Kassel/ Hessen

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag letzter Woche brannten in Bad Willhelmshöhe in Kassel zwei Fahrzeuge aus. Bei den PKW, die durch das Feuer komplett zerstört wurden, handelt es sich um zwei zivile PKW aus dem Fuhrpark der Bundeswehr, geparkt in unmittelbarer Nähe zur Bundeswehrfachschule. Die Bullen schreiben von einem entstandenen Schaden in mittlerer, fünfstelliger Höhe. Bloß ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zu den Unsummen die derzeit zur Aufrüstung aufgewendet werden.

Im November 2019 soll die Kasseler Polizei personenbezogene Daten an den privaten Sicherheitsdienst der Universität Kassel übermittelt haben. Bereits davor fiel die Kasseler Polizei auf, weil bekannt wurde, dass die Ermittlungsbehörde dem privaten Sicherheitsdienst der Königsgalerie Kassel Adressdaten von Personen aus der städtischen Drogen- und Trinkerszene übermittelt hatte – ohne Rechtsgrundlage! 

Nun gibt es diesbezüglich eine Anfrage der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main (ddrm.de) an den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI). 

Hessische Polizeidienststellen sind für ihre “Datenschlamperei“ bezüglich der polizeilichen Informationssysteme (z. B. POLAS) und ihre “telefonische Auskunftsfreude“ bekannt.

Für den 28. August 2020 planen wir – das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ – eine zentrale Blockadeaktion in Kassel, einem Hotspot der deutschen Kriegsindustrie. Trotz unserer Absage des Camps im August aufgrund von Covid-19-Infektionsgefahr werden wir weiterhin auf die Straße gehen, solange das Geschäft mit dem Tod und weltweite Kriege anhalten.
So greift das türkische Militär seit dem 15. Juni erneut kurdische Gebiete im Irak an. Ziel massiver Bombardierungen sind das Geflüchtetencamp Mexmûr, in dem sich 12.000 politisch verfolgte Geflüchtete aufhalten und das eigentlich unter dem Schutz des UNHCR steht, die êzîdisch geprägte Region Şengal, in der die Menschen nach dem IS-Terror jetzt erneut unter retraumatisierenden Angriffen leiden müssen, und das Qendîl-Gebirge, eine bedeutende Region für die Freiheitsbewegung Kurdistans. An der Seite der Türkei beteiligt sich das iranische Regime am Angriffskrieg auf die Kurd*innen und Ezid*innen mit Aufklärungsdrohnen, Bombardierungen und Militäroffensiven.