[BaWü/FR] Verschärfung der Polizeigesetze und das Experimentierfeld Fußballstadion

Als Experimentierfeld dieser Befugnisse dient schon seit Jahren nicht zuletzt das Fußballstadion. Repressionsmaßnahmen wie Gefährder*innenansprachen, Meldeauflagen oder gleich komplette Ausreiseverbote wurden erst gegen Fußballfans angewandt, bevor sie im breiteren Zusammenhang bei politischen Großereignissen gegen linke Aktivist*innen eingesetzt wurden. So dienen die Polizeieinsätze bei Fußballspielen immer wieder als Erprobungsfeld für Techniken der sogenannten Aufstandsbekämpfung, die sich erst gegen Fans im Stadion, dann gegen Demonstrant*innen, und dann gegen den Rest der Bevölkerung richten, sobald sie ausgereift genug sind.

Angesichts des bundesweit angeheizten Sicherheitsdiskurses werden Archive wie zum Beispiel die „Gewalttäter-Sport“-Datei angelegt, bei der nicht einmal die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens notwendig ist, um dort vermerkt zu werden. Daher sind unter den etwa 13.000 gespeicherten Personen auch vor allem Fans, die einfach zur falschen Zeit am falschen Ort waren.

Dass es also vor allem darum geht, in einem relativ isolierten Feld mit großen Menschenmengen Grenzen der Repressionsmöglichkeiten auszuloten, zeigt zudem die jüngste Debatte über das Pyrotechnikverbot – Haftstrafen für das Abbrennen eines einzigen Bengalos wurden bereits auf der  Innenministerkonferenz in Erwägung gezogen und die Innenminister feilen schon seit Jahren daran, das für sie praktische Testlabor „Fußballstadion“ für die Polizeiarbeit zu erhalten – auf Kosten der Fankultur, deren subkultureller und häufig polizeikritischer Charakter den Obrigkeitsbehörden ohnehin ein Dorn im Auge ist. [Aus dem Aufruf vom NoIMK2019-Bündnis vom 29.05.2019]

Darum: *Gemeinsam unsere Freiheit verteidigen!*

*Aufruf zu einer #NoPolGBW - Nachttanzdemo in Freiburg*

Als aktive Freiburger Gruppen, die gemeinsam für eine solidarische, bunte und hierarchiefreie Welt kämpfen, wollen wir dem aktuell voranschreitenden Ausbau einer autoritären Unterdrückungsmaschinerie um uns herum nicht tatenlos zusehen. Auch können wir das wachsende Ausmaß faschistischer Kräfte in der Festung Europa nicht gleichgültig hinnehmen. Darum rufen wir zu einer krachenden Nachttanzdemo am Freitag den 25. Oktober auf. Wir wollen mit der Kundgebung und Demonstration ein Zeichen gegen die aktuellen gewaltsamen Entwicklungen setzen und werden uns dafür die Straßen nehmen. Treffpunkt ist um 18 Uhr am Stühlingerkirchplatz hinter dem Hauptbahnhof – Kommt alle, kommt bunt!

*Sicherheitsgesetze in den Aktenschredder!*

Während bereits 2017 das Polizeigesetz in Baden-Württemberg massiv verschärft wurde, wird nun im Innenministerium eine weitere Verschärfung geplant. Diese soll der Polizei noch mehr Waffen in die Hand geben, um uns zu überwachen und repressiv gegen diejenigen vorzugehen, die dem Klima der Angst etwas entgegensetzen wollen. Gegen diejenigen, die sich der willkürlichen Staats- und Polizeigewalt, faschistischen Aufmärschen oder der Umweltzerstörung in den Weg stellen oder die nicht der Vorstellung eines angepassten deutschen Bürgers entsprechen. Die Verschärfungen in Ba-Wü reihen sich in eine bundesweite Tendenz von Gesetzesverschärfungen ein. Statt einem Ausbau des Sicherheitsapparates der zielsicher in Richtung totaler Überwachung rauscht, treten wir entschieden für ein gesellschaftliches Klima der Freiheit ein. Denn Freiheit stirbt mit Sicherheit.

