Soziale Kämpfe

[Kolumbien] Raus aus der schwarzen Liste!

Farc

Das Jahr 2014, welches mit viel Kraft und neuen Anstrengungen begann, um mit den Verhandlungen und dem Suchen nach einer Lösung für den sozialen und bewaffneten Konfliktes fortzufahren, wird auch ein Jahr werden, in dem die FARC-EP und ihre Solidaritätsorganisationen die politische und diplomatische Arbeit auf dem sogenannten „alten Kontinent“ verstärken. Doch warum werden die politisch-diplomatischen Anstrengungen verstärkt?

(Rio de Janeiro): Proteste gegen die Maennerfussball-WM gehen weiter

Auch in der letzten Woche gab es in Rio de Janeiro Proteste gegen die Maenner-Fussball-WM. 

 

Verschiedene Gruppen riefen zu Demonstrationen und Protestaktionen auf, um die Parole "não vai ter copa" Wirklichkeit werden zu lassen.

Refugees zur Zeit auf dem Dach der besetzten Schule

Aktuell befinden sich einige Bewohner_innen der Schule auf dem Dach und sind bereit zu springen, sollten die Bullen sich nicht zurückziehen. Es wurde mitgeteilt, dass die Bewohner_innen sich erst vom Dach zurückziehen wollen, wenn sie vom Senat (mindestens von Henkel) eine Zusage des Bleiberechts für alle Refugees von Oranienplatz und der besetzten Schule erhalten. In der Schule riecht es nach Benzin. Es ist deutlich, dass die Bewohner_innen der Schule das Haus mit allen Mitteln verteidigen werden und entschlossen sind, dies mit aller Vehemenz weiterhin zu tun. Sollte sich die Polizei nicht zurückziehen, nehmen sie in Kauf, damit aktiv Menschenleben zu gefährden. Die Presse darf nach Anordnung des Bezirks nicht auf das Schulgelände, um über die aktuellen Vorkommnisse zu berichten. Verbeitet die Infos zur aktuellen Situation auf allen Kanälen

[Video] Der von Refugees besetzten Schule in d. Ohlauer Str. Berlin droht die Räumung.

Am Freitag war Bezirksstadtrat Herr Panhoff in der Ohlauer Straße, um die Bewohner  der besetzten Schule über das aktuelle Geschehen zu informieren.
Klar ist, die Räumung wird stattfinden.  Panhoff sagt, er wisse nicht wann und der Senat müsse hierüber entscheiden, allerdings ist davon auszugehen, dass eben diese Entscheidung am Dienstag gefällt wird.

https://www.youtube.com/watch?v=I6YYzE1SlG4

Neuer Termin für Palmöl-Prozess in Brake

Palmöl-Prozess in Brake: Staatsanwalt überzieht ROBIN WOOD-AktivistInnen mit neuen Vorwürfen

 

 

Update v.27.5.2014: WICHTIGE TERMINÄNDERUNG

Das Amtsgericht Brake hat den Termin für die Hauptverhandlung am 21. Mai 2014 abgesetzt. Die Verhandlung findet stattdessen am 8. Oktober 2014 statt. [U.B.]

Damit hatte niemand gerechnet. Der Prozess wegen der Demonstration gegen die Palmöl-Raffinerie von Wilmar in Brake schien so gut wie eingestellt – alle Vorwürfe hatten sich vor Gericht in Luft aufgelöst. Doch die Staatsanwaltschaft scheint nicht beigeben zu wollen, kommt jetzt plötzlich mit neuen Vorwürfen und erwägt sogar, weitere Strafbefehle auszustellen.

Was ist passiert?

Only local images are allowed.

Gegen Landraub und Regenwaldzerstörung für Palmöl – Aktion vor der Wilmar-Raffinerie, Brake, 17.9.2012 (Foto: C. Grodotzki)

Das Amtsgericht in Brake befasste sich am 30. Oktober 2013 sieben Stunden lang mit einer Protestaktion von ROBIN WOOD-AktivistInnen vor der Palmölfabrik von Wilmar in Brake. Rund 30 ROBIN WOOD-AktivistInnen hatten am 17. September 2012 öffentlichkeitswirksam gegen Regenwaldzerstörung und Landraub protestiert und Wilmar zur Abkehr vom Raubbau-Palmöl aufgefordert. (ROBIN WOOD-PM v. 17.9.2012)

Deswegen hatten acht der Beteiligten Strafbefehle bekommen, gegen die sie Widerspruch einlegten. Über den ersten Widerspruch wurde am 30. Oktober verhandelt.

Den AktivistInnen wurde vorgeworfen, sie hätten während ihrer Protestaktion Mitarbeiter von Barghorn, einer Dienstleistungsfirma von Wilmar, über Stunden daran gehindert, das Werksgelände zu verlassen. Doch an dem Vorwurf war nichts dran. Das belegten u.a.  Zeugenaussagen und Fotos der Aktion aus der örtlichen Presse. Zudem zog der Barghorn-Chef seinen Strafantrag, durch den alles ins Rollen gekommen war, zurück.

