Hamburg

In Gedanken bei den Rebell*innen und von der Bullenbelagerung Betroffenen im Friedrichshainer Nordkiez übergaben wir in der Nacht zum 30. April ein Auto der Immobilienfirma Pott & Harms den Flammen.

Ursprünglich sollte heute der Gerichtstermin für die Räumungsklage gegen das anarcha-queer-feministische Hausprojekt Liebig34 stattfinden. Ein Hausprojekt, dass sich explizit antipatriarchal positioniert und sich ohne cis-Männern organisiert stellt für uns den Versuch dar, einen konkreten Ort zu etablieren der diese Positionen sichtbar macht und sich der Vereinnahmung durch bürgerliche oder patriarchale Einflüsse verwehrt. Damit meinen wir einen Ort der Ideen konkretisiert und dadurch eine besondere Wirkung erzielt.

Am 1. Mai wollen Neonazis in Hamburg aufmarschieren. An einem Tag, an dem weltweit Arbeiter*innen für ihre Rechte und ein gutes Leben für alle auf die Straßen gehen ist dies ein weiterer Versuch, sich als Vertretung von Arbeiter*inneninteressen im Kampf um soziale Gerechtigkeit auszugeben. Dabei gehört der Angriff auf erkämpfte Rechte von Arbeiter*innen und soziale Errungenschaften schon immer zu rechter Politik. Ihr angeblicher Einsatz für soziale Gerechtigkeit funktioniert nur über soziale Ausgrenzung und Ausbeutung mittels rassistischer, antisemitischer, antiökologischer und antifeministischer Argumentationen.

Nicht nur Neonazis…
sind das Problem: sie sind Teil der europaweit erstarkenden rechten Bewegung(en), die in Deutschland mit der AfD inzwischen eine parlamentarische Vertretung hat und die die gesellschaftliche Normalisierung rechter Positionen vorantreibt.
Diese Normalisierung zeigt sich unter anderem in einer kompromisslosen und tödlichen Abschiebepraxis und der Abriegelung des europäischen Kontinents, aber auch in gesellschaftlichen Debatten und alltäglichen rechten, antisemitischen und rassistischen Übergriffen aus der Mehrheitsgesellschaft. Neonazis und Rechte fühlen sich hierdurch ermutigt: Sie erstellen Todeslisten, greifen Menschen an und morden wie in Halle oder Kassel.

Wir treten diesen menschenverachtenden und autoritären Positionen entschlossen entgegen. Rechter Terror und völkische Ideologie müssen als Problem benannt und bekämpft werden. Ihre gesellschaftlichen Ursachen müssen hinterfragt werden.
Wir richten unsere Kritik auch an die Parteien und Institutionen, die antifaschistisches Engagement kriminalisieren, wie beispielsweise durch den Entzug der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die von Überlebenden der Shoah und Widerstandskämpfer*innen gegründet wurde. Politik und Gesellschaft tragen eine Mitverantwortung für das Wiedererstarken der Rechten auf der Straße, in zivilgesellschaftlichen Strukturen, sowie in zahlreichen staatlichen Institutionen.

Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft
Im Kampf um ein gutes Leben für alle können wir uns nicht auf staatliches Handeln verlassen. Wir fordern alle Menschen auf, sich aktiv einzumischen für eine feministische, antirassistische und klimagerechte Umgestaltung der Gesellschaft. Die Geschichte der Arbeiter*innen- und Gewerkschaftsbewegung, die Kämpfe der Frauen*- und der Klimabewegung und die von Migrant*innen zeigen, dass nur politische Selbstorganisierung, Selbstermächtigung, Solidarität und politischer Druck von der Straße zu politischen Veränderungen führen.

1. Mai Nazifrei!
Wir werden daher gemeinsam mit vielen Menschen den Nazi-Aufmarsch blockieren und angreifen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Aufmarsch zu verhindern.
Wir werden den Nazis auch am 1. Mai keinen Raum für ihre rechte und rassistische Hetze lassen.

Antifaschistisch für eine solidarische Gesellschaft und ein gutes Leben für alle!

Wir sehen uns um 12:00 am Harburger Bahnhof (Südlich von Hamburg) und Abends gibt es eine Aktion von den Genossen des Roter Aufbau Hamburg. 

Daher 12:00 Harburger Bahnhof

Und 20:00 Reeperbahn

Vor geraumer Zeit haben wir Reiner Bruhn in der Nachbarschaft seines Arbeitsplatzes in HH-Eimsbüttel geoutet.

Wir haben uns am Freitag, den 10. April um 18 Uhr für eine kleine kraftvolle Demo die Straße genommen.
Wir wissen schon lange, dass der Staat nicht in unserem Interesse handelt und daran hat sich nichts geändert in Zeiten von Corona. Und wir wissen, wie unsere Verantwortung aussehen kann.