Weltweit

Dystopie als Gesetz - Polizeigesetz in der Krise des Kapitals

Kein Polizeigesetz

Der Polizeistaat kommt. Die Bundesrepublik zieht die Schraube des Eingriffs in unser Leben wieder einmal tiefer ins Fleisch. Bundesweit werden Gesetze in den Ländern verabschiedet die an einen dystopischen Roman erinnern. Der Polizei werden weitreichendste Befugnisse verliehen. Es setzt sich eine Auffassung von Polizeiarbeit durch, die sich von der Verfolgung von vermeintlichen Straftaten hin zu einer vollkommen präventiv arbeitenden Repressions- und Überwachungstruppe wandelt. Durch die neuen gesetzlichen Bestimmungen hat der Polizeiapparat nun die Möglichkeit zu überwachen, zu unterbinden und zu bestrafen ohne dass Straftaten passiert sind. Nicht zu vergessen, dass eine Archivierung und Aufzeichnung über diese Maßnahmen ebenfalls abgeschafft wurde.

Unter dem Stichwort der drohenden Gefahr sollen Straftaten verhindert werden, bevor sie geschehen. Nun auch gesetzlich festgeschriebenes Hilfsmittel ist hier der, diskursiv seit Jahren vorbereitete, sogenannte Gefährder. Der Gefährder ist eine nicht definierte Figur, irgendwo in der Schnittmenge zwischen ISIS-Terrorist, Flüchtling, Hooligan und zündelndem Linksradikalen auf der Elbchausee. Wer Gefährder wird, entscheidet künftig allein die Polizei.

Parallel dazu wird eine massive Militarisierung von Polizeieinheiten vorgenommen. Vom Panzerfahrzeug über Gummigeschosse, Taser, Handgranaten, Maschinengewehre und SEK Einsatz als neuem Standardprozedere bereitet sich der Polizeiapparat offenbar auf schwere innere Unruhen vor.

Dieses dystopische Szenario wird demnächst flächendeckend Realität sein. Nun drängt sich die Frage auf: Warum jetzt?

Silvester zum Frauen*knast

Am 31.12.18 haben um die 300 Menschen von der Liebig34 zum Frauen*knast in Berlin-Lichtenberg demonstriert. Relativ spontan haben wir uns entschlossen Silvester zum Knast zu organisieren und trotz kurzfristiger Mobilisierung sind doch viele Leute dem Aufruf gefolgt.

Der 31.12. war für uns ein wichtiges Datum, da genau da unser Pachtvertrag endete. Auch die Verträge von Potse&Drugstore und Syndikat endeten. Dieses Ende ist für uns der Anfang der Illegalität und der Start in eine unsichere Zukunft. Gerade dann wollen wir unsere Solidarität mit den Gefangenen, die vom Drecksstaat kriminalisiert werden, zeigen. Kraftvoll zogen wir begleitet von Redebeiträgen durch den Nordkiez bis hin nach Lichtenberg und schlossen uns dem Silvestergeböllere zur Begrüßung des Neuen Jahres an, um den Menschen im Knast hören zu lassen, dass sie nicht alleine sind.

Die Demo und der Support hat uns optimistisch gestimmt die Herausforderungen in 2019 zu meistern. Es gibt viel zu tun im neuen Jahren.

Updates zu unserer Situation folgen in Kürze.

Karte mit Zielen - fight4Rojava

Was tun, wenn der Krieg nicht stoppt?
Und Unternehmen in unserer unlittelbaren Naehe daran beteiligt sind?
Klar, wir (zumindestens einige) sind priviligiert genug diesen Zustand ignorieren zu koennen ohne von den Folgen unserer Ignoranz direkt betroffen zu sein.

Stell dir vor Krieg bedroht direkt dein Leben und das deiner Freunde und dir ist die Moeglichkeit gegeben Waffenproduktion eben jenes Krieges zu sabortieren. Wuerdest du?

 

Sehr wahrscheinlich hast du in deiner jetzigen Situation die Moeglichkeit Waffenproduktion zu sabotieren oder zumindestens darauf hinzuwirken. Wuerdest du dich in den beiden Faellen anders entscheiden, weil eben nicht du von den Qualen des Kriegs unmittelbar betroffen bist, sondern andere?

 

Wie auch immer du dich in den beiden Faellen entscheiden wuerdest, die Debatte und die daraus erwachsenen Moeglichkeiten waeren vermutlich verschieden.

 

Moeglichkeiten zu markieren, blockieren und sabotieren gibt es viele. Hier z.B. eine Karte auf der einige Unternehmen und deren Standorte die die ethnische Saueberung in Afrin und darueber hinaus unterstuetzen:

 

https://umap.openstreetmap.fr/en/map/fight4afrin_205940#6/51.041/10.261
(diese Karte ist unvollstaendig. Gerne ergaenzen. Vor Aktionen Infos bitte nochmal pruefen)

 

eine vllt. inspirierende militante Kampagne : https://herzdeskrieges.blackblogs.org

 

