Berlin

Derzeit ist alles noch sehr unklar. Was will die IDEAL Versicherung? Und welche Rolle spielt der Bezirk? Ist vielleicht jetzt das geplante Riesen-Hotel mit 750 Betten und Shopping Mall kein Thema mehr für das fragliche Grundstück – nur um Platz für ein für die IDEAL-Versicherung noch profitableres “Geschäfts- und Bürogebäude” zu schaffen?

Wir wollen hier einen Überblick geben, soweit uns die Dinge bekannt sind. Für uns ist klar: Wir bleiben weiter am Ball – noch ist nichts in trockenen Tüchern, und die Kuh ist noch lange nicht vom Eis! Wir treffen uns weiter wie bisher – nächsten Mittwoch um 20 Uhr im Mahalle, Waldemarstraße 110.

Es mehren sich Anzeichen, dass es im Nordkiez zu einem Großeinsatz kommen wird. Am Freitag Morgen kam es zu einem Pseudoeinsatz aufgrund alter Transparente, nachdem am Donnerstag um 4:00 Uhr morgens einer starken Bullenaktivität mit einer Mobilisierung begegnet wurde. Aus den vergangen Jahren wissen wir jedoch, dass in diesem Kiez sehr selten etwas „zufällig“ passiert – insbesondere wenn es mit Maßnahmen des Staates zusammenhängt.

In Sachen Drohbriefe gegen unsere Strukturen gibt es einige neue Informationen. Wie der RBB ausführlich berichtet, wurde ein Ex-LKA-Mitarbeiter bereits rechtskräftig unter Geheimhaltung dafür verurteilt. Dies war geschehen, um den Rest des Staatsschutzes vor weiteren Ermittlungen zu schützen. Es ist offensichtlich, dass hier mal wieder die Einzeltäterthese herangezogen wurde um den faschistoiden Charakter der Polizei zu kaschieren. Wir wissen es besser und wir wissen noch mehr.

Stelldichein zwischen Verfassungsschutz & Kapital direkt am Rosenthaler Platz

Am 27. März treffen sich führende Extremismustheoretiker_innen, inklusive dem neuen Präsident des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang, und Vertreter_innen kapitalistischer Großunternehmen wie RWE, BASF und der Telekom mitten in Berlin, um über eine steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen durch Extremismus zu sprechen. Am 26. März gibt es ab 19 Uhr ein gemütliches Stelldichein der Lobbyist_innen und Staatsschützer_innen nahe dem Rosenthaler Platz im Sodom und Gomorra (Torstr. 164, 10115).