Militarismus

Neues zu Adbusting und Kommunikationsguerilla im September 2020

1. Beschwerde wegen Hausdurchsuchung abgelehnt, Verfassungsbeschwerde angekündigt
2. „Hausdurchsuchung? Wegen sonner Nummer?“ (Prof. Dr. Zimmermann, Uni Trier)
3. Parlamentarische Anfrage in Hessen
4. Pressespiegel
5. Veranstaltungen

Hausdurchsuchungen wegen Adbustings: Berliner LKA wiegt sich (noch) in Sicherheit

"Kein Dienst an der Waffe geht ohne Waffe!"

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Drei Hausdurchsuchungen wegen eines (!) veränderten Bundeswehrposters? In Berlin völlig normal, wie der Fall aus dem September 2019 zeigt. Gegen die Durchsuchungsbeschlüsse hatte die Soligruppe plakativ beim Landgericht Berlin Beschwerde eingelegt. Diese wurde nun "als unbegründet verworfen". Daher zieht die Soligruppe jetzt mit Unterstützung der Rechtswissenschaftler Mohammad El-Ghazi (Trier) und Andreas Fischer-Lescano (Bremen) vor das Bundesverfassungsgericht. "Recht bekommt man nicht einfach so, Recht muss man sich nehmen", kommentiert Klaus Poster diesen Schritt.

B: Katastrophenwarnung gegen Militaer und die Festung Europa

Anlässlich des bundesweiten #Warntag2020 haben Aktivist*innen heute an digitalen Werbetafeln in Berlin auf den Zusammenhang zwischen Katastrophenschutz und der Bundeswehr und den katastrophalen Umgang mit Menschen auf der Flucht aufmerksam gemacht. Als Teil des bundesweiten Probealarms um 11:00h sollten auch digitale Warnnachrichten erprobt werden. Theoretisch haettet ihr an dieser Stelle also Bilder mit dem Warnhinweis im Hintergrund bestaunen koennen - das fiel wohl flach. [Beschwerden hierzu bitte an die BBK] Diese sollten durch Poster mit der Aufschrift “Für einen zivilen Katastrophenschutz statt Militär im Inneren – Bundeswehr abschaffen! #Warntag2020” oder „Katastrophenschutz jetzt = Moria evakuieren“ kommentiert werden. Daneben finden Passant*innen einen Hintergrundtext zu der Aktion. [Die Poster sind da - die Warnungen nicht.]

Feuer und Flamme für Deutschland

Für ein Feuer braucht es gar nicht viel: ein brennbares Material (z. B. Gummi), Sauerstoff (der sich in der Luft befindet), Wärme und all dies in den richtigen Anteilen. Wenn diese drei Dinge zusammenkommen, beginnt es zu brennen. Gar nicht so schwer.


 Derzeit brennt es überall. In Moria, wo 13.000 Flüchtlinge in einem viel zu kleinen Lager eingesperrt sind. Eingesperrt von der zivilisatorischen Endfeind-EU, angeführt von der Bundesregierung. Überall toben Waldbrände, weil das kapitalistische System eher den Planeten als sich selbst zerstört. Mittlerweile blasen acht der zehn größten CO2-Quellen in Europa ihre Emissionen in Deutschland in die Luft, RWE & Co lässt grüßen. Wir haben nicht vergessen, wie die Unterkünfte der Flüchtlinge brannten, auch nachdem die Nazis wie in Halle oder Hanau dazu übergeganen sind direkt Menschen zu erschießen.

Bericht der Kundgebung „Moria brennt! Evakuiert die Lager. Jetzt.“

Antifa Duisburg

Heute gab es in zahlreichen Städten spontane Kundgebungen und Demonstrationen um auf die katastrophale Lage in Moria Aufmerksam zu machen. In Duisburg nahmen ca. 150 Menschen an der Kundgebung unter dem Motto „MORIA BRENNT Evakuiert die Lager. Jetzt.“ in der Innenstadt teil.

Gedenken an unseren Freund Micha / Xelîl / Bager am 1. September 2020 in Potsdam

 

Am 1. September haben wir – Freund*innen, Angehörige und Gefährt*innen – uns wieder zusammengefunden um an seinem Geburtstag unserem Freund und Gefährten zu Gedenken.

Wir haben uns an der Zeppelinstraße 25 in Potsdam getroffen und an der Gedenktafel am Haus getrauert und uns gemeinsam erinnert, an die Spuren die Micha in unserem Leben hinterlassen hat.

 

[B] Bericht und Fotos von Kundgebung gegen Crossmedia

Am 19. August 2020 fand in der Kohlfurter Straße 41 in Berlin-Kreuzberg eine Kundgebung unter dem Motto „Bundeswehr abschaffen – Weg mit Crossmedia!“ statt an der sich etwa 60 Menschen beteiligten. In der Kohlfurter Straße 41 befindet sich die Berliner Zweigstelle der Düsseldorfer Werbe-Agentur Crossmedia GmbH. Sie verdient prächtig an der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Crossmedia hat einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium zur Durchführung aller Maßnahmen zur so genannten Nachwuchsgewinnung. Mit der Kundgebung wurde ein weiteres Mal deutlich gemacht, dass Crossmedia im Kiez nicht willkommen ist.

Top'n'Drop: Anarchistischer Boulder- und Banner-Spaß auf dem Rathaus Köpenick

Wilhelm Voigt, bekannt als der Hauptmann von Köpenick, erlaubte sich 1906 einen Streich, mit dem er in die Geschichte einging: Als Hauptmann verkleidet verhaftete er mit Unterstützung einiger Soldaten den Köpenicker Bürgermeister und beschlagnahmte die Rathauskasse. Jetzt hat eine Gruppe von Anarchist*innen ihm eine Würdigung am Rathausdach angebracht, um der Aneignung dieser Persönlichkeit durch die rechte Politik entgegenzuwirken.

19.07. - Rise Up 4 The Revolution-Demo in Berlin

Unter dem Motto „Feuer im Herzen - Unser ganzes Leben ist ein Kampf” ruft Women Defend Rojava Berlin zur Teilnahme an der internationalistischen Antifa-Demonstration in Solidarität mit revolutionären Bewegungen weltweit am 19. Juli in Berlin auf.

Kommt in den FLINT*(Frauen, Lesben, Inter, Nicht-Binäre, Trans)-Block!

Adbusting leider nicht mehr im Verfassungsschutzbericht

Große Überraschung anlässlich der heutigen Veröffentlichung des sogenannten  „Bundesverfassungsschutzberichtes“ durch Heimatminister Horst Seehofer. Die Aktionsform des Adbustings wird in dem geheimdienstlichen Machwerk mit keinen Wort erwähnt. Im letzten Jahr war das anders. Laut des Geheimdienstes waren damals von Linken veränderte Werbeplakate eine zentrale Bedrohung für die Demokratie und  das Terrorabwehrzentrum GETZ beschäftigte sich viermal mit Adbusting. Im aktuellen Bericht ist davon nichts mehr zu hören. „Kein Wunder“ sagt Klaus Poster, Sprecher*in der Soligruppe plakativ: „Geheimdienstliche Hetze ist ein stumpfes Schwert gegen Kommunikationsguerilla.“ Die Nennung im Bericht habe den Adbusting-Aktionen mehr Aufmerksamkeit als je zuvor gegeben. „ Das hat viele Kollektive angestachelt, sich ebenfalls mit einer Aktion für einen prestigeträchtigen Platz auf dieser „most-wanted-Liste“ zu bewerben.“

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