Repression

In den letzten zwei Tagen haben verschiedene Organisationen aus der BRD und anderen Ländern ihre Solidarität mit der als „Foreign Agent“ angeklagten Murmansker Menschenrechtsorganisation „Humanistische Jugendbewegung“ (GDM) bekundet. Das niedersächsische Jugend-Umwelt-Netzwerk JANUN veröffentlichte eine eigene Presseerklärung anlässlich der gestrigen öffentlichen Hauptverhandlung gegen GDM. Außerdem wurde ein Soli-Aufruf für GDM und andere mit der „Foreign Agent“-Gesetzgebung verfolgte russische NGOs an die Presse gegeben, der von mehr als 60 (Update: inzwischen 84) deutschen und internationalen Organisationen unterzeichnet wurde. Die Rote Hilfe veröffentlichte ebenfalls eine Solidaritätserklärung und wandte sich an die Medien. Gestern gab es eine weitere Soli-Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg sowie eine internationale Solidaritätserklärung aus dem Nuclear Heritage Network in dreizehn Sprachen (BY | EN | FI | FR | GR | LV | NL | PL | PT | RU | SI | UA).

Der Erfolg, den der Politologe Pablo Iglesias und die neue Partei PODEMOS (Wir können) bei den Europa-Wahlen eingefahren haben, war so spektakuär und unerwartet, dass er bei vielen Vertretern der herrschenden Politikerkaste Fracksausen verursachte. Gegründet wurde PODEMOS von Aktivist/innen der Massenbewegung 15M aus dem Jahr 2012, die den gesamten Staat (und andere Länder) in Unruhe versetzt hatte, als Protest gegen die Folgen der Krise und das Versagen demokratischer Systeme. Ohne Wahlkampf wurde PODEMOS zwischen Alicante und Bilbao teilweise zur drittstärksten Kraft, mit Ergebnissen von 10 bis 20% und hat nun 5 EU-Abgeordnete. Iglesias als führender Kopf und mediale Figur wurde und wird nicht müde, seine Konzepte von radikaler Demokratie zu verbreiten und läßt an der herrschenden Klasse kein gutes Haar. Dass er sich damit angreifbar macht, war klar, denn wer Angriffspunkte sucht, findet sie immer. So erlebt PODEMOS momentan den medialen Rückschlag der Gescholtenen und der Kommunikationsmedien, die gerne auf der repressiven Welle schwimmen.

Jahrzehntelang haben sie das Spiel der spanischen Regierungen gespielt, haben Folter gedeckt und aufgrund der Foltergeständnisse verurteilt: die Rede ist von den Richtern der Madrider Audiencia Nacional, des Nationalen Gerichtshof, ausschließlich zuständig für “Terrorismus und Drogenhandel“. In jüngster Zeit haben Freisprüche dieses politischen Gerichtshofs zugunsten baskischer Angeklagter überrascht. Bei der Sommeruni in Madrid traf nun einer aus dieser Richterriege Feststellungen, von denen im Baskenland schon lange eine Mehrheit ausgeht. Die Strafen gegen Mitglieder von ETA seien hoch und unverhältnismäßig. Der Strafvollzug mache große Unterschiede zwischen baskischen und anderen Gefangenen. Das sei ein Fehler und müsse geändert werden. Insbesondere in Anbetracht des definitiven Endes der bewaffneten Aktionen von ETA. 

NSA Ausschuß des Bundestages verhört Ex -NSA Direktor Binney, der NSA Totalüberwachung bestätigt ......... Ein Ex NSA Direktor und US-Informant namens William Binney wurde auf der Zeugenbank des NSA-Ausschusses verhört. Ex-NSA-Technikchef William Binney vor dem NSA-Auschuss: Der frühere NSA-Technikchef Binney, der 2001 ausstieg, schilderte die NSA als Behörde, die beim Sammeln von Daten jedes Maß verloren hat und massenhaft und systematisch die Freiheitsrechte der Bürger verletzt. Mit dem Spähprogramm "Xkeyscore" wird wurden ganze Server ausgespäht.