Freihandelsabkommen

JEFTA sperrt die Parlamente aus - und die Medien schweigen

Da steht der Bundestag nur im Weg: Freihandelsabkommen

Heute, am 1. Februar, tritt JEFTA in Kraft - das erste Freihandelsabkommen der EU, zu dem der Bundestag nicht gefragt wurde. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ermöglicht, dass Freihandelsabkommen zukünftig ohne die Zustimmung nationaler Parlamente beschlossen werden können. Der Aufschrei fehlt. Die deutsche Medienlandschaft schweigt.

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