Haftstrafe wegen Kohlekraftwerksblockade - ein Signal gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung

Trotzdem sendet das Urteil des Amtsgerichts Grevenbroich (Richterin Zieschang) ein eindeutiges Signal an uns, aber auch an alle anderen, die für Klimagerechtigkeit kämpfen, weil es die Regierungen und Konzerne eben nicht tun. Es reiht sich ein in die harte Repression, die es in den letzten Monaten auch gegen andere Aktive gab, zum Beispiel die Hausdurchsuchungen und Präventivhaft für die Aktiven der letzten Generation oder auch die Inhaftierung von Kohlekraftwerksblockierer*innen und Wald- und Dorfverteidiger*innen. Dazu gehört auch, dass Medien und ein namhafter Rechtsprofessor es für Notwehr halten, wenn Autofahrer*innen selbst die Fahrbahn räumen, auch wenn sie dabei Menschen verletzen.

Wir sind keine Held*innen, sondern einfach Menschen wie ihr auch. Wir haben auch Angst und uns schreckt die Vorstellung von Knast, denn weil wir die Freiheit lieben, hassen wir es auch eingesperrt zu sein. Wir haben uns nur entschieden, uns von dieser Angst nicht beherrschen zu lassen, weil es wichtigeres gibt. Und wir fordern euch weiterhin und trotz alledem auf: Lasst euch nicht entmutigen, seid weiter aktiv, blockiert Kohle- und Gaskraftwerke und allen anderen Scheiß, der unser Klima zerstört. Sucht euch passende Aktionsformen, das können auch andere als unsere sein. Im Plädoyer der Staatsanwaltschaft hieß es zum rechtfertigenden Notstand, dass die Blockade des Kohlekraftwerks nicht dauerhaft CO2-Ausstoß verhindern würde. Das klingt fast so, als würde sie meinen, es in die Luft zu sprengen wäre sinnvoller. Aber manchmal kann es auch mutiger und genau das richtige sein, in einer Baunkohlestadt einfach nur Flyer zu verteilen oder Position zu beziehen.

Die angeführten Behauptungen von Gericht und Staatsanwaltschaft stimmen zudem nicht (aber wer rechnet auch damit): Mit der Aktion wurden real zwischen 5.000 und 22.000 Tonnen CO2 gespart, die erstere Zahl kommt zustande, wenn wir den Ersatz durch Steinkohle-Strom annehmen, die letztere, wenn wir vom Ersatz durch Erneuerbare ausgehen. Durch Braunkohle wurde der ersatzbeschaffte Strom nicht erzeugt, weil Braunkohlekraftwerke unflexibel sind und das Hochfahren zu lange dauert. Wir wissen nicht, wodurch der ersatzbeschaffte Strom erzeugt wurde, aber sicher ist: wir haben mehrere Tausend Tonnen CO2 eingespart. Und ja, darauf sind wir stolz. Das ist mehr als wir durch persönlichen Konsum in Jahrzehnten einsparen könnten.

Gerichte sind nicht neutral

Wir danken euch für eure Solidarität, die uns erreicht. Wir danken euch für all die lieben Worte, all das beieinander stehen und es hilft uns durch schwere Zeiten. Zwei Details wollen wir trotzdem ansprechen: Gewalt ist ein Kampfbegriff der Gegenseite, deshalb ist uns egal, ob unsere Aktionen gewaltfrei sind oder nicht, vom Staat werden sie so oder so meist als Gewalt definiert - wohin gegen der seine eigene Gewalt durch Polizeiknüppel oder Knäste meist nicht so bezeichnet. Und wenn wir hören, "Klimaschutz ist kein Verbrechen", dann denken wir, leider doch. In diesem Land, in dieser Zeit ist es real durch Gesetze und Rechtsprechung der Gerichte illegal und strafbar, sich ernsthaft für Klimaschutz einzusetzen. Viele der Dinge, die wir tun, sind illegal, ob Straßen - oder Kohlekraftwerksblockaden (ob strafbar lässt sich diskutieren). Das heißt aber das Problem liegt nicht daran, dass wir kriminell sind, sondern an den herrschenden Gesetzen. Es ist schlicht Aufgabe der Justiz, den Status quo abzusichern, das heißt die Regierenden und Konzerne zu schützen, die sich nicht die Bohne um Klimaschutz kümmern. Und diese Wehrhaftigkeit des Staates gegen alle Angriffe auf die existierende Politik und das zu Grunde liegende Wirtschaftssystem des Kapitalismus zeigt sich, wenn sie uns verurteilen. Deshalb schämen wir uns nicht, kriminell zu sein und wollen uns auch nicht von denen distanzieren, die oft aus Armut Straftaten begehen und ohne Ticket fahren oder Kaufhäuser beklauen. Denn auch da sind der Besitz und die Gesetze, die ihn schützen, das Problem, nicht diejenigen, die diese Gesetze brechen. Insofern wollen wir auch nicht jammern, sondern dazu aufrufen, auch gegen Justiz, Polizei und Staat zu kämpfen, wenn wir das mit der Klimagerechtigkeit ernst meinen.

