Baden-Württemberg

Bundeswehr Adbusting

Heute mittag, am 23.9.2020, haben wir in einer Mittelstadt in Baden-Württemberg endlich eine ehrliche Werbung der Bundeswehr entdeckt. Darüber haben wir uns sehr gefreut.

Solidarität mit den gerazzten in BaWü und Grüße an Jo in Stammheim!

Transpi: Kein Freund, kein Helfer. Ab auf die Müllhalde!

Wir senden solidarische Grüße an die von den Razzien am 02.06. Betroffenen und an Jo, der seitdem in der Stammheimer JVA in U-Haft sitzt. Die Hausdurchsuchungen fanden laut der Polizei im Zusammenhang mit einem antifaschistischem Angriff auf Neonazis statt. Wohnungen wurden gestürmt, DNA-Abnahmen durchgeführt und Jo wurde in den Knast verschleppt. Dabei wurde in TÜbingen das Hausprojekt Lu15 dieses Jahr nun schon zum zweiten Mal gestürmt und durchsucht. Wir stehen solidarisch mit den Menschen, die das gerade durchleben müssen und sehen das ganze als Angriff auf uns alle und unsere Strukturen.

[S] Antifaschismus ist legitim und notwendig! Solidarität mit allen von Repression Betroffenen!

Heute morgen kam es in mehreren Städten Baden-Württembergs zu Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen. Eine Person wurde in U-Haft gesteckt, alle anderen sind wieder auf freiem Fuß. Die Durchsuchungen stehen laut der Ermittlungsgruppe "Arena" im Zusammenhang einer Auseinandersetzung zwischen Nazis der selbsternannten Gewerkschaft "Zentrum Automobil" und AntifaschistInnen.

Keine Gewerkschaft, sondern NSU und Blood & Honour Umfeld

Auch wenn in der Presse anderes zu lesen ist: Bei "Zentrum Automobil" handelt es sich um keine Gewerkschaft, sondern um einen faschistischen Verein. Ihr Gründer und Vorsitzender, Oliver Hilburger, komponierte mit seiner Nazi-Band "Noie Werte" den Soundtrack für das NSU-Bekennervideo, das in Nazikreisen herumging, lange bevor die Öffentlichkeit etwas von der Existenz des NSU erfuhr. Seine Verbindungen sowohl in das direkte NSU-Umfeld als auch zum mittlerweile verbotenen, militanten Nazinetzwerk Blood & Honor sind umfangreich und lange bekannt. Demnach geht es nicht um "Linke gegen Gewerkschaften", sondern um eine Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und Freunden von Naziterroristen.

Verfassungschutz endlich Umbennen in den Schutz fürs Kapital

 

Der neue Verfassungsschutzbericht aus Baden-Württemberg ist da. Seid ihr vielleicht verfassungsgefährend Der Bericht kommt in Kapitel F (Linksextremismus) zu folgendem Schluss: Durchaus, wenn ihr euch mit  Antifaschismus, Antirepression oder  Antigentrifizierung beschäftigt oder in der Klmaschutzbewegung aktiv seid.

 

Zum antifaschistischen Angriff am 16. Mai in Stuttgart / Zur Frage antifaschistischer Gewalt

 

Im Vorfeld der sogenannten „Querdenken 711“ Kundgebung am 16. Mai auf dem Cannstatter Wasen bei Stuttgart haben militante Antifaschist*innen drei Rechte angegriffen, die zum Vorab-Treffpunkt der faschistischen Betriebsgruppierung „Zentrum Automobil“ stoßen wollten. Alle drei gingen nach kurzer Auseinandersetzung zu Boden. Der Rest der über 10-köpfigen rechten Truppe, unter ihnen Oliver Hilburger, der Kopf von „Zentrum Automobil“, und Simon Kaupert, faschistischer Medienaktivist, beobachteten den Angriff ungesehen aus der Deckung heraus. Sie kamen den Angegriffenen weder während der Auseinandersetzung, noch unmittelbar danach zur Hilfe.

 

 

Hanau - Im Zeichen des Rassismus

Statement des Antifa AK Pforzheim zur Tat in Hanau

Fellbach - Fight4Rojava - Glasbruch und Feuer für Thyssen

 

In der Nacht auf den 8. November haben wir Thyssen in Fellbach mit Hämmern und Feuer angegriffen. Der Angriff ist Teil des weltweiten Widerstandes gegen den faschistischen Angriffskrieg der Türkei gegen das kurdische Volk in Rojava.

 

 

 

[KA] #noPolGBW: Kreativer Spaziergang zu den Handlangern und Profiteuren des Überwachungsstaates

Karlsruhe, 12.10.19 | Am späten Samstagvormittag hat das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Karlsruhe das landesweite Aktionswochenende gegen alte und neue Polizeigesetze mit einer Aktion gegen das Unternehmen Videmo mit Sitz in der Technologiefabrik sowie dem Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) eingeläutet.

Dabei wurden nicht nur diese beiden Institutionen in Bezug auf ihre Verstrickungen mit dem Überwachungsstaat (Entwicklung bzw. Herstellung von Software zur sog. intelligenten Videoüberwachung, Gesichts- und Verhaltenserkennung, etc.) öffentlich angeprangert, sondern diese auch gleichzeitig mit antikapitalistischen Standpunkten praktisch konfrontiert.

 

[KA] [nopolgbw] - Transparente zum Aktionstag am 12./13. Oktober in Karlsruhe

Am Wochende 12./13. Oktober ruft das Bündnis NoPolGBW zu landesweiten Aktionstagen gegen die geplanten neuen Polizeigesetze der Landesregierung auf.

Am Vorabend wurden in Karlsruhe einige Transparente verteilt.

[BaWü/FR] Verschärfung der Polizeigesetze und das Experimentierfeld Fußballstadion

#NoPolGBW Nachttanzdemo

Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. In dieser sind unter anderem die Verwendung von Explosivmitteln, Aufenthaltsanordnungen und deren elektronische Kontrolle, Hausarrest, Kontaktverbote zwischen sogenannten „Gefährdern“ und „intelligente Videoüberwachung“ beinhaltet. Innenminister T. Strobl plant nun eine weitere Verschärfung die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleier-Fahndung, Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll. Die Verschärfung der Polizeigesetze ist ein bedrohlicher Angriff auf die Freiheitsrechte aller. Schon jetzt sind die Einschränkungen durch die Regelung der Befugnisse der Repressionsbehörden massiv. Der voranschreitende Überwachungsstaat ist auch angesichts des offenkundigen Rechtsrucks eine Bedrohung für „demokratische Verhältnisse“. [mehr dazu unter: https://nopolgbw.org]

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