Dresden

 
In den letzten Wochen schien es hierzulande nur ein Thema zu geben: Krieg in der Ukraine, direkt in Europa. Der Aufschrei über Russlands Angriff ist groß, ebenso die Sorge um die vielen Menschen, die gezwungen waren und sind, ihr Zuhause fluchtartig zu verlassen. Und nicht zuletzt ist es auch die Diskussion um die Auswirkungen auf Deutschland und andere europäische Länder: Die Spritpreise schießen in die Höhe, es gibt Lieferungsengpässe bei verschiedenen Lebensmitteln und auch ihre Preise sind deutlich gestiegen. Dabei sind Krieg und wirtschaftliche Probleme eigentlich allgegenwärtig. Weltweit gesehen gehören bewaffnete Konflikte vielerorts zur Normalität, ebenso die Flucht vor diesen und Lebensmittelknappheit. Davon wird in der Regel geschwiegen - besonders auch von der Mitschuld der BRD und anderer europäischer Länder, etwa durch Waffenexporte. Allein 2019 erhielt beispielsweise das NATO-Mitglied Türkei Kriegswaffen im Wert von 344,6 Millionen Euro von Deutschland. Damit werden seit Jahren Militäroffensiven gegen die kurdische Bevölkerung unterstützt, die große zivile Opferzahlen fordern. 

In den letzten zwei Jahren hat uns die Coronapandemie und der Umgang der Regierung mit dieser wieder einmal vor Augen geführt, wie wenig am Mythos von Gleichheit und Gerechtigkeit in einer bürgerlichen Demokratie dran ist. Besonders Prekär-Beschäftigte, Frauen, Migrant*innen und andere bereits stark benachteiligte Personengruppen traf die Krise hart. Nun sollte eindeutig sein, dass sich in dieser Zeit keine neuen Ungleichheiten auftaten, sondern bloß bereits existierende verstärkt wurden. Wir leben in einem kapitalistischen und patriarchalen Staat, was zwingend dauerhafte ökonomische und politische Ungleichheit mit sich bringt. In Deutschland gibt es dabei noch eine Besonderheit: Den Unterschied zwischen „Ost-” und „Westdeutschland”.

Ein Zwischenstandsbericht vom Solidartätsbündnis Antifa Ost, März 2022

Mit diesem Text möchten wir einen aktuellen Überblick zu einem der größten Verfahren geben, das in den letzten 10 Jahren gegen Antifaschist:innen in Deutschland geführt worden ist. Wir nennen es das Antifa Ost-Verfahren, da zunächst zehn Personen aus Sachsen, Thüringen und Berlin im Mittelpunkt der Ermittlungen standen. Ihnen wird vorgeworfen, in unterschiedlichen Konstellationen, offensiv gegen Faschisten in Thüringen und Sachsen vorgegangen zu sein. Dabei wird allen zusammen unterstellt, eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet zu haben, also eine Gruppe mit dem Ziel, Straftaten zu begehen. Seit dem 08. September 2021 wird vier Angeklagten der mindestens zehn Beschuldigten am Oberlandesgericht Dresden der Prozess gemacht. Neben der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 sind sie wegen diverser Körperverletzungsdelikte sowie weiterer Straftaten angeklagt.

Wir erklären in unserem Bericht zunächst, warum der Prozess auf höchster Ebene geführt wird. Wir beschreiben die Situation vor Ort und versuchen die Stimmung aus dem Gerichtssaal einzufangen, um anschließend den aktuellen Verfahrensstand der vorgeworfenen Taten zusammen zu fassen. Im Antifa Ost-Prozess machen nicht nur die vorgeworfenen Taten den politischen Charakter des Verfahrens aus, sondern auch das staatliche Eigeninteresse sowie die Ermittlungsmethoden des Staatsschutz. Gesondert gehen wir darauf ein, dass der „kriminellen Vereinigung“ ein bestimmter Modus Operandi unterstellt wird, wofür das Landeskriminalamt (LKA) viele Indizien aus Innenraumüberwachungen gewonnen haben will. Diese hat die Bundesanwaltschaft einseitig interpretiert, während entlastendes Material nicht berücksichtigt wurde, weswegen sie nun eine Anklage trotz Alibi zu verantworten hat. In den nächsten Abschnitten beschreiben wir verschiedene Akteur:innen im Gerichtsverfahren, darunter die Nebenklage-Anwälte und geben einen knappen Ausblick. Abschließend verlassen wir Dresden und sprechen über Solidarität: Über unsere Arbeit als Bündnis, über die vielfältige Unterstützung und über Widersprüche, Probleme und Grenzen der Solidarität. Mit der Parole „Nicht Milch, nicht Quark – Solidarität macht uns stark!“ beenden wir schließlich den Bericht.

Seit November 2020 ist bekannt, dass gegen mindestens zehn Beschuldigte ein Verfahren nach § 129, Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, geführt wird. Die vorgeworfenen Taten, Angriffe auf Faschisten in Ostdeutschland, erstrecken sich über einen Zeitraum von zwei Jahren, 2018 bis 2020.

Die sogenannte Vereinigung ist ein offensichtliches Konstrukt der Sicherheitsbehörden und des Staates, in welchem die Soko LinX , welche in Sachsen seit einiger Zeit ihr Unwesen treibt und für etliche Skandale gesorgt hat, besonders hervortritt. Das Konstrukt des Generalbundesanwalts, der als politischer Akteur der Bundesregierung gilt und somit deren politische Bestrebungen umsetzt, soll dazu dienen, ein Exempel zu statuieren, um emanzipatorische Bewegungen einzuschüchtern und die Macht des Staates zu demonstrieren.