« the weapon industry is all on on our side of the world. There is so much we can do while stayn in our countries » (Ausschnitt eines Interviews einer Internationalistin die gemeinsam mit der gefallenen revolutionist Helene (Anna Champbell) kaempfte.
(zu hoeren entweder in der 3. oder 4. Serie von Vedenga Rojava, ein internationalist radio project)
also hier:
http://internationalistcommune.com/vedenga-rojava-3rd-program-of-the-internationalist-radio-project
oder hier:
http://internationalistcommune.com/vedenga-rojava-4th-program-of-the-internationalist-radio-project

 

"If we want to be victorious, we have to admit that our fight today is a fight for all or nothing. It is the time of bravery and decisions, the time for coordination and organisation. It is the time of action." - Helin Qerecox (Anna Campbell)

Unser Freund Jakob ist in Kurdistan gefallen

aus dem Video

Wie erst jetzt von den Volksverteidigungskräften HPG gesichert bekanntgegeben wurde, ist unser Freund Jakob Riemer, Nom de guerre Şiyar Gabar, am 09. Juli 2018 in Çarçella bei einer Operation vom türkischen Militär getötet worden.

Kanada: Indigene im Kampf gegen Öl-Pipeline

In Kanada planen grosse Öl-Firmen eine Pipeline durch den Westen zu bauen. Die Indigenen der Wetsuwet’en Clans warnen seit Jahren vor den Folgen für ihren Lebensraum und verweigern den Zutritt zu ihrem Land. Nach einem aktuellen Gerichtsentscheid und entsprechenden Warnungen, scheint eine polizeiliche Erstürmung kurz bevor zu stehen.

#RiseUp4Rojava – Aufruf zu globalen Aktionstagen am 27. und 28. Januar 2019

Die Internationalistische Kommune von Rojava ruft mit verschiedenen Organisationen und Gruppen zum globalen Aktionstag zur gemeinsamen Verteidigung der Revoltion in Rojava auf.

Ein Dezember zum Erinnern, um ihn (damit) zu Vergessen

Der griechische Aufstand von 2008 war ein “Bild aus der Zukunft”. Lag diese Zukunft in der Vergangenheit oder wird sie noch kommen?

Guy Debord schrieb, dass das Erscheinen von Ereignissen, die nicht von uns verursacht wurden, uns zwingt, uns des Vergehens der Zeit bewusst zu werden. Aber was ist mit dem Verhältnis zwischen dem Lauf der Zeit und den Ereignissen, die wir tatsächlich geschaffen haben? Ich bin versucht zu sagen, dass dies uns stärker belastet. Wie sonst kann man dieses prägnante Gefühl des Unbehagens erklären, wenn ich merke, dass bereits zehn Jahre seit der Revolte vom Dezember 2008 in Griechenland vergangen sind? Ein ganzes Jahrzehnt ist seit dem schicksalhaften Samstagnachmittag vergangen, als ich bei einem Kaffee und Cognac mit einem alten Freund diesen Anruf erhielt: “Ein Kind wurde gerade in Mesologgiou erschossen.”

Kurze politische Analyse zur Plenartagung der FARC und zur aktuellen Situation

Vom 14. bis 16. Dezember fand die dritte nationale Plenartagung des Volkes statt, ein sogenanntes Gremium der aus der aufständischen Bewegung FARC-EP heraus entstandenen Partei FARC von gewählten Mitgliedern, welches die Leitlinien für das neue Jahr 2019 herausgab. Im Folgenden wollen wir, als Solidaritätsnetzwerk Kolumbieninfo, eine kurze politische Analyse unsererseits durchführen, bezogen auf bereits veröffentlichte Artikel zur Plenartagung und als Zusammenfassungen für das zurückliegende Jahr. Deutlich soll unsere kritische und oppositionelle Sichtweise werden.

[Hambacher Forst] Make Hambi a threat again - verheizt RWEs Infrastruktur statt Braunkohle

Feuer und Flamme

[english below]
In der Silvesternacht 2018 nutzte eine Aktionsgruppe den Schutz der Nacht und den Lärm der Silvesterfeuerwerke, um ungestört Kohle- und Überwachungsinfrastruktur des Energiekonzerns RWE um den Tagebau Hambach im Rheinischen Braunkohlerevier (NRW) zu sabotieren. Bei mehreren gezielten Brandanschlägen gingen insgesamt zwei Pumpstationen, ein Stromverteiler zur Versorgung der Pumpstationen und ein Kameramast mit Infrarotscheinwerfern (Nachtsicht) zwischen dem besetzten Hambacher Forst und dem umgesiedelten Dorf Manheim in Flammen auf.

[Italien] Infos zur aktuellen Situation von Andreas Krebs aus einem Knast in Neapel

Wir wollen hier ein paar Informationen über unseren Freund und Gefangenen Andreas Krebs weitergeben. Andreas ist zurzeit in Neapel (Italien) inhaftiert. Der Prozess gegen ihn läuft bereits seit Mai 2018. Andreas gesundheitlicher Zustand ist nach wie vor schlecht! Außerdem wurde Andreas vor kurzem der Paragraph 41 bis (verschärfte Isolation) von der italienischen Justiz aufgebrummt. Argumentiert haben das die Behörden mit Andreas „Zugehörigkeit zur linksextremen Szene“. Wir wollen an dieser Stelle noch auf einen Brief von Andreas verweisen, der in der letzten Ausgabe der Gefangenen Info Nr. 420 veröffentlicht wurde. Den Brief könnt ihr hier nachlesen!

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