Berlin

Die Mobilisierung zur Demo gegen den Polizeikongress, der vom 19. bis 20. Februar im „Berliner Congress Centrum“ stattfinden soll ist in vollem Gange.

Viele Veranstaltungen und Aktionen klärten über den Kongress und die Vorhaben der teilnehmenden Institutionen auf. Viele Texte wurden geschrieben um über vergangenes und über zukünftiges zu berichten.

Nun steht die morgige Demo an, zu der wir die letzten Informationen zusammenfassen wollen:

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Demonstration
Samstag 16.2.2019, 17:00 Uhr
Frankfurter Tor, Berlin-Friedrichshain
Mehr Info: polizeikongress2019.noblogs.org
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Was hat die Polizei mit der Miete zu tun – fragen wir uns immer wieder?

Unsere Mietenpolitik macht die Polizei

Was hat die Polizei mit der Miete zu tun – fragen wir uns immer wieder?

Wohnen ist ein Menschenrecht und darum auch von der Berliner Verfassung explizit und ausdrücklich geschützt. Immer wieder passiert es, dass Mieter*innen zum Bündnis Zwangsräumung verhindern kommen, weil sie glauben, das geht hier nicht mit rechten Dingen zu.

In den nächsten Tagen gibt es einige Termine, die ihr in Berlin und Brandenburg dringend auf dem Schirm haben solltet. Am Donnerstag, den 14.02. veranstaltet „Antifa goes Brandenburg“ in der Schreina47 einen Infoabend zu rechten Gruppierungen und Umtrieben in Brandenburg. Es wird einen Rückblick auf die Demonstrationen der AfD-Gruppierung "Heimatliebe Brandenburg" in Eberswalde und Infos über deren alte sowie neue Vernetzungen geben. Außerdem können antifaschistische Gegenstrategien diskutiert werden.

Am Freitag, den 15.02. gib es dann wieder eine gemeinsame Anreise von Berlin Gesundbrunnen. Diesmal geht es nach Bernau, um der AfD ihren Neujahrsempfang zu vermiesen. Das neue Jahr soll für die Brandenburger AfD so beschissen anfangen, wie das alte für die Weihnachtsfeiern der Berliner AfD geendet hat. Und da es für die Brandenburger AfD zu ihrem Landesparteitag am 02.02. in Rangsdorf schon reichlich Proteste gab, soll das auch zu ihrer Neujahrsfeier so weitergehen. Vor Ort gibt es ab 18:00 eine Protestkundgebung unter dem Motto „Menschlichkeit kennt keine Alternative!“. Im Aufruf dazu heißt es:

„Der Ortsverband der AfD in Bernau hat zu seinem „Neujahrsempfang“ am 15.02.2019 Andreas Kalbitz eingeladen und zeigt damit klar, in welche Richtung es bei der AfD im Brandenburger Wahljahr gehen soll. Kalbitz gehört dem völkisch-nationalen Flügel der AfD um Björn Höcke an, war in seiner Vergangenheit bei mehreren extrem rechten Vereinigungen aktiv und steht dem rechtsextremen Verleger Götz Kubitschek nahe.
Lassen wir solche Demagogen nicht ungestört ihre kruden menschenfeindlichen Ansichten verbreiten! Nicht in Bernau und nicht anderswo! Setzen wir ein lautstarkes Signal für eine menschliche und solidarische Gesellschaft!
Deshalb 15.02.2019 um 18.00 Uhr in den Kulturhof in der Breitscheidstr. 43 in Bernau bei Berlin!“

Um den Protest vor Ort zu unterstützen treffen wir uns zur gemeinsamen Anreise um 17:15 Uhr am Bahnhof Gesundbrunnen am Gleis 9

Die Veranstaltung findet ihr unter: https://www.facebook.com/events/422461888296064/

Angekündigt ist außerdem eine rechte Demonstration in Templin für den 25.02.2019. Diese wurde unter anderem während der letzten Demonstration von „Heimatliebe Brandenburg“ in Eberswalde am 09.02. beworben. Uhrzeit und Startpunkt sind noch nicht bekannt. Haltet Augen und Ohren offen! Wir werden den Faschisten auch dort nicht die Straße überlassen!