Aachen: Farbe und Protest gegen neue Bullenwache am Bushof

Am 17. März 2023 kam der Innenminister von NRW, Herbert Reul, nach Aachen, um gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen zu versuchen die neue Polizeiwache am Bushof als einen Ort der Begegnung zu verkaufen. Die doppelte Sicherheitsschleuse am Eingang und das nach Außen verspiegelte Sicherheitsglas, sowie die Sicherheitskameras vermitteln genau den gewünschten Eindruck nach Bürgernähe und Offenheit.

Auch die gemeinsamen Streifendienste von Ordnungsamt und Polizei tragen ein eindeutiges Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit nach außen. 5 breitschultrige Beamte, ausgerüstet mit allem, von der Handfeuerwaffe, über Handschellen, Pfefferspray, Taser bis zum Teleskopschlagstock um ihrem Dienst angemessen nachzukommen. So schwärmen sie aus von ihrer neuen Anlaufstelle, auf der Jagd nach allem was nicht in das Bild einer sicheren, hippen und für innovative Kapitalgeber*innen attraktiven Stadt passt. Fahrradfahren in der Fußgängerzone, rauchende Schüler*innen, Shisha-Bars, Straßenmusikanten, migrantisierte Jugendliche, Schnorrer*innen, selbstorganisierte Versammlungen oder schlimmer noch Parties, Drogen-User*innen, Wohnungslose oder psychisch auffällige Personen.

Eine Anlaufstelle ist die neue Wache also nur für Leute die sich an Armut, Protest oder Spaß in der Öffentlichkeit stören. Für alle anderen bleibt es eine Bullenwache, ein repressives Organ, dass uns vom Bushof verdrängt, dass uns auf die Finger schaut und uns kontrolliert!

Ein Projekt wie gemacht für das politische Portfolio von Herbert Reul. Der Innenminister treibt die Aufrüstung seiner Polizei, mit Material oder Befugnissen, weiter voran. Er stellt sich mit Inbrunst vor seine Beamten, wenn bei ihren Einsätzen 16-Jährige Geflüchtete mit Schüssen durchsiebt werden. Er begleitet die Durchsuchung von Shisha Bars, während dutzende rechte und rassistische Chatgruppen von Polizist*innen auffliegen. Und er verteidigt seine Hundertschaften, die bei der Räumung von Lützerath versuchten mit ihren Schlagstöcken den Widerstand gegen die Braunkohle aus den Köpfen der Demonstrierenden zu prügeln.

Reuls Theaterauftritt am Freitag nahmen außerdem einige Personen zum Anlass Flyer (s. Anhang) zu verteilen und Gespräche mit Passant*innen zu führen. Viele Menschen fühlten sich bestärkt in ihrem Unmut über die neue Wache, die sich als so bürgernah und gesprächsbereit verkauft.