Senat – Bürgermobs – Lampedusa – Brandstifter – Abschiebungen
Gegen jeden Rassismus!
Demo: So. 31. August 2014
17.00 Uhr | S+U-Bhf. Warschauer Str. | bei Kaisers
Rassismus war lange nicht mehr so offensichtlich wie in diesen Tagen! Vor knapp 2Wochen wurde in den USA ein schwarzer Jugendlicher von Polizisten erschossen. Seit dem ertranken mehr als 300 Flüchtlinge auf dem Weg in die EU im Mittelmeer. Nach einer von der CSU initiierten Medienkampagne gegen “Roma” verschärfen CDU/CSU und SPD die deutschen Einwanderungsgesetze für EU-Ausländer. In den letzten 2 Wochen gab es 3 Brände in Flüchtlingsunterkünften in Niedersachsen, dabei starb mindestens ein Mensch, Brandstiftung ist die Ursache. Seit vergangenem Dienstag hat der Berliner Senat entgegen seiner Absprachen knapp 100 Refugees aus ihren Unterkünften geworfen und verweigert ihnen jede weitere Unterstützung. Die ca.10 Refugees, die aus Protest das Dach ihrer ehemaligen Unterkunft besetzt haben, werden von der Berliner Polizei isoliert, zermürbt und ausgehungert. Wir sagen: Es reicht!
Es wird Zeit den Rassisten in Politik, Institutionen, Medien und Polizei entgegen zu treten. Es gibt zu viele Beispiele in denen der Staat rassistische Gewalt verharmlost oder selbst rassistisch handelt, als das wir Ihm im Kampf gegen Rassismus noch vertrauen könnten, falls wir dies jemals getan haben. Es liegt an uns für ein Bleiberecht für Alle und ein solidarisches Miteinander zu kämpfen.
