Gas dreckige Lüge" auf die Säulen des Heizkraftwerks in Leipzig-Connewitz. Das Kraftwerk ist seit wenigen Monaten in Betrieb und verbrennt Erdgas um Fernwärme zu generieren. Erdgas wird importiert und ist nicht erneuerbar, bei der Förderung, Transport und Verbennung entstehen Massen an Treibhausgasen, die den Klimawandel anheizen. 

Wie die meisten von euch wahrscheinlich mitbekommen haben, läuft seit Mitte Januar in Hamburg ein neuer Prozess zu der am Rondenbarg brutal von den Cops zerschlagenen Demonstration im Rahmen der Proteste während des G20-Gipfels 2017.

Mit dem groß angelegten Prozess – Landgericht Hamburg, Hochsicherheitssaal, mindestens 25 Prozesstage und Dutzende Zeug*innen – soll nicht nur nachträglich die brutale Polizeigewalt legitimiert, sondern vor allem auch das Demonstrationsrecht weitreichend eingeschränkt werden. Den Angeklagten wird sogenannter „Schwerer Landfriedensbruch“ vorgeworfen, aber keine einzige konkret begangene Tat.

Diverse Infos und Hintergründe zum Prozess finden sich unter anderem auf der Seite der Solidaritätskampangne „Gemeinschaftlicher Widerstand“. Hier gibt es auch verschiedene Statements der Angeklagten und der Verteidigung, einen Presseüberblick und die Protokolle der einzelnen Prozesstage.

Viele Infos finden sich ebenfalls auf der Sonderseite der Roten Hilfe und der Homepage der Soli-Struktur „Grundrechte verteidigen!“.

Bereits am ersten Prozesstag hatte die Staatsanwaltschaft überraschend angeboten, den Prozess gegen die fünf Angeklagten gegen eine eher geringe Geldauflage und eine allgemeine Distanzierung von Gewalt einzustellen. Nun, vor dem dritten Prozesstag, haben zwei der Angeklagten einer Einstellung unter Auflagen zähneknirschend zugestimmt. Beide Angeklagte hatten sehr wichtige persönliche Gründe, der Einstellung zuzustimmen.

Wir finden wichtig zu betonen, dass keine*r der Angeklagten sich während des Prozesses auch nur im Geringsten zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft und zur von der Polizei brutal zerschlagenen Demonstration am Rondenbarg eingelassen hat. In einer gemeinsamen Prozesserklärung haben hingegen alle Angeklagten am ersten Verhandlungstag betont: Die Proteste gegen G20 waren richtig, wichtig und notwendig, und es braucht weitere Proteste, um die Welt zum Besseren zu verändern.

Das Verfahren gegen eine weitere Person wurde abgetrennt, weil diese am dritten Verhandlungstag erkrankt war. Gegen zwei Personen wird der Prozess also aktuell weitergeführt. Die beiden Angeklagten, die das Einstellungsangebot ablehnten, haben dazu eine Prozesserklärung im Gericht verlesen.

In den ersten Prozesstagen konnten bereits wesentliche Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft widerlegt werden. Wir fordern, dass der Prozess gegen die beiden Angeklagten und gegen die etwa 80 weiteren Menschen, die ebenfalls eine Anklage wegen der Rondenbarg-Demo erhalten haben umgehend und bedingungslos eingestellt wird!

Solidarität ist weiter notwendig: Einige stehen vor Gericht, gemeint sind wir alle! Lasst uns auch die weiteren Prozesstage gemeinsam und solidarisch begleiten. An jedem Prozesstag wird es eine Kundgebung vor dem Gericht geben. Auch finanzielle Unterstützung ist natürlich immer gewünscht. Machen wir Soli-Aktionen, schreiben unsere Forderungen an Wände und führen wir den Kampf um eine bessere, solidarische Welt gemeinsam weiter!

Und natürlich sind die gerade in Hamburg Angeklagten nicht die einzigen von Repression Betroffenen. Ob in Berlin, Hamburg, Leipzig, Jena oder Budapest: Der Staat zeigt seine Krallen gegen emanzipatorische und antifaschistische Proteste und Bewegungen. Gegen die staatlichen Angriffe – gemeinschaftlicher Widerstand!

Prozesstermine

22.02.2024: 5. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht

23.02.2024: 6. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht

Veranstaltungstermine

16.02.2024: Veranstaltung zu Rondenbarg * 20:00 Uhr * Rote Insel * Berlin

22.02.2024: Veranstaltung zu Rondenbarg * 19:00 Uhr * UJZ Korn * Hannover

Unter dem Motto „Die Rechte Welle brechen“ wurde Ende 2023 ein Label initiiert, dass zwischenzeitlich von über 80 Organisationen unterstützt wird.

Ob Aktivist:innen aus antifaschistischen Zusammenhängen, aus Solidaritätsinitiativen für Geflüchtete und antirassistischen Gruppen, Gewerkschafter:innen und Aktive in zivilgesellschaftlichen Bündnissen, ob Einzelpersonen oder Strukturen:

„Die Rechte Welle brechen“ ist eine Einladung an alle, die der aktuellen Rechtsentwicklung etwas entgegensetzen und es dabei nicht bei Lippenbekenntnissen lassen wollen.

Andreas Krebs befindet sich seit dem 29.01.24 im Hungerstreik im Tegel Knast in Berlin.

Viel Glück und Solidarität aus Bern!

Keinen Meter der AfD! Dem Neujahrsempfang der AfD am Freitag, 16.02.24 entgegentreten.

Offizieller Treffpunkt ist ab 17 Uhr der Prinzipalmarkt. Für alle aktionsorientierten Leute empfielt es sich schon eine Stunde eher da zu sehen.

Wir werden alles dafür tun, um den Neujahrsempfang der AfD im Ganzen zu verhindern.

In der vergangenen Nacht haben wir das Schreibzimmer des heutigen Autors unbrauchbar gemacht. Außerdem wurden die Garagen des Hauses, in dem er in Waldems wohnt, großflächig mit einem Schriftzug versehen, der auf seine Identität als Faschist und Mörder aufmerksam macht. In Wien gibt es jedes Jahr rund um den Todestag von Ernst Kirchweger Gedenkveranstaltungen. Auch hier in Hessen wird er nicht vergessen.

Neuigkeiten von Andreas Krebs Protests gegen die JVA Tegel

(Vom 11.02.24)

Der kämpferische Gefangene Andreas Krebs befindet sich seit dem 29.01.24 im Hungerstreik. Damit reagiert er auf die Repression und Schikane der JVA Tegel Berlin. Die JVA versucht unter anderem ihn zu isolieren und weigerte sich, ihm linke Publikationen – wie unter anderem die Gefangenen Info (GI), die Rote Hilfe Zeitung (RHZ) oder sein eigenes autobiographisches Buch „Der Taifun“ – auszuhändigen.

 Am 07.02 hatte Andreas ein Gespräch mit einigen Verantwortlichen. Dabei waren die Teilanstaltsleitung, der Sicherheitsbeauftragte und der Hausdienstleiter anwesend. Sie machten ihm einige Zusagen, um ihn zu besänftigten. Es schien, als hätte ereinige Teilerfolge erkämpfen können – unter anderem die Aushändigung der Roten Hilfe Zeitung. Doch schon in den nächsten beiden Tagen, zeigtedas Knastsystemerneut ihr wahres Gesicht.

Am 9. Februar 2024 berichtete Mumias Vertrauensarzt in einer ersten Stellungnahme darüber, dass sich Mumia Abu-Jamals Gesundheitszustand seit Herbst 2023 deutlich verschlechtert hat.