Karlsruhe

Heute, am 12. Januar 2020, fand in der Badnerlandhalle in Karlsruhe-Neureut der Neujahrsempfang der AfD-Franktion im Bundestag statt. Geladen wahren hochkarätige HetzerInnen der Partei. Der Protest vor Ort war ein gutes Zeichen dafür, dass die Rechten ihre Propaganda eben nicht unwidersprochen verbreiten können. Jedoch wie so oft bei solchen Protesten waren auch staatlichen Handlager vor Ort, um mit Gittern und Schlägertrupps den AfD‘lerInnen und ihre UnterstützerInnen eine möglichst störungsfreie Veranstaltung zu ermöglichen.

Deshalb haben sich im Anschluss an die Proteste in Neureut um die 20 AntifaschistInnen in der Innenstadt versammelt, um mit einer kleinen Sponti dem Ladengeschäft "Südstern Fahrrad" einen Besuch abzustatten. Der Besitzer und Inhaber des Ladens ist Peter François Koch, Mitglied der AfD Karlsruhe. Er war im August 2018 gemeinsam mit Aktivisten der Identitären Bewegung Baden an einem Angriff auf eine Demonstration der Seebrücke beteiligt. Das Geld, was er mit seinem bonzigen Fahrradladen verdient, wird sicherlich auch zu Teilen seinem Lieblingsverein – der AfD – zugute kommen.

Unsere Veranstaltungen im Herbst.

Rund 80 Aktivist*innen und Unterstützer*innen des Netzwerks „Kein Schlussstrich“ protestierten vor der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Diese hatte den Mordfall an den CDU-Regierungspräsident aus Kassel zur „schweren, staatsgefährdenden Straftat“ gemacht und nun die Ermittlungen übernommen.

Was allerdings zu erwarten ist, wenn staatliche Behörden mit der Vorgabe einer „Einzeltäter-These“ die Ermittlungen aufnehmen, wurde in dem bis heute nicht aufgeklärten NSU-Komplex ersichtlich.

Homophobene Äußerungen in Straßenbahn: Niemand darf wegen seiner Herkunft, seinem Aussehen oder seinem Äußeren beleidigt werden. Dieser Satz steht sogar im Grundgesetz.