Soziale Kämpfe

Im kürzlich veröffentlichten Tätigkeitbericht für das Jahr 2023 kritisiert die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, erneut vielfach die Zustände in deutschen Gefängnissen, Psychiatrien, Abschiebeeinrichtungen, aber auch in Alten- und Pflegeeinrichtungen.

Das Schanzenfest am 7.9.2024 steht im Zeichen der Solidarität. Neben Infoständen, Bands und Soundsystemen werden drei Kundgebungen stattfinden. Den Gesuchten und Inhaftierten im Budapest-Verfahren und anderen Betroffenen staatlicher Repression soll mit dem Fest ein stärkendes Signal der Solidarität gesendet werden. Denn immer mehr Menschen sind angesichts der zunehmenden, faschistischen und rechtspopulistischen Mobilisierung, notwendiger Selbstverteidigung und staatlicher Repressionen gegen Antifaschist*innen, dazu gezwungen, in den Untergrund zu gehen. Diesen Realitäten wollen und können wir ebenso wenig zusehen, wie dem andauernden Sterben im Mittelmeer durch die Abschottung der europäischen Außengrenzen und der Illegalisierung von Menschen ohne deutschen oder europäischen Pass.

In den letzter Zeit hat die AfD und ihre Anhänger:innen immer wieder versucht, ihren Einfluss in unseren Kiez auszubauen, Menschen einzuschüchtern und unsere Stadt mit ihrer Hetze und Spaltung zu vergiften. Doch wir sagen: NICHT MIT UNS! Deshalb haben wir am 15.8.2024 das Afd Büro in Jonnanisthal mit reichlich Farbe angegriffen.

Der Berliner Senat möchte gegen den Willen von Anwohner*innen, lokalen sozialen Trägern und Initiativen sowie des Bezirks den Görlitzer Park umbauen (Kahlschlag, neue Zäune und Tore, Flutlichtscheinwerfer etc.) und zukünftig nachts und ggf. auch tagsüber schließen. Aus den Reihen der Senats-CDU wird nun gefordert, einen für den 8.9. geplanten Aktionstag gegen die geplante Schließung vorab zu verbieten oder polizeilich zu verhindern.