Weltweit

Am 27. Dezember 2018 gab es nach knapp zwei Jahren juristischer Anhörungen endlich eine Entscheidung von Revisionskontrollrichter Tucker auf den Antrag von Mumia Abu-Jamal, seinen Revisionsprozeß zu wiederholen. Das ist das erste Mal seit dem manipulierten Verfahren von 1982 , dass der gefangene Journalist berechtigte Zweifel nicht nur bei seiner Verurteilung (vormals Todesstrafe, jetzt "abgemildert" in lebenslang ohne Möglichkeit der Entlassung) sondern auch an seinem Schuldspruch vor einem US Gericht geltend machen konnte. Mumia sitzt seit knapp 37 (!) Jahren in Haft und kann nun eine inhaltliche Prüfung der Umstände vor dem Pennsylvania Supreme Court (PASC) beantragen, die zu seiner ursprünglichen Verurteilung führten. Genau diese Auseinandersetzung wurde über Jahrzehnte quer durch alle gerichtlichen Instanzen der USA unterdrückt, denn alle Verfahrensbeteiligten wissen, dass die 1982 erfolgten inhaltlichen Manipulationen unter den Augen einer länderübergreifenden Öffentlichkeit so nicht mehr möglich sein werden. Allerdings gibt es davo noch ein Hindernis: der als "progressiv" beschriebene Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner, erfolgereicher Kandidat mit Unterstützung von Black Lives Matter, Decarcerate PA u.v.a. Strafrechtsreformer*innen hat angekündigt, eine Berufung gegen diese Entscheidung zu prüfen. Hierfür hat er nun 30 Tage Zeit.

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Am 1. Januar 2019 übernimmt Jair Bolsonaro die Präsidentschaft Brasiliens. Seine Kandidatur, seine Regierung und seine Verbündeten repräsentieren das Schlimmste aus jeder Gesellschaft: Autoritarismus, Sexismus, Rassismus, Homophobie und Xenophobie. Kapitalismus kombiniert mit starken faschistischen Tendenzen! Wir rufen alle auf, sich zu wehren.

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Der neue Präsident hat bereits gezeigt, dass seine Regierung politische Minderheiten als ihre vorrangigen Angriffsziele sieht. Er wird die Rechte der Arbeiter*innen, der Frauen, der Armen, der  vorstädtischen Bevölkerung, people of colour, der gesamten LGBTTIQ-Gemeinschaft, der Indigenen und der Einwanderer*innen angreifen und ihr Leben bedrohen.

Mit Fake News, Gerüchten und Verzerrungen der Fakten haben Bolsonaro und seine Anhänger Millionen von Menschen beeinflusst und sich der Debatte über ihre Absichten entzogen.

Sie <a target="blank" href="https://www.huffpostbrasil.com/2018/10/14/planos-de-bolsonaro-para-meio-...">bedrohen die Umwelt </a>mit ihrer Agenda zur Aufhebung des Umweltschutzes, ihrer Weigerung, die globale Erwärmung anzuerkennen, und ihrem Plan, ökologische Reservate und indigene Ländereien an die Agrarwirtschaft und den internationalen Markt zu liefern. <a target="blank" href="https://theintercept.com/2018/12/23/cade-o-queiroz-bolsonaro/">Die Skandale um seine HelferInnen</a> zeigen, dass die Regierung von Bolsonaro genauso korrupt sein wird wie die früheren Regierungen.

Not even a year has passed since the first pictures and news of the Turkish war of aggression on the canton of Afrin reached us in Europe. Late in the afternoon of January 20, 2018, the first shots of the Turkish Warplanes unloading their deadly cargo over Afrin flickered across the screens of televisions, computers, and smartphones. Nothing of what happened then, happened in the Dark. Anyone could see what was happening in Afrin, witnessed how defenseless civilians were torn apart by bombs and a peaceful city was reduced to rubble and ashes. The world witnessed the Turkish occupation army and its Islamist mercenaries perform their atrocities and warcrimes. But no serious objection, no protest, not even the slightest attempt to stop the killings was heard at that time from the governments of the so-called democratic West. The war against the people of Afrin and their self-defense structures has once again demonstrated that the highly prized values ​​of humanity, peace, freedom and democracy are, without hesitation, showered in the dirt. None of the states that at the time supported this war of aggression, this crime against humanity, can ever purify themselves of this guilt. We know exactly on whose hands the blood of our comrades sticks and will hold them to account.

Langsam neigt sich das Jahr dem Ende. Während sich alle um gute Vorsätze für 2019 bemühen, hat sich der Staatsapparat schon längst entschieden was er vor hat.