*Kommunale Ordnungswahnpolitik sabotieren*

Auch die Bemühungen der Stadtverwaltung, Freiburg in einen blankgeputzten, polizeibewachten Friedhof zu verwandeln wollen wir nicht hinnehmen. Menschen, die nicht in diese Norm passen, wie Straßenpunks, Geflüchtete oder Obdachlose, werden als störendes Bild für ein schickes Shopping- und Arbeitsparadies deklariert und aus dem Innenstadtbild verdrängt. Aber auch diejenigen die anscheinend nichts zu verbergen haben, werden zur Zielscheibe der ausgeweiteten Video- oder algorithmenbasierten Breitbandüberwachung. Wir wollen eine solidarische Stadt mit öffentlichem Räumen, an denen wir uns aufhalten können, ohne für teures Bier zu bezahlen, ohne uns dabei von Videokameras beobachtet und vom kommunalen Ordnungsdienst schikaniert zu fühlen. Wir wollen eine Stadt, in der kein brauner Mob durch die Straßen zieht, eine Stadt in der Geflüchteten willkommen sind, eine Stadt in der keine Häuserräumungen stattfinden, eine Stadt in der wir noch feiern gehen können, eine lebenswerte, solidarische Stadt.

*Rechtsruck auf allen Ebenen bekämpfen*

Der Widerstand gegen faschistische Organisierung drängt sich seit Jahren immer mehr auf, es führt kein Weg daran vorbei, antifaschistische Strukturen aufzubauen und Nazis auf allen Ebenen zu bekämpfen. Zweifelsohne hat der europaweite Rechtsruck mit dem Aufschwung derrechtspopulistischen AfD auch hierzulande einen parlamentarischen Ausdruck bekommen. NSU, Nazizellen bei Polizei und Bundeswehr, Todeslisten oder Übergriffe auf antifaschistische Treffs sind nur die Spitze eines Eisbergs. Der Rechtsruck zeigt sich aber auch in Gesprächen, zwischen Zeilen der Tageszeitungen oder bei Pöbeleien von Passant*innen am Rande von linken Demonstrationen.Dabei stoßen wir immer wieder auch auf rechte Stimmungsmache im Namen der “Frauenrechte”. Das Patriarchat ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, dem wir uns insbesondere in Anbetracht wieder erstarkender rechts-konservativer Strömungen umso entschiedener entgegenstellen müssen.Auch die Abschottung der Festung Europa stößt zunehmend auf fruchtbaren Boden. Tausende Menschen sterben jedes Jahr bei dem Versuch, auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung, Umweltkatastrophen oder Armut, Europas Küsten zu erreichen. Und gleichzeitig werden die Zäune immer weiter hochgezogen und mit Frontex, militärischen Mitteln, modernster Überwachungstechnik oder der Kriminalisierung von Seenotrettung, Menschen auf der Suche nach Hilfe fahrlässig in den Tod getrieben.

*Love Bass – Hate Repression*

Wir wollen uns dem Rechtsruck auf allen Ebenen entgegen stellen und laut sein mit unseren Ideen der Solidarität. Trotz alter und neuer freiheitsbeschränkender Gesetze, Razzien, Zensur und Überwachung geben wir uns nicht geschlagen und setzen uns weiterhin für eine antiautoritäre Aneignung der Politik ein. Wir lassen uns nicht einschüchtern und organisieren uns für autonome Politik und eine lebenswerte Stadt. Kommt mit uns auf die laute und bunte Nachttanzdemo gegen Rechtsruck und Repression.

Mehr Infos zur Nachttanzdemo unter: https://nopolgbw.noblogs.org

Mehr Infos zum landeweiten #NoPolGBW am 12.10.19 - Aktionstag unter: https://nopolgbw.org

#NoPolGBW-Demo am 12.10.19 in Offenburg:

#NoPolGBW-Kundgebung am 12.10.19 in Freiburg: