Berlin

Adbusting vor Landesvertretung BaWü: „Wir können alles. Sogar Militäreinsatz.“

Das Besondere Amt für Veralberung (BfV) hat wieder zugeschlagen. Die Kommunikationsguerilla entstellte vor der schwäbischen Landesvertretung die Imagewerbung des Bundeslandes. In Werbevitrinen in der Tiergartenstraße hängen nun gefälschte Werbeplakate, die das Wappen Baden-Württembergs zeigen. Der Slogan dazu lautet: „Wir können alles. Sogar Militäreinsatz.“ „Da die Regierung von BaWü gerade diskutiert, den wundervollen Slogan zu ändern und außerdem plant, als erstes Bundesland bewaffnetes Militär mit Polizeiaufgaben auf die Straßen zu schicken, dachten, wir wir machen mal einen Vorschlag, der beides zusammen denkt“ berichtet Cora Maaßen, Sprecher*in des BfV.

Komische Zeiten erfordern solidarische Maßnahmen

Komische Zeiten erfordern solidarische Maßnahmen

Was in letzter Zeit passiert, brauchen wir ja an dieser Stelle niemandem mehr zu erzählen. Egal, wie wir uns dabei zu den immer weitreichenderen Einschränkungen unserer persönlichen Freiheiten zur Pandemie Bekämpfung positionieren, die Auswirkungen auf das soziale Leben, für viele prekär Beschäftigte, für obdachlose Menschen oder für Menschen ohne Aufenthaltsstatus ist gravierend.

Besonders betroffen sind dabei auch viele linke Strukturen, die weiterhin feste Kosten für Räume zu tragen haben, ohne dass dafür z. B. vom Staat Kohle beantragt werden kann oder will.

Dies sind aber Räume, die die Infrastruktur unserer geliebten linksradikalen Szene bilden, sei es, dass wir dort Infos erhalten und politische Debatten führen konnten, dass dort Menschen sichere Räume nutzen können, dass auch Menschen mit wenig Kohle ne warme Mahlzeit bekommen können oder dass wir über Solipartys Knete für wichtige politische Arbeit abgreifen können.

Deswegen ist es wichtig, dass unsere Strukturen auch über die aktuelle Situation hinaus erhalten bleiben.

 

(B) Prozessfortsetzung am 01.04.2020

Die Prozesse gehen weiter, (die Prozessbeobachtung auch).

Trotz des fast stillgelegten Alltags in großen Teilen des Landes gehen in den Gerichten die Strafprozesse weiter.
Am 01.04.2020 wird der Prozess gegen 6 Personen wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung sowie gegen 1 Person wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Anstiftung weitergeführt.

Was bisher geschah könnt ihr im Prozessbericht vom ersten Hauptverhandlungstag, den 25.02.20 auf https://de.indymedia.org/node/71113 nachlesen.

[B] Die AfD hat mitgeschossen- Antifemisten angreifen

Wir haben uns organisiert und sind in mehreren Nächten los gezogen, um den verantwortlichen Akteur*innen der immer mörderischer werdenden Faschisierung der BRD zu zeigen, dass wir viele sind. Wir haben Orte, an denen Neue Rechte und Alt-Faschos zusammen kommen angegriffen.

Corona und das Praxiskollektiv Reiche 121

Eines der ältesten Praxiskollektive Deutschlands, die Kreuzberger Hausärzt*nnen Praxis Reiche 121 veröffentlicht verharmlosende Informationen über die Corona-Pandemie und stellt sich die an Seite zweifelhafter Expert*innen, die auch in rechten Medien veröffentlichen. Der Artikel beleuchtet die Argumente des Kreuzberger Praxiskollektivs und versucht diese zu entkräften.

[B] Neukölln: AfDler, Neonazis und ihre Räume

Sowohl die antifaschistische Demonstration in Rudow am internationalen Tag gegen Rassismus als auch die Burak-Gedenkdemo am 5.4. fallen aus bzw. sind verboten. Trotzdem wollen wir einige Neuköllner Neonazis und AfD-Kader bekannt machen. Die Mehrheit von ihnen war an Gewalttaten beteiligt, einige waren wichtige Kader beim Aufbau der NPD und des NW Berlin in den 2000er Jahren und nun beim Aufbau der AfD.

(B) Stoppt den Angriff auf das Taxigewerbe! Fight Uber, Freeride & Co!

Am Mittwoch den 19.02.20 und am Dienstag den 03.03.20 kam es in Berlin zu großen Demos, Blockaden und Streiks von Taxifahrer*Innen im Westen der Stadt. Laut Medienberichten beteiligten sich zwischen 1000 und 2000 Fahrer*innen an dem Streik. Auslöser für den Protest ist der drohende Untergang der Taxibranche seit dem Konzerne wie Uber oder Freenow, durch Lohndrückerei und einen drastischen Abbau von Sozial- und Arbeitsstandards, einen zunehmenden Druck auf die Taxifahrer*innen ausüben.

Aus Wut gegen den kapitalistischen Angriff auf unsere Lebensverhältnisse wurden an den Tagen nach den Streiks Uber–Fahrräder und Werbeflächen sabotiert und Parolen in Solidarität mit den Streikenden an Mauern und Häuserwände geschrieben! An den entsprechenden Orten gibt es ein großes Taxiaufkommen, so dass die Solidaritätserklärungen mit Sicherheit von den Richtigen wahrgenommen wurde.
Aktuell hat Uber einen Großteil seiner Fahrräder wegen der Corona-Pandemie selbst aus dem Verkehr gezogen. An ein Uber-freieres Stadtbild, auch in der Zeit nach Corona, können wir uns gewöhnen!

Brand und Toter im Knast Tegel – gemeinsam erinnern, gemeinsam kämpfen!

Mariusz Krischan, ehemaliger Gefangener des Knastes Tegel, ist tot. Während Leitmedien von Suizid sprechen und sich in ihrer Berichterstattung über Sachschäden und Schadenssummen auslassen, wollen wir an dieser Stelle an Mariusz erinnern und die tatsächlichen Hintergründe benennen. Denn auch an seinem Tot wird wieder offensichtlich: Es gibt keinen Selbstmord im Knast! Knast macht kaputt und tötet. Allerdings sind Knäste nicht einfach nur Gebäude, sondern betrieben von Menschen, welche drinnen oder von außen zuarbeiten, Entscheidungen treffen und damit in der Verantwortung stehen für den Tot von Menschen. Im Gegensatz zu den Leitmedien werden wir nicht zulassen, dass sich diese Verantwortlichen anonym hinter ihren Berufsbezeichnungen verstecken können

Feuerwerk an der JVA Lichtenberg, Berlin

Gestern haben wir uns in zweier Gruppen zur JVA Lichtenberg (Frauenknast, Berlin) begeben. "Freiheit für alle Gefangenen" wurde gerufen und ein Feuerwerk entzündet. Zeigen wir den Gefangenen, dass sie nicht alleine sind. Durchbrechen wir die Isolation.

Freiheit für Hülya! Freiheit für die zwei inhaftierten von der Parkbank!

Freiheit für alle Gefangenen - jetzt sofort!

Freiheit für alle

[B] Rechte Netzwerke zerschlagen - Casino am Zwickauer Damm

"Casino am Zwickauer Damm", Straße 231 Nr. 129, 12355 Berlin

Haarscharf an der Grenze zu Brandenburg gelegen, ist das "Casino" das Vereinsheim der Siedlergemeinschaft Am Zwickauer Damm e.V. In dem biederen Ambiente einer 1939 fertiggestellten Stadtrandsiedlung hat die Neuköllner AfD ihren bevorzugten Ort für Veranstaltungen gefunden, die ein größeres Publikum ansprechen sollen. Der Betreiber, der das "Casino" im April 2017 übernommen hat, stellt der Partei den großen Saal mit Bühne für bis zu 150 Personen seitdem regelmäßig zur Verfügung und stellt sich schon mal selbst hinter den Grill, um die Würste für die Rassist_innen zu wenden. Bei so viel Gastfreundschaft nimmt es die AfD gerne in Kauf, die Besucher_innen von einem Schleusungspunkt am nächsten U-Bahnhof mit einem improvisierten PKW-Shuttle zum abgelegenen Veranstaltungsort bringen zu müssen.

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