Militarismus

Berlin 29.12.2023 – Kundgebung von „Israelis für Frieden ישראלים למען שלום Israelis for Peace“ vor dem Außenministerium

Bericht über die 1. Kundgebung von „Israelis für Frieden“ in Berlin. Bis zu 100 Personen kamen am 29.12.2023 zur ersten Kundgebung des erst kürzlich gegründeten Netzwerks „Israelis für den Frieden“ vor dem deutschen Außenministerium (Werderscher Markt 1, Nähe U-Bhf. Hausvogteiplatz). Bis auf wenige Andere, folgten vor allem Expats (grob übersetzt „Ausgewanderte“) aus Israel dem Aufruf gegen den Krieg, für einen sofortigen Waffenstillstand, für eine diplomatische Lösung und für den Austausch aller Geiseln.

Die Kundgebung soll nun in regelmäßigen Abständen stattfinden, für den 5.Januar ist wird nach dem Erfolg schon zur zweiten Kundgebung aufgerufen.

Solidarität mit Rojava - Deutsche Kriegsproduktion angreifen

 

Der türkische Staat bombardiert in den vergangenen Tagen erneut die selbstverwalteten Gebiete in Nord- und Ostsyrien, Ziel ist zivile Infrastruktur wie Energie, Wasserstationen, Druckereien, Fabriken und Krankenhäuser.

 

Während die Deutsche Regierung weiter mit dem Regime von Erdogan kuscheln und kein Wort über diese völkerrechtswidrigen Angriffe verliert, verkauft die deutsche Kriegsindustrie weiter die Waffen an die Türkei mit denen aktuell in Kurdistan gemordet wird.

 

Von wegen wertegeleitet, von wegen feministische Außenpolitik. Der deutsche Staat bekennt sich einmal mehr zu seinen faschistischen Partnern und dem Kampf gegen fortschrittliche Kräfte überall auf der Welt.

 

Während von ihm nichts anderes zu erwarten ist, liegt es an uns, die Kriegsprofiteure hier bei uns zu stellen und anzugehen. Die Verteidigung der Revolution in Rojava ist die Verteidigung der Hoffnung selbst und geht uns alle an.

 

#RiseUp4Rojava

 

Gute Vorsätze fürs "Neue Jahr": Kriegslogiken und Polarisierungen durchbrechen!

Das nächste Jahr bringt eine weitere Eskalation in der Nahost-Region mit sich. Der Ukraine-Russlandkrieg wird "bestenfalls" eingefroren - zu erwarten aber auch hier weitere Eskalationen. Neben vielen anderen Grausamkeiten wird "Krieg" eines der bestimmenden Themen 2024 sein.

Wir sind nicht bereit, wie bei Corona oder im Russland/Ukrainekrieg zuzuschauen ohne einzugreifen -  und dadurch den Fundamentalisten und Kriegsbefürwortern Raum zu überlassen, die dann den Ton setzen. Darum freuen wir uns, wenn viele Menschen sich unserem Neujahrsvorsatz anschließen. Wir können  uns z.B. über Indymedia austauschen, Erfahrungen auswerten und einen antimilitaristischen, antifaschistischen und antipatriarchalen Widerstand 2024 nach vorne bringen.

Vier Beobachtungen waren für uns ausschlaggebend, untenstehendes Flugblatt zu überarbeiten und hier auf Indy ins Netz zu stellen. Wir schlagen vor, mit diesem Flugblatt auf Demos zu gehen, dieses dort zu verteilen und die Diskussion zu suchen. Oder Leute in unserer Nachbar_innenschaft anzusprechen oder dieses Flugblatt zu kleben.

Diese Initiative ergreifen wir, weil wir den Stereotypen, den Dychotomien und Kriegspolarisierungen das Wasser abgraben wollen. Weder Hamas noch staatlich verordnete Staatsräson, weder Iran noch Netanjahu. Weder Mullahs noch Siedlerbewegung. Weder deutsche Waffen noch iranische, russische, chinesische Waffen. Weder für die eine Seite der Herrschenden noch für die andere Seite.

Wir können nicht warten, bis die Kriegspolarisierungen durchbrochen werden. Wir müssen uns schon selbst bewegen.

Gegen jede Herrschaft - gegen jeden Krieg.

Kritik und Löschung - und Kriegslogik in einem Beitrag

Erwiderung auf den Beitrag: "Für das Leben, gegen den Tod! Kosmopolitische Linke statt antizionistische Querfront" von der Gruppe namens 8.Mai.

Unser Kommentar auf den Beitrag wurde gelöscht, wie erwartet leider. In der Auseinandersetzung um den Israel-Palästina-Konflikt werden Zwischentöne gerne überhört. Oder gelöscht. Für eine Auseinandersetzung sollte, wer die Kommentarspalte offen lässt, doch etwas gelassener sein. Dass ein Kommentar nicht mit der Meinung der Verfasser_innen übereinstimmt, gehört als Risiko dazu. In diesem Sinne empfehlen wir, sich mit der Kritik auseinanderzusetzen.

Wir wünschen uns auf Indy mehr Kritikfähigkeit. Und weniger Reproduktion von Kriegslogiken.

Bundesverfassungsgericht pfeift Polizei zurück: Hausdurchsuchung wegen Adbusting illegal

Großer Erfolg für Politische Plakatkünstler*innen: Wer Bundeswehrwerbung öffentlich umgestaltet, darf deswegen noch lange keine Hausdurchsuchung kassieren, so beschloss heute das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BvR 1749/20). Das Gericht erklärte die vom LKA Berlin 2019 wegen antimilitaristisch verbesserter Bundeswehrwerbung durchgeführten Hausdurchsuchungen für illegal. Die Berliner Polizei begründete die Hausdurchsuchungen bei Adbusting-Aktivist*in Frida Henkel und ihrer Freundin damit, dass die Bundeswehr durch politisch veränderte Werbung (Adbusting) "gar lächerlich" gemacht werde. Dieses Vorgehen enstpreche "nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit", so das Bundesverfassungsgericht: "Die Anordnung der Durchsuchung war unangemessen, da die Schwere des Eingriffs außer Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten Zweck steht".  Adbuster*innen können sich über diese Entscheidung freuen, denn überzogene Repressionen bei Staatskritik stellten keine Seltenheit dar. „Dass Karlsruhe überhaupt darüber entscheiden musste, ob man wegen bundeswehrkritischen Postern Hausdurchsuchungen machen darf ist ein Skandal! Das zeigt bereits, das Kritik an Polizei und Bundeswehr dringend nötig ist!“ sagt Frida.

 

Autonomes Blättchen Nr. 55

Für die Weihnachtsmuße - hier das neue Blättchen. Und natürlich auch analog in eurem Infoladen bzw in gut sortierten Buchläden ...
Viel Spaß und gute Ideen ! Wir sehen uns zum Jahreswechsel vor den Knästen ...

(Berlin) Von der Sonnenallee bis zur See - Aktion gegen Grünen-Büro

Hallo Grüne! Ihr wolltet doch dass wir euch schreiben!!

--> Screenshot vom Blogeintrag der Grünen nach einer  Smash-Aktion am 20.11. (Indymedia-Links)

Kein Ding. Das wurde einen Monat später nachgeholt...

In der Nacht zu Mittwoch den 20.12. haben wir euch in grossen Buchstaben eine Nachricht auf der Gesamtfassade des "Grüne vor Ort" Büro in der Friedelstraße in Berlin Neukölln hinterlassen:

MÖRDER!

Für das Leben, gegen den Tod! Kosmopolitische Linke statt antizionistische Querfront

1. Von der bedingungslosen Zerstörungswut der Hamas zur weltweiten Pogromstimmung

Am 7. Oktober griff die Hamas, unterstützt durch den Iran, Israel an. Die Islamist_innen gingen mit unvorstellbarer Brutalität vor. Neben Soldat_innen wurden v.a. Zivilist_innen auf sadistische Weise verletzt, gefoltert und vergewaltigt. Darunter befanden sich Kinder, Ältere, Schwangere, Menschen mit Behinderungen, Raver_innen auf einem Festival. Mehr als 1.4000 Menschen wurden ermordet, zudem mehr als 240 Menschen als Geiseln genommen und in den Gaza-Streifen verschleppt. Infolge der Bedrohungslage und dem weiter anhaltenden Beschuss mit zahllosen Raketen wurden 200.000 Israelis zu Binnenflüchtlingen.

 

Gericht in Fürth angegriffen!

Wir haben in der Nacht auf Donnerstag das Gericht in Fürth mit Farbe angegriffen. Die Frontseite des Gebäudes und der Haupteingang haben dabei großflächig einen neuen Anstrich erhalten.

 

Auf diesem Weg zeigen wir uns solidarisch mit den Beschuldigten im 129er-Verfahren in Nürnberg. Wer es nicht mitbekommen hat: die Staatsanwaltschaft konstruiert hier eine kriminelle Vereinigung, die zwar keinen Namen hat, aber gemeinsam Graffiti gemalt haben soll. Mehr Infos unter #129Graffiti

 

Außerdem gehen Grüße raus an alle untergetauchten Antifas: still loving you!

Freiheit den Inhaftierten, Glück den Gesuchten! Kampf ihrer Klassenjustiz!

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