Repression

Vor fast zwanzig Jahren versuchte die linksradikale Grupe "Das K.O.M.I.T.E.E.", den in Bau befindlichen Abschiebeknast in Berlin-Grünau zu zerstören. Der Anschlag scheiterte, seitdem sind drei Menschen untergetaucht.
Einer von ihnen, Bernhard, wurde Anfang Juli 2014 in Venezuela verhaftet.
Siehe dazu auch https://linksunten.indymedia.org/de/node/118964

Wer glaubt, was ein CDU-Mann wie Sachsens Innenminister Markus Ulbig sagt, muss das Schlimmste annehmen: Nach seiner Ansicht bestehe die Gefahr, dass „Linksautonome mit einer Nadelstichtaktik“ – das ist ein militärisches Konzept – „Schaden an der Demokratie anrichten.“ Wer nachschlägt, woher der Innenminister seine profunden Kenntnisse bezieht, stößt auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes. Auch dort wird vor der „Nadelstichtaktik“ ausdrücklich gewarnt. Allerdings im Kapitel über al-Qaida.

In der vergangenen Woche sorgten Schlagzeilen vom Ende der Todesstrafe im US Bundesstaat Kalifornien für Aufsehen. Richtig ist, dass ein kalifornisches Gericht mit Verweis auf den 8. Verfassungszusatz der USA, der „grausame und ungewöhnliche Strafen“ verbietet, die selbe für verfassungswidrig eingestuft hat. Begründet wurde dies mit der extrem langen Zeit, die Verurteilte in der Isolation der Todestrakte verbringen.