Zum antifaschistischen Angriff am 16. Mai in Stuttgart / Zur Frage antifaschistischer Gewalt

Einer der Faschisten erlitt bei dem Angriff eine schwere Kopfverletzung, die ihn in einen medizinisch kritischen Zustand brachte. Mit der „Schwere der Verletzungen“ begründen die Bullen nun Ermittlungen wegen „versuchten Totschlags“. Die Aktion ist nur ein Beispiel von verschiedenen handfesten antifaschistischen Interventionen, die sich an diesem Tag gezielt gegen faschistische Präsenz auf der rechtsoffenen Veranstaltung richteten. Wegen dem Verletzungsgrad, der Aufmerksamkeit und den Ermittlungen, die die Sache nun nach sich zieht, möchten wir an dieser Stelle einige Worte zu dieser Aktion im Besonderen und zu körperlicher politischer Gewalt gegen Faschisten im Allgemeinen verlieren. Es geht uns damit nicht um eine einfache Bewertung, sondern um eine sachliche Diskussion unter Einbeziehung der verschiedenen Ebenen, die dabei eine Rolle spielen:

Zur Klärung des Sachverhalts:

Die Kopfverletzung zog der Faschist sich zu, nachdem er sich in der Auseinandersetzung mit zwei Schlagringen bewaffnete. Durch den Angriff wurde er daran gehindert sie einzusetzen. Es hat zweifellos diejenigen mit Härte getroffen, die auch selbst bereit sind hart auszuteilen. Die Auseinandersetzung war nicht sportlich und fair – das sollte aber auch nicht der Charakter einer ernsthaften antifaschistischen Intervention sein. Ebensowenig stand aber eine „Tötungsabsicht“ im Raum, wie es die Bullen nun behaupten.

Zur Schwere der Verletzungen:

Unserer Einschätzung nach kann es momentan nicht das Ziel antifaschistischer Angriffe sein, Nazis in Straßenauseinandersetzungen systematisch schwere bis tödliche Verletzungen zuzufügen. Aber wir sind nicht naiv: Jede körperliche Auseinandersetzung birgt die Gefahr einer ungewollten Eskalation. Schon ein Faustschlag kann unter Umständen tödliche Folgen haben und trotz guter Vorbereitungen kann das Eskalationslevel vom Gegner in eine Höhe geschraubt werden, der man sich in der konkreten Situation nicht mehr entziehen kann. Dieses Risiko gehen wir ein, weil es keine Alternative wäre, der Straßenpräsenz der Faschisten, die zwangsläufig zu enthemmter Gewalt und Mord führt, keine Grenzen zu setzen. Es bleibt die Feststellung, dass ein verantwortungsbewusster und kollektiver Umgang mit dieser Ebene antifaschistischer Arbeit notwendig ist und dass wir die Bereitschaft brauchen, einen konstruktiven und selbstkritischen Umgang mit den Risiken zu entwickeln – sie auszublenden wäre fahrlässig, sie zu verabsolutieren wäre lähmend.

Zur Frage der körperlichen Auseinandersetzung mit Faschisten:

- Der antifaschistische Kampf ist Teil der sozialen Bewegungen für eine freie und solidarische Gesellschaft und verteidigt dieses Anliegen auf verschiedenen Ebenen. Faschistische Kräfte arbeiten hin auf die politische und physische Vernichtung dieser Bewegungen. Wer das ernst nimmt, muss auch anerkennen, dass die gewalttätige Gegenwehr ein wichtiger Teil des Antifaschismus ist, der nicht unterschätzt werden sollte. Wir sind uns im Klaren darüber, dass der Einsatz von Gewalt gegen Menschen das letzte Mittel der politischen Auseinandersetzung ist und bleibt. Es kommt dann zum Einsatz, wenn andere Mittel nicht mehr greifen. Wir sind keine Sadist*innen und nicht gleichgültig gegenüber dem Leid Anderer. Deswegen versuchen wir nur soweit zu gehen, wie wir es in der jeweiligen Situation für angebracht halten.

- Es geht uns mit körperlichen Angriffen darum, das öffentliche Auftreten der Faschisten soweit wie möglich zu unterbinden. Wir treiben den gesundheitlichen, organisatorischen und materiellen Preis dafür in die Höhe. Sie sollen mit Schmerzen, Stress und Sachschaden rechnen und dadurch möglichst isoliert, gehemmt, desorganisiert und abgeschreckt werden. Außerdem zeigen sie oft genug selbst, wieviel ihre angebliche „Kameradschaft“ zählt, wenn es mal ernst wird. Dieser Wirkungsgrad politischer Gewalt erfordert keine gezielten schweren/tödlichen Verletzungen hat sich in der Vergangenheit immer wieder als wirkungsvoll erwiesen.

- Politische Gewalt ist in dieser Form aktuell auch für Teile der Bevölkerung, die wir erreichen und einbeziehen wollen als unvermeidlicher Teil des politischen Kampfes gegen die Faschisten verständlich – auch wenn das nicht in jeder Situation der Maßstab sein kann. Wir bezweifeln, dass eine härtere Linie, unabhängig von der Umsetzbarkeit, auf viel Verständnis stoßen würde.

- Warum wir es darüber hinaus aktuell für die antifaschistische Bewegung für gefährlich und nicht durchführbar halten, den Konfrontationskurs mit den Faschisten gezielt auf die Ebene von schweren/tödlichen Verletzungen zu heben: Wir gehen davon aus, dass wir als Bewegung momentan nicht stark genug wären, dieses Level in größeren Teilen und auf lange Sicht zu halten. Das gilt auch für den Repressionsdruck, den es zweifellos mit sich bringen würde. Uns ist klar, dass wir uns auf dieser Einschätzung nicht ausruhen können. Wenn der faschistische Mob wächst und sein Organisationslevel steigt, können andere Kampfformen notwendig werden. Das hat die Geschichte gezeigt und ein Blick z.B. in die Ukraine aktualisiert diese Feststellung. Verdeckte und bewaffnete Terrorzellen und die hunderten faschistischen Morde in den letzten Jahrzehnten, zuletzt in Kassel, Halle und Hanau zeigen auch in Deutschland: Die Gefahr für Migrant*innen, Linke und andere politische Feinde der Faschisten ist aktuell und tödlich. Momentan hat die antifaschistische Bewegung keine Antwort darauf. Das darf nicht so bleiben.

Neben einer sachlichen und klaren Auseinandersetzung zu militanter antifaschistischer Politik ist jetzt aber vor allem eines wichtig: Schützen wir uns gegenseitig vor den Angriffen der Repression! Kein unnötiges Geschwätz über die Aktionen in der Öffentlichkeit, in sozialen Medien und anderen Ecken des Internets, keine Spekulationen, keine Hinweise, die den Bullen bei ihren Ermittlungen irgendwie weiterhelfen könnten.

#staysafe