Karlsruhe

Heute gab es bei Antifaschist:innen in Karlsruhe eine Razzia. Um 06:00 Uhr morgens stürmten 16 Bullen, davon elf bewaffnete BFE‘ler die Wohnung mit Hilfe eines Rammbocks und fesselten mit Maschinenpistolen im Anschlag einen Genossen auf seinem Bett. Vorwurf ist die Unterschlagung von polizeiinternen Dokumenten im Zusammenhang mit den Antifaprotesten gegen den AfD-Landesparteitag am 4. März in Offenburg und deren Veröffentlichung auf indymedia.

Bei der zirka zwei Stunden andauernden Hausdurchsuchungen wurden dem betroffenen Genossen sämtliche elektronische Geräte, Speichermedien, Werkzeuge und ein Sportgerät weggenommen. Anschließend an die Durchsuchung wurde der Genosse mit Handschellen abgeführt und auf der Polizeiwache erkennungsdienstlich behandelt.

Dass in der dieser Sache der Staat mit solcher Härte vorgeht zeigt uns, dass die Offenburger Bullen ganz schön unter Druck stehen. Nachdem sie bereits bei der Auseinandersetzung auf der Straße in Offenburg in die Bredouille gekommen waren, wurden sie durch die öffentliche Berichterstattung in verschiedenen Medien (https://bnn.de/mittelbaden/ortenau/randale-in-offenburg-verschwundene-un...) Rund um ihre Daten-Panne weiter blamiert. Jetzt versuchen Sie durch ihr rabiates Vorgehen gegen unsere Bewegung ihr Verhalten im Nachgang zu legitimieren.

Uns wundert das schon lange nicht mehr, sondern zeigt uns doch sehr offensichtlich auf welcher Seite der Staat im Kampf gegen Rechts steht – nämlich auf der Seite der Rechten, wenn mit einem schier unerschöpflichen Aufgebot rechte Veranstaltungen geschützt und Antifaschist:innen verfolgt werden.

Heute hat der Repressionsapparat nicht nur hier bei uns in Karlsruhe zugeschlagen, sondern auch in Thüringen und Sachsen. Dort wurden im Zusammenhang mit einem Angriff auf Faschos am Rande eines Neonazitreffens in Budapest heute ebenfalls Wohnungen von mehreren aktiven Antifaschist:innen durchsucht.

Wie immer gilt auch heute: Getroffen mag es wenige haben, aber gemeint sind wir alle! Daher lassen wir uns natürlich von solchen Angriffen nicht einschüchtern, sondern werden weiter entschlossen gegen Faschos aller Art vorgehen und den Angriffen auf uns kollektiv begegnen. Anlässe dazu gibt es derzeit genug: Kommt alle am Freitag um 17:30 Uhr nach Durlach vor die Karlsburg zu den Protesten gegen die dortige AfD-Veranstaltung und am Samstag zur Kundgebung am Tag der politischen Gefangenen um 15:30 Uhr auf den Werderplatz.

Solidarische Grüße an alle von Repression betroffen Antifaschist:innen!

Freiheit für alle politischen Gefangen!

Überblick zum Aktionstag "Beat the System" am 07.01.2023 in Karlsruhe:

Mit dem Aktionstag unter dem Motto "Beat the System - Solidarität statt Konkurrenz" möchten wir unsere Kritik und unsere Wut über den Umgang mit stetig wiederkehrenden Krisen und den bestehenden ausgrenzenden gesellschaftlichen Verhältnissen auf die Straße tragen.

Gleichzeitig möchten wir solidarische Perspektiven aufzeigen und im Anschluss an die Demonstration mit einer Küche für Alle und einer abschließenden Party Momente des solidarischen Miteinander schaffen.

Vor einigen Wochen wurde die Revision im „Wasen-Verfahren“ gegen unsere Genossen Jo & Dy abgelehnt. 4,5 und 5,5 Jahre Freiheitsentzug sind somit rechtskräftig geworden.

Dy welcher seit Anfang November 2020 in Stammheim in Untersuchungshaft sitzt wurde nun in die JVA Bruchsal verlegt und Jo bekam seinen Termin zum Haftantritt in der JVA Ravensburg für den 22. August 2022. Egal ob Lina, Findus, Jo oder Dy, wir lassen unsere Genoss:innen nicht im Stich. Wir stehen gemeinsam solidarisch gegen jede Form von Repression.

Aus diesem Grund haben wir in der Nacht vom 16. auf den 17. August an der A5, Richtung Frankfurt, Höhe Durlach ein Graffiti gesprüht um zu signalisieren, dass wir die Gefangenen auf keinen Fall alleine lassen. Denn getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle.

Antifaschismus bleibt notwendig!

Freiheit für alle Antifas!

Mit ihrer aktuellen Kampagne gegen Teuerungen versucht die AfD mal wieder Krisen, die auf dem Rücken der Arbeiter/innenklasse ausgetragen werde, für ihre Propaganda zu nutzen. Sie inszenieren sich als Retter des „kleinen Mannes“ und tun so, als hätten sie einfache Antworten auf unsere Probleme. Diese Darstellung als Arbeiter/innen freundliche Partei ist nicht neu. Doch das ist sie nicht – im Gegenteil. Die Politik der AfD ist Arbeiter/innenfeindlich, auch wenn sie gerne das Gegenteil behaupten. Sie nutzenRassismus, Sexismus, Homophobie und berechtigte Existenzängsteum die Arbeiter/inneklasse gegeneinander auszuspielen und so Wähler/innen zu gewinnen und ihre rechte Hetze zu verbreiten. In der Vergangenheit hat die AfD oft genug klar gemacht, dass sie Politik für die Reichen macht. Forderungen wie die Abschaffung der Erbschafts-, und Vermögenssteuer, damit die sowieso schon Reichen sich noch mehr bereichern können, oder das „Einsetzen“ für einen Mindestlohn, der jedoch so mickrig ist, das davon niemand wirklich leben kann, sind nur zwei Beispiele von vielen die zeigen welche Interessen die AfD wirklich vertritt. Und das wird sich auch mit ihrer neuen Kampagne nicht ändern.

Um ganz praktisch deutlich werden zu lassen wie wir zur AfD stehen haben wir gestern Nacht den Karlsruher AfDler Axel Rathjen mit Plakatierungen, Schildern, einem Transparent und einer gesprühten Parole an seinem Arbeitsplatz geoutet.