Weltweit

Die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) steht bevor. Am 15. Mai entscheidet der bayerische Landtag über das neue Gesetz. Die regierende CSU hat die parlamentarische Mehrheit inne. Die landesweiten Proteste finden heute am 10. Mai ihren Höhepunkt in München. Grund genug für re:volt-Autor Benjamin Ruß zu schildern, worum es bei dem Gesetz geht.

Am 23. April 2018 war auf dieser Plattform der Artikel "Neoliberaler Aufstand in Nicaragua" zu lesen. Er bezieht sich auf mehrere Massendemonstrationen gegen die Regierung Ortega-Murillo in Nicaragua. Er schließt mit dem Statement, dass die Ortega-Regierung "für die arbeitende Klasse in Nicaragua ... vorzuziehen" sei. Zum Glück lässt sich die arbeitende Klasse auch in Nicaragua nicht aus irgendwelchen Hinterstübchen heraus vorschreiben, was sie will und was nicht. Auf jeden Fall will sie nicht bevormundet und unterdrückt werden, und das hat sie am 23. April mit über 100.000 Protestierenden in der Hauptstadt Managua deutlich und absolut friedlich zum Ausdruck gebracht. Wer die Repressionspolitik Ortegas unterstützt, wer zu der schamlosen Korruption und privaten Bereicherung der Familie Ortega-Murillo schweigt, wer die Zerstörung jeglicher Grundrechte der Bevölkerung durch Ortega billigt und wer all dies verteidigt, weil die Regierung einige soziale Maßnahmen verkündet, der beteiligt sich mit daran, jeglichen Ansatz einer linken, anti-kapitalistischen oder gar sozialistischen Alternative weiterhin zu diskreditieren. Wer Gerechtigkeit gegen Demokratie ausspielt ist auf dem falschen Weg. Zu den wenigen Stimmen Nicaraguas, die bis heute noch der marxistischen Analyse treu geblieben sind und die sich immer noch für die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft einsetzen, gehören die von Mónica Baltodano und von Onofre Guevara López. Im Folgenden gebe ich die Übersetzungen ihrer Aussagen zur aktuellen Entwicklung weiter.

Seit dem 8.5.2018 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Aprilrückblick 2018 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, dem Fokusbeitrag zur Mietendemo in Berlin, unserer Rubrik Alltagssolidarität mit einem langen Beitrag zu Gran Canaria, einem Beitrag zu Landprojekten in Brandenburg, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Heute ist der 8. Mai. Für kritisch denkende Menschen in Deutschland gilt dieses Datum als Tag der Befreiung. Es ist ein Fakt, dass Millionen von Menschen, die in den von den Nazis besetzten Gebieten in Lagern interniert waren, von den Alliierten befreit wurden. Der Sturz Hitlers markierte einen Wendepunkt für jene, welche in Nazi-Deutschland in den Lagern systematisch Unterdrückung und Folter ausgesetzt waren.

Dass die Menschen aus den Konzentrationslagern befreit wurden steht außer Frage. Das Schicksal dieser Menschen wird in den meisten Fällen jedoch nicht weiterverfolgt. Genauso wenig wie das Schicksal von Millionen von Menschen, die ab diesem Tag von den Siegermächten regiert wurden. Es ist wichtig zu beachten, dass das, was wir heute als Grund zum Feiern ansehen Teil einer nicht gänzlich positiven Geschichte ist.