Das ist übrigens auch der Grund dafür, dass wir es nicht einsehen, vor Gericht lieb und brav und nett und reuig zu sein. Einige Menschen meinen mit unserer Prozessstrategie hätten wir das Urteil provoziert. Aber bei Gerichten ist es so üblich, geheuchelte Reue zu sehen, dass vollkommen unklar ist, ob das überhaupt etwas bringt und abgesehen davon, wollen wir auch zeigen, dass es richtig ist, gegen Kohlekraftwerke zu sein und Gerichte zum Narren zu halten oder herauszufordern, unabhängig davon, was diese dazu meinen. Auch dann wenn diese meinen, die politische Haltung gehöre bestraft. Das zeigt dann vor allem wie armselig die Gerichte doch sind und wie sehr doch Handlanger von NRWE, die uns so gerne verurteilt sehen, vor allem wegen unserer politischen Haltung.

Solidarität

Lasst Solidarität keine Eintagsfliege sein, baut mit uns tragfähige Strukturen auf, die uns auch nicht allein lassen, wenn wir mit harter Repression konfrontiert sind. Kommt zu den Prozessen, es ist viel leichter, diese durchzustehen, wenn ein Haufen solidarischer Menschen da ist und Richter*innen anpöbelt für ihre Ungerechtigkeiten. Macht weitere Aktionen, wenn wir sehen, dass andere trotzdem aktiv bleiben, gibt uns das Kraft und macht uns zusammen stärker. Lasst Menschen im Knast nicht allein, organisiert Demos zur Abschaffung der Knäste, schreibt Gefangenen, denn ein lieber Brief kann den ganzen Tag retten und bedeutet mehr als ihr euch in Freiheit vorstellen könnt. Schreibt zum Beispiel Briefe an Finn, der nach der Heibo-Räumung inhaftiert wurde und seitdem im Knast sitzt: https://heibo.noblogs.org/2023-03-07/freefinn/

Wir denken auch an die Menschen, die unter noch härteren Bedingungen kämpfen, an Menschen in Ländern, in denen solche Aktionen schlicht undenkbar wären, in denen schon für Demonstrationen Haftstrafen riskiert werden und Aktivisti für ihren Kampf um Klimagerechtigkeit sogar mit ihren Leben bezahlen. So kann es beispielsweise Indigenen in Brasilien passieren, beim Schutz des Regenwaldes von Holzfäller*innen erschossen zu werden. In Australien bekam wer eine 15-monatige Haftstrafe für eine 25-minütige Verkehrsunterbrechung. In den USA gab es für das Schneiden von kleinen Löchern in leere Pipelines auf einer Baustelle gleich 8 Jahre Haft.

Wir denken auch an die privilegierte Position des Gerichts, welches sich bequem zurück lehnen kann. Zum einen weil Richter*innen und Staatsanwält*innen nicht an Armut leiden und zum anderen weil auch in Deutschland viel von den Klimafolgeschäden mit Geld abgefangen werden kann. Das ist aber auch Geld aus jahrhundertelanger Ausbeutung des globalen Südens, die sich jetzt dadurch fortsetzt, dass genau dort wieder Menschen unter den Folgen der im globalen Norden verursachten Klimaschäden leiden. Denn nicht nur in Brandenburg verdorren die Felder, nicht nur im Rhein ist zu wenig Wasser und Fluten gibt es nicht nur im Ahrtal.

Deshalb seid solidarisch, nicht nur mit uns, sondern mit allen die für Klimagerechtigkeit kämpfen! Denn die Klimakrise lässt sich nicht wegsperren!

Block Neurath 4 (die für die BlockNeurath Aktion gerade in einzelnen Prozessen in Grevenbroich und Bergheim angeklagt werden)

Ihr erreicht uns, die anderen Block Neurath Beteiligten und solidarische Menschen über blockieren_schockieren[ät]riseup[dot]net

Mehr Informationen zum Prozess, zur Aktion und auch dazu, wie ihr unterstützen könnt: antirrr.nirgendwo.info/block-neurath