CDU Stadtradtsbüro bunt gefärbt
Seit heute Nacht ist die Fassade des CDU Stadtratsbüros in Halle geschmückt mit Farbe und Botschaften wie „Kein Mensch ist illegal“ und „FCK CDU“. Denn die CDU ist spätestens seit dem offenen Schulterschluss mit der AfD eine konkrete Gefahr für eine offene und demokratische Gesellschaft und gehört mit allen Mitteln bekämpt.
Von der CDU war noch nie etwas zu erwarten – schon immer waren Sie nur an den Interessen von Großverdiener*innen interessiert. Schon immer haben sie Polizei- und Überwachungsstaat massiv ausgebaut. Schon immer haben sie Sozialleistungen gekürzt und auf die Interessen von Arbeitnehmer*innen geschissen. Schon immer haben sie rassistische Politik gemacht und soziale Spaltung vorangetrieben. Schon immer haben sie sich allen (queer)feministischen Kämpfen entgegengestellt und jede emanzipatorische Errungenschaft aktiv bekämpft!
Doch spätestens seit dem Kanzlerkanidaten Friedrich Merz versucht die CDU ihre menschenverachtende Position nicht mal mehr zu verheimlichen. Die CDU bricht ein Tabu nach dem anderen und trägt somit dazu bei, rechte und rechtsextreme Positionen immer gesellschaftsfähiger zu machen. Diesen Wettlauf nach rechts gilt es zu bekämpfen!
Denn statt soziale Spaltung voranzutreiben, müssen wir nach echten Lösungen für die sozialen Krisen der Gegenwart suchen. Keine Abschiebung, keine geschlossene Grenze wird auch nur ansatzweise dafür sorgen, unsere sozialen Existenzängste zu lösen. Denn während unsere Miet-, Energie- und Lebensmittelpreise steigen, profitieren vor allem die, die sowieso schon unfassbar Reich sind – und für genau diese Menschen macht die CDU Politik!
Nun will die CDU mit den Stimmen der faschistischen AfD und der FDP tausende Menschen in Abschiebegefängnisse stecken. Auch die Abweisung an Grenzen für alle Menschen ohne Papiere ist nichts als die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl! Das werden wir nicht akzeptieren! Wir werden niemals zulassen, dass ihr unsere Nachbar*innen, Freund*innen und Kolleg*innen aus ihrem Leben reist, in den Knast steckt und abschiebt! Wir stehen als Gesellschaft zusammen gegen die Deportationspläne von CDU, FDP und AfD!
Gleichzeitig dürfen wir uns nicht einreden, dass irgendeine andere Partei jemals die Probleme unserer Zeit lösen kann! Denn die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Krisen unserer Zeit sind größtenteils Symptome eines Kapitalismus, welcher langsam an seine Grenzen kommt. Denn die Lüge und falsche Versprechung von einem unendlichen Wachstum kann langsam nicht länger aufrecht erhalten werden. Das macht gerade vielen Menschen Angst – eine Angst, die von rechten Akteur*innen wie AfD und CDU aktiv genutzt wird, um eine rassistische, menschenverachtende Politik zu legitimieren. Doch es muss unsere Aufgabe bleiben, die Probleme bei der Wurzel zu packen:
Darum ist es unsere Pflicht für ein freies Leben jenseits des Kapitalismus zu kämpfen!
Solange rechte Kräfte sich dieser Vision entgegenstellen und ihr rassistisches und sexistisches Weltbild verbreiten, werden wir sie nicht in Ruhe lassen. Solange CDU & Co. Unsere Freund*innen abschieben wollen, werden ihre Büros bunt gefärbt!
Lasst uns gemeinsam und vielfältig gegen diese menschenverachtende Politik einstehen – egal ob auf der Demo, an den Parteibüros oder auf anderen kreativen Wegen!
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