Der Vorwurf hatte sich in Luft aufgelöst, folglich schien alles auf eine Einstellung oder einen Freispruch hinauszulaufen. Doch Monate nach dem Gerichtstermin behauptet die Staatsanwaltschaft nun plötzlich, es seien andere Leute genötigt worden, nämlich LKW-Fahrer, die angeblich wegen der Demonstration warten mussten. Das hätten Nachermittlungen ergeben. Zwar habe man bisher noch keine Namen ermittelt, das könne aber nachgeholt werden. Die Staatsanwaltschaft hat sogar Ermittlungen gegen drei weitere beteiligte ROBIN WOOD-AktivistInnen wieder aufgenommen, deren Verfahren zwischenzeitlich eingestellt worden waren und prüft, auch gegen sie Strafbefehle zu beantragen. Dann wären insgesamt elf AktivistInnen von Strafverfolgung betroffen.

Während Wilmar sein brutales Geschäft mit dem Palmöl fortsetzt, sind alle, die gegen den Raubbau protestieren, Repressionen ausgesetzt. Schon vor dem ersten Prozesstag gab es daher eine Welle starker, internationaler Solidaritätsbekundungen. Da die Staatsanwaltschaft die Kriminalisierung des Protests vorantreiben möchte, brauchen die AktivistInnen weiterhin breite Unterstützung.

Was könnt ihr tun?

Kommt zum neuen Prozess nach Brake! Termin: Mittwoch, den 21. Mai 2014, 9:00 Uhr. [Achtung! Termin wurde abgesetzt. Aktueller Termin: Mittwoch, 8. Oktober 2014, U.B.] Vor dem Gericht wird es wieder eine Mahnwache geben. (Anfahrtsbeschreibung zum Amtsgericht Brake)

Macht andere auf den Prozess aufmerksam, z.B. mit diesem Soli-Flyer. (Soliflyer_back_2105 und Soliflyer_front1-1)

Schreibt Soli-Mails! Die AktivistInnen erreicht ihr direkt unter: palmoelsoli@riseup.net

Auch Spenden helfen, damit die AktivistInnen mit den Repressionskosten nicht allein dastehen. Dafür gibt es ein unabhängiges Rechtshilfekonto.

Danke!

Soli-Kundgebung in Münster für den refugee march for freedom

Am 20. Juni fand in Münster eine Kundgebung und anschließende Spontan-Demonstration in Solidarität mit dem refugee march for freedom statt.

[B] Aktivist_innen verhindern Zwangsräumung im Wedding

Ca. 50 Ak­ti­vis­t_in­nen haben mit der Blo­cka­de der Ge­richts­voll­zie­he­rin eine Zwangs­räu­mung in der Butt­m­an­str. 18 in Wed­ding vor­erst ver­hin­dert. Die Ge­richts­voll­zie­he­rin droh­te mit der Po­li­zei, diese ist aber noch nicht vor Ort.

Nutzen wir die sorgen der Fleischindustrie!

 

Wie aus einer Studie der Universität Göttingen hervorging, befindet sich die deutsche Fleischindustrie in einer Krise. Auf gesellschaftlich einflussreichen Online-Nachrichten-Portalen, wie z.B. dem Focus¹, wurde die Nachricht mit der Überschrift „ Die Fleischindustrie blickt sorgen erfüllt in die Zukunft“ veröffentlicht. Grund hierfür sei „die anhaltende Importsperre in Russland, die Krim-Krise und die generelle Diskussion über Tierhaltung und Fleischkonsum hierzulande“.

 

Mobi Video : Halim Dener

Halim Dener Demo 2014

Halim Dener
Bundesweit Demonstration
21.06.2014
14:00 Uhr
Hannover / Steintor

Anfahrt Demo

Berlin
Gemeinsamer Zugtreffpunkt: 7:45 Uhr Bhf. Berlin-Alexanderplatz (Gleis 2)

Celle
Zug, Abfahrt 12:47h, Gleis 6

Göttingen
Treffpunkt für Zugfahrt: Hauptbahnhof – 11:40h

Hamburg
Treffpunkt für Zugfahrt: Hbf Hachmannplatz/ggf.DB-Reisezentrum – 10:30h
Geteilte Fahrkarte ca. 8Euro

Kiel
Gemeinsame Anreise mit dem Zug, Treffpunkt: 9.00 Uhr, Kiel Hbf.

Leipzig:
Treff­punkt für Zugfahrt: Haupt­bahn­hof (tief) – 9Uhr – Gleis 2

Lüneburg
11:15 Uhr Treffpunkt am Bahnhof – Abfahrt 11:33 Uhr
Gleis 1

Uelzen
Zug, Abfahrt 12:09h, Gleis 103

Bus aus der Südregion:

Abfahrzeiten
- 8:15h: Mainz Hbf (Busbf. Haltestelle N)
- 9:00h: Frankfurt Hbf (Südseite, Mannheimer Str.)
- 10:00h: Gießen Mathematikum (Nähe Bahnhof)

Ankunft: ca. 14h am Steintor
Rückfahrt: ca. 18 Uhr

Süd-Bus Infotelefon: 0176 / 2786 2662 (Pancho, MZ)
Aktuelle Informationen zu Kampagne und Demonstration am 21.06.14 in Hannover.

 

                                                                                                                 Video - Link :  https://www.youtube.com/watch?v=GFB29wQTMUs

 

 

 

 

 

 